Gemeinde Dornstadt

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24.07.2014
 
Bühl-Grundschule Dornstadt, Weiterentwicklung zur Ganztagesschule
In der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 24.07.2014 wurde über eine mögliche Antragsstellung auf Einrichtung einer Ganztagesschule diskutiert. Hierzu war auch die Rektorin der Bühl-Grundschule, Frau Barbara Oechsle anwesend, welche einen Entwurf eines hierzu notwendigen pädagogischen Konzepts skizzierte.
Mit der Möglichkeit einer Ganztagesschule können pro Ganztagesgruppe von mindestens 25 Schülern jeweils 12 zusätzliche Lehrerwochenstunden bereitgestellt werden. Auf der anderen Seite würden Landeszuweisungen für die Kernzeitbetreuung entfallen, sodass das bisherige flexible Betreuungsangebot nicht mehr in diesem Maße aufrecht erhalten werden kann. Die wegfallenden Betreuungsstunden haben auch zur Folge, dass die Elternbeiträge neu kalkuliert und angepasst werden müssen. Nach den Vorstellungen von Schule und Gemeindeverwaltung soll hierzu eine Ganztagesschule in Wahlform eingerichtet werden. Den Eltern wird dadurch freigestellt, ob sie ihr Kind zur Ganztagesschule anmelden möchten oder nicht.
Bei einer Teilnahme an der Ganztagesschule kann für die Schüler ein verlässliches Betreuungsangebot zwischen 08:00 und 15:50 Uhr bereitgestellt werden. Für diesen Zeitraum müssen keine Elternbeiträge gezahlt werden. Für alle anderen Angebote, welche nicht in diesen Zeitrahmen fallen und zusätzlich von der Gemeinde bereitgestellt werden, muss ein Entgelt erhoben werden. Für Eltern, welche ihr Kind nicht zur Ganztagesschule, sondern lediglich für flexible Betreuungszeiten während der Kernzeit anmelden möchten, muss ebenfalls ein Elternbeitrag erhoben werden.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, einen Antrag auf Einrichtung der Ganztagesschule in Wahlform zu stellen. Voraussetzung hierzu ist eine Zustimmung durch die Schulkonferenz.
 
Austausch des Blockheizkraftwerks am Bühl-Schulzentrum
Nachdem das bestehende Blockheizkraftwerk in der Heizungsanlage des Bühl-Schulzentrums seit einem Defekt im Herbst 2012 außer Betrieb ist, wurde zunächst untersucht, ob eine Ausweitung des angeschlossenen Versorgungsgebiets Sinn macht. Die Klimaschutz- und Energieagentur KEA wurde im Frühjahr 2013 mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie über den Ausbau eines Nahwärmekonzeptes beauftragt.  Dabei wurden mehrere Gebäude überprüft, welche für einen Anschluss an das Wärmenetz in Frage kommen würden. Diese Untersuchungen betrafen unter anderem den Kultur- und Sporttreff, die Mehrfamilienhäuser im Teckweg, das Mehrgenerationenzentrum sowie das Gebäude der VR-Bank.
Anschließend wurden mehrere Gespräche mit Energieversorgern über eine mögliche Betreuung und Kooperation beim Bau eines neuen Blockheizkraftwerks sowie über eine Ausweitung des Nahwärmenetzes geführt. Von Seiten der Energieversorger wurde eine Erweiterung des Netzes eher skeptisch betrachtet, sodass man sich zunächst wie bisher auf die Versorgung des Bühlschulzentrums beschränken möchte und ein Blockheizkraftwerk auswählt, das künftige Erweiterungen in gewissem Umfang zulässt. Hierzu hat die Gemeinde die Stadtwerke Ulm mit der Vorbereitung der Ausschreibung beauftragt. Der Gemeinderat wird anschließend im September eine Entscheidung über die Vergabe treffen. Zudem wird die Gemeinde einen Zuschuss über das Programm „Klimaschutz Plus“ beantragen. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.
 
Sanierung der Bühl-Werkrealschule und der Bühl-Realschule
Die Umbau- und Sanierungsarbeiten in der Real- und Werkrealschule schreiten weiter voran.
 
Für die Werkrealschule wurden in der vergangenen Sitzung einstimmig die folgenden Aufträge vergeben (Angebotspreise in Klammern):
Gewerk „Rohbau“: Fa. Mario Schmidt Bauunternehmung aus Dornstadt (16.166,66 €)
Gewerk „Aluelemente“: Fa. Collet aus Blaubeuren (16.448,18 €)
Gewerk „Türen und Zargen“: Fa. Einenkel aus Ulm (24.781,75 €)
 
Die Ausschreibungen für die beiden Gewerke „Rückbau“ und „Schlosserarbeiten“ wurde aufgehoben, da die eingegangenen Angebote die ursprünglich kalkulierten Kosten deutlich überschritten haben. Hierzu erfolgt eine neue Ausschreibung mit geänderter Terminfestlegung.
 
Bei der Sanierung der Realschule wurden ebenfalls einstimmig folgende Aufträge vergeben:
Gewerk „Erdarbeiten“: Fa. Hans Keller aus Bollingen (15.231,05 €)
Gewerk „Dachabdichtung“: Fa. Peter Marx aus Dornstadt (26.993,96 €)
 
Einrichtung eines Ökokontos
Die Gemeinde plant aktuell die Einführung eines kommunalen Ökokontos für die Bauleitplanung. Das Ökokonto dient als Instrument zur Ansammlung einzelner Flächen und Maßnahmen, mit denen künftige Eingriffe in Natur und Landschaft ausgeglichen werden können. Durch die Führung eines Ökokontos ist es möglich, Ausgleichsmaßnahmen räumlich und zeitlich von den Eingriffen abzukoppeln. Potentielle Maßnahmen zum Landschafts- und Naturschutz können somit auf freiwilliger Basis im Vorfeld durchgeführt und in Form von Guthaben auf dem Ökokonto vorsorglich angespart und verwaltet werden. 
Nachdem dieses Thema bereits im vergangenen November im Ausschuss für Bau, Umwelt und Technik vorberaten wurde, konnte hierzu in der vergangenen Gemeinderatssitzung ein einstimmiger Grundsatzbeschluss zur Einführung gefasst werden. Die Verwaltung beauftragt zu diesem Zweck das Büro „Zeeb & Partner“ aus Ulm-Jungingen, welches die hierfür notwendigen Arbeiten durchführt und die Gemeinde bei der Pflege des Ökokontos betreut.  
 
Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Durch die Errichtung des neuen Kinderhauses im Dornstadter Familien- und Generationenzentrum müssen die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf einer einheitlichen Grundlage erhoben werden. Bislang wurden für den Ganztageskindergarten in der Schmiedstraße Beiträge in Abhängigkeit des Einkommens der Eltern berechnet, während in den übrigen Einrichtungen der Gemeinde einkommensunabhängige Beiträge erhoben wurden. Bereits im Dezember 2013 hat sich das Gremium für eine einheitlich einkommensunabhängige Beitragserhebung ausgesprochen. Damals bestand allerdings auch der Wunsch, eine zusätzliche soziale Komponente einzuführen, um Familien mit geringem Einkommen entlasten zu können. Hierzu wurde nun vorgeschlagen, die Einkommensgrenzen nach dem Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), ergänzt um einen Aufschlag von 20 % als Grenze für die Entlastung festzusetzen. Familien, welche Sozialleistungen erhalten, müssen keine Elternbeiträge bezahlen. Durch den Aufschlag von 20 % werden auch diejenigen Familien entlastet, welche einen Beitrag zahlen müssen und gleichzeitig über ein geringes Einkommen verfügen. Die Entlastung erfolgt im Zuge einer Rückerstattung in Höhe von 50 % des Normalbeitrags.
Diese Vorgehensweise wurde im Vorfeld mit den kirchlichen Trägern sowie den Elternbeiräten abgestimmt und soll nun für ein Probejahr getestet werden.   
 
Vorbereitung Jahresabschluss 2013, Übertragung von Haushaltsresten
Entsprechend der Gemeindehaushaltsverordnung ist es möglich, Haushaltsmittel in Form von Haushaltsresten zu bilden und in das Folgejahr zu übertragen, sofern diese noch nicht Anspruch genommen wurden. Die Übertragung von Haushaltsresten über 20.000,- € bedarf hierzu auch die Zustimmung des Gemeinderats.
 
Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der folgenden Haushaltsreste zum 31.12.2013 in das Haushaltsjahr 2014 einstimmig zu:
 
Haushaltsausgabereste Verwaltungshaushalt: 245.687,25 €
Haushaltseinnahmereste Vermögenshaushalt: 1.440.000,00 €
Haushaltsausgabereste Vermögenshaushalt: 4.620.000,00 €
 
Herstellung eines Buches zur Gemeindegeschichte
Seit 2011 arbeiten zahlreiche ehrenamtliche Autoren an der Umsetzung eines Buchprojektes über die Geschichte der Gemeinde Dornstadt in den vergangenen 200 Jahren. Das fertige Werk wird voraussichtlich rund 380 Seiten enthalten. Die Veröffentlichung des Buches ist noch in diesem Jahr vorgesehen.
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden hierzu nun die Arbeiten zur Herstellung des Buches vergeben. Darin enthalten sind neben Layout-, Druck- und Bindearbeiten auch ein umfangreiches Lektorat.
Das kostengünstigste Angebot in Höhe von 23.051,55 € wurde hierzu von der Firma Druck & Medien Zipperlen aus Dornstadt abgegeben. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für eine Vergabe an die Firma Zipperlen.
 
Straßenbeleuchtung in der Gemeinde
Bereits im Jahr 2012 wurde in einer Ausschusssitzung die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik beschlossen. Dabei sollen die anfallenden Umrüstungsarbeiten an örtliche Handwerksbetriebe ausgeschrieben werden. Im vergangenen Jahr konnten bereits die ersten LED-Lampen in einem größeren Flächenabschnitt im nördlichen Teil Dornstadts in Betrieb genommen werden.
Für das übrige Ortsgebiet Dornstadts wurden nun die Umrüstungsarbeiten an fünf Firmen beschränkt ausgeschrieben, wovon die Firma Elektro Schaller aus Dornstadt mit 245.444,64 € das günstigste Angebot abgegeben hatte.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine Auftragserteilung an die Firma Elektro Schaller aus.
Durch den Wechsel auf LED-Leuchten ist mit einer Energieeinsparung von bis zu 60 % zu rechnen.