Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17.10.2013

Sanierung der Bühl-Realschule Dornstadt
Die Sanierungsarbeiten in der Bühl-Realschule schreiten zügig voran. Hierzu wurden nun erneut Aufträge für die beiden Gewerke „Bodenbelagsarbeiten“ und „Malerarbeiten“ vergeben.
Der Gemeinderat entschied sich anhand der Submissionsergebnisse einstimmig für die Vergabe der Bodenbelagsarbeiten an die Firma Holschbach aus Morsbach (Angebotspreis 88.483,95 €) und die Vergabe der Malerarbeiten an die Firma Kralik aus Ulm-Lehr (Angebotspreis 83.059,03).
Für die beiden Gewerke ergibt sich eine Gesamtsumme von 171.542,98 € bei ursprünglich kalkulierten Kosten von 249.612,26 €.

Dorfgemeinschaftshaus Tomerdingen
Nachdem am 29.02.2013 eine erste Bürgerversammlung zum Thema „Dorfgemeinschaftshaus“ stattfand und dort bereits verschiedene Ideen gesammelt wurden, hatte die Bürgerschaft in einer zweiten Versammlung am 11.06.2013 die Möglichkeit über drei verschiedene Varianten zur Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses sowie die zukünftige Unterbringung der Vereine zu entscheiden. Hierbei sprach sich eine große Mehrheit dafür aus, das bisherige Sportheim in ein allgemeines Vereinsheim umzugestalten, während in der Ortsmitte ein Dorfgemeinschaftshaus ohne Einbindung der Vereine errichtet werden soll.
Ein Großteil der Vereine hat bereits einer Lösung mit gemeinsamem Vereinshaus zugestimmt.
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat nun den Finanzierungsrahmen mitsamt Förderung der einzelnen Vereine diskutiert. Dabei hat man sich einstimmig für folgende Variante entschieden:
Die Gemeinde erhöht den Zuschuss für die Sanierung des Sportheims des SV Tomerdingen um 26.600,- € auf insgesamt 176.600,- €.
Die übrigen Vereine erhalten zinslose Darlehen der Gemeinde, welche über eine Laufzeit von 20 Jahren in geringen Monatsraten zurückzuerstatten sind. Die Gesamtsumme der Darlehen in Höhe von 38.400,- € erhält der SV Tomerdingen als weiteren Zuschuss, wobei den übrigen Vereinen ein Nutzungsrecht für die Räumlichkeiten im Sportheim zugesichert wird.

Vorstellung des Nahwärmekonzepts der KEA
Nach einem Defekt des bestehenden Blockheizkraftwerks in der Heizungsanlage des Bühlschulzentrums, hat sich die Gemeinde im Rahmen der Erneuerungsarbeiten auch mit der Möglichkeit zur Vergrößerung des Blockheizkraftwerks auseinandergesetzt. Dadurch könnte das bisher angeschlossene Versorgungsgebiet erweitert und neue Verbraucher an das Nahwärmenetz angeschlossen werden.
Auf dieser Grundlage wurde die Klimaschutz- und Energieagentur KEA mit der Erstellung eines Nahwärmekonzeptes beauftragt.
Der Dornstadter Ausschuss für Bau, Umwelt und Technik, dem bereits im Juni ein Zwischenbericht vorgelegt wurde, hat im Rahmen der Diskussion angeregt, auch die Möglichkeiten zum Bau einer Holzheizwerkes zu überprüfen.
In der vergangenen Gemeinderatssitzung war nun ein Vertreter der KEA anwesend, welcher die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über den aktuellen Sachstand informierte. Das vorgestellte Nahwärmekonzept umfasst umfangreiche Wärmebedarfsberechnungen sowie die Analyse von verschiedenen Wärmebedarfsszenarien.
Als Fazit des Berichts konnte festgehalten werden, dass eine generelle Erweiterung der Nahwärmeversorgung aus ökologischen und ökonomischen Gründen als sinnvoll erachtet wird. Hierbei würde eine Variante mit Erdgas-Blockheizkraftwerk unter den lokalen Randbedingungen Kostenvorteile gegenüber der Errichtung eines Holzheizwerks aufweisen.
Eine Entscheidung über den Umfang des Nahwärmenetzes sowie über die Energiequelle soll nach einer Beratung in den Fraktionen in einer der kommenden Sitzungen getroffen werden.

Bebauungsplan „Lerchenbergstraße/Ost“
Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans „Lerchenbergstraße/Ost“ wurde von Seiten des Gemeinderats die erneute Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen. Nachdem der Gemeinderat am 18.07.2013 eine Planänderung hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben beschlossen hat, musste der Planentwurf erneut öffentlich ausgelegt werden. Der Bebauungsplan konnte daher noch nicht als Satzung beschlossen werden. Mit diesem Bebauungsplan sollen auch die Flächen von Spielhallen auf 100 m² begrenzt werden. Da ein vor kurzem gestellter Bauantrag diese Fläche überschreitet, wurde eine erneute Veränderungssperre beschlossen und dieses Vorhaben damit blockiert.
Aufgrund einer Änderung des Landesglücksspielgesetzes muss künftig stets ein Abstandsmaß von 500 Metern Luftlinie zwischen zwei Spielhallen bestehen. Dies hätte zur Folge, dass im Plangebiet maximal eine Spielhalle zulässig wäre.
Die Gemeindeverwaltung wurde in diesem Zusammenhang damit beauftragt zu überprüfen, ob im Plangebiet bereits Spielhallen laut rechtlicher Definition vorhanden sind und dementsprechend das Einvernehmen für den Bau einer weiteren Spielhalle verweigert werden könne.

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation
Im Ausschuss für Bau, Umwelt und Technik wurde am 13.06.2013 über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Dornstadt und den Ortsteilen diskutiert. Dabei wurde beschlossen, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, welches einerseits die Aufstellung von Lärmaktionsplänen für gesetzlich vorgeschriebene Abschnitte begleitet, andererseits aber auch in allen Ortsteilen Lösungen zur Regelung der Verkehrsproblematik erarbeitet.
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde nun über die Vergabe der oben genannten Arbeiten entschieden. Die Verwaltung hat hierzu zwei Ingenieurbüros um entsprechende Honorarangebote gebeten, wobei sich das Gremium mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung für eine Beauftragung des Ingenieurbüros Dr. Brenner aus Aalen (Angebotspreis: 28.858,99 €) entschieden hat.  

Foyer des Kultur- und Sporttreffs
Da das Dach über dem Foyer des Kultur- und Sporttreffs undicht ist, wurden die hierfür nötigen Sanierungsarbeiten beschränkt ausgeschrieben. Dabei wurden insgesamt zwei Angebote abgegeben, von denen sich der Gemeinderat einstimmig für das Angebot der Firma Marx aus Dornstadt mit einer Summe von 53.222,75 € entschieden hat.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"