Gemeinde Dornstadt

Teilnahme der Gemeinde am European Energy Award
Anknüpfend an die Gemeinderatssitzung vom 19.09.2013 wurde im Gremium nun erneut über eine Beteiligung am sogenannten „European Energy Award“ beraten. Dabei handelt es sich um ein Zertifizierungs- und Managementsystem, welches eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik ermöglichen und fördern soll. Ziel ist es, die bisherigen Energie- und Klimaschutzaktivitäten der Kommune zu erfassen, zu bewerten und anhand festgelegter Arbeitsprogramme die Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu identifizieren und zu nutzen.
Zu diesem Zwecke war mit Herrn Mäckle ein akkreditierter Energieberater der Regionalen Energieagentur Ulm anwesend, welcher das Gremium nochmals über die Aufgaben und Ziele eines solchen Projektes informierte. Zusätzlich wurden einige Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung durch Herrn Reischmann, Mitarbeiter der Stadt Ochsenhausen, vorgestellt. Dabei wurde dem Gremium auch das für Ochsenhausen erstellte Energieleitbild präsentiert, welches dort bereits seit dem Jahr 2009 angewendet wird. 
Der Gemeinderat sprach sich mit 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für eine zukünftige Teilnahme am European Energy Award aus. Für die notwendigen Betreuungsleistungen wird die Regionale Energieagentur Ulm beauftragt. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Antrag zur Teilnahme am Qualitätsmanagement und Zertifizierungsverfahren des European Energy Award stellen, sodass im Jahr 2014 mit der Bildung eines Energieteams begonnen werden kann. 

Neugestaltung des Parkplatzes an der Tomerdinger Straße
Nachdem in diversen Ausschusssitzungen bereits über eine Vielzahl von Planungsvarianten diskutiert wurde, konnte in der vergangenen Gemeinderatssitzung nun der endgültige Planentwurf zur Neugestaltung der Tomerdinger Straße durch einen Vertreter des Ingenieurbüros Wassermüller vorgestellt werden. Die wichtigsten Ziele der Planung umfassen die Verbesserung der Parkplatz- und Bussituation, die Neugestaltung des Straßenraumes, sowie die Überarbeitung des Weges zum Schulgelände.
Als Einzelmaßnahme ist dabei vorgesehen, eine Busbucht mit Platz für mindestens zwei Busse sowie zwei neue Wartehallen jeweils nördlich und südlich der bestehenden Kapelle bereitzustellen. Durch die Errichtung eines Parkplatzes mit Wendemöglichkeit am westlichen Ende sollen insgesamt 36 Stellplätze geschaffen werden. Entlang der Tomerdinger Straße sind an zwei Stellen Aufpflasterungen sowie teilweise Verengungen des Straßenraumes geplant. Der Gehweg wird dabei durch einen Tiefbord optisch von der Fahrbahn getrennt werden. Ergänzt wird die Planung durch die Herstellung von drei weiteren Parkplätzen und der vereinzelten Pflanzung von Bäumen entlang der Tomerdinger Straße.
Die Gesamtkosten für die Neugestaltung belaufen sich auf insgesamt 631.000,- €. Da die Maßnahme allerdings im Dornstadter Sanierungsgebiet liegt, wird sich das Land Baden-Württemberg mit rund 230.000,- € an den Kosten beteiligen.
Darüber hinaus wurde angeregt, die bestehenden Wasserleitungen entlang der Tomerdinger Straße auszutauschen. Hierfür würden weitere Kosten in Höhe von 170.000,- € fällig werden.  Der Gemeinderat hat mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen der vorgestellten Planung des Ingenieurbüros Wassermüller zugestimmt. Nun soll eine möglichst frühzeitige Ausschreibung der Arbeiten erfolgen, sodass die Maßnahme im Jahr 2014 ausgeführt werden kann.

Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dornstadt
Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dornstadt konnte in der vergangenen Gemeinderatssitzung die aktuellen Zahlen zum Jahresabschluss 2012 präsentieren. Die Bilanzsumme beläuft sich hierbei auf insgesamt 3.509.974,54 €. Für das Jahr 2012 konnte ein Gewinn von 50.492,30 € erreicht werden. Somit hat sich die wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebs im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gebessert.
In den Folgejahren soll das Hauptaugenmerk weiterhin auf die Leitungssanierungen gelegt werden, um die momentan relativ hohen Wasserverluste weiter zu senken.
Durch einen einstimmigen Beschluss hat das Gremium dem Jahresabschluss 2012 zugestimmt.
Das genaue Ergebnis des Eigenbetriebs finden Sie unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ in dieser Ausgabe der Dornstadter Nachrichten.

Bildung eines Gemeindewahlausschusses zur Kommunalwahl 2014
Für die anstehenden Kommunalwahlen am 25.05.2014 ist laut Kommunalwahlrecht erneut die Bildung eines sogenannten Gemeindewahlausschusses notwendig. Aus diesem Grund wurden vom Gemeinderat nun ein Vorsitzender sowie drei Beisitzer samt Stellvertreter gewählt. Dabei sollte aus jeder aktuell im Gemeinderat vertretenen Fraktion ein/e Besitzer/in dem Gemeindewahlausschuss angehören.
Nach einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wird daher folgender Gemeindewahlausschuss gebildet:

                           Mitglied                          Stellvertreter/in
Vorsitzende/r     Herr Jörg Hunke             Frau Katharina Lehner

Beisitzer/innen   Herr Erwin Schmutz       Herr Martin Brenner
                         Frau Brigitte Doster       Herr Martin Reeg
                         Herr Walter Ringbauer   Herr Gerhard Graser-Vecsey

Änderung der Feuerwehrsatzung
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde über die Aufnahme der Ersthelfergruppe Scharenstetten in die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Dornstadt diskutiert. Die Aufgabe der Ersthelfergruppe ist es, in Notlagen befindlichen Personen qualifizierte Erste Hilfe bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu leisten. Hierzu wurde in Zusammenarbeit mit den Feuerwehrkommandanten Lang und Müller ein entsprechender Entwurf ausgearbeitet.
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Änderung der bestehenden Feuerwehrsatzung ausgesprochen.

Änderung zur Friedhofsatzung
Zusätzlich zur Änderung der Feuerwehrsatzung soll auch die Dornstadter Friedhofsatzung überarbeitet werden. Grund für die Satzungsänderung ist unter anderem die Aufnahme einer neuen Bestattungsart in Form von Urnengemeinschaftsgräbern auf den Friedhöfen Tomerdingen und Scharenstetten. Darüber hinaus soll eine Regelung zum Verbot von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit und zum Nachweis über die Herkunft bzw. Herstellung der Grabsteine mit in die Satzung aufgenommen werden. Wir werden Sie in Kürze im Detail über die neuen Regelungen informieren.
Der Gemeinderat hat diese Satzungsänderung ebenfalls einstimmig beschlossen.