Gemeinde Dornstadt

Bebauungsplan „Lerchenbergstraße/Ost“, Dornstadt
Nach der zweiten öffentlichen Auslegung und der Abwägung aller Stellungnahmen wurde am vergangenen Donnerstag der Entwurf zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Lerchenbergstraße/Ost“ in Dornstadt diskutiert. Hauptziele der Planung waren die Festlegung der Maximalhöhen in Teilbereichen des Bebauungsplans, die Neufestsetzung von Baugrenzen, die Einschränkung von Spielhallen im Gewerbegebiet sowie die Beschränkung des Einzelhandels durch Aufstellung einer Sortimentsliste. Insbesondere die Aufnahme einer solchen Sortimentsliste sorgte im Gremium für Diskussionen. Ursprünglich wurde die Liste aufgestellt, um Ansiedlungen im Ortskern zu fördern und großflächige Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet zu verhindern. Die Mehrheit des Gremiums hat sich mit 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für die Streichung der Sortimentsliste ausgesprochen.
Die Liste stelle aus Sicht vieler Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eine massive Beeinträchtigung der bisherigen Grundeigentümer dar und sei kein geeignetes Steuerungsinstrument, um den innerörtlichen Handel zu stärken.
Durch den Wegfall der Liste wird eine erneute öffentliche Auslegung nötig, ehe der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.

Finanzzwischenbericht I/2013
Der Leiter der Finanzverwaltung, Herr Missel, gab in der vergangenen Sitzung einen kurzen Überblick über die finanzielle Situation der Gemeinde im ersten Halbjahr 2013. Bereits durch die letzten beiden Monate des Jahres 2012 haben sich die Steuereinnahmen nochmals verbessert. Dies hatte eine um 1,5 Mio. € höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt zur Folge und stellte somit einen guten Start in das Haushaltsjahr 2013 dar. Die Entwicklung der Gewerbesteuer liegt mit kalkulierten 7 Mio. € für das Jahr 2013 auf einem sehr hohen Niveau. Die geplanten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt ergeben eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 3 Mio. €. Im Vermögenshaushalt kann trotz der vielen geplanten Investitionen noch mit einer Rücklagenzuführung gerechnet werden. 

Beschlussfassung zu den Haushaltsresten 2012
Gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) besitzt die Gemeinde die Möglichkeit Haushaltsreste zu bilden, sofern im vergangenen Haushaltsjahr geplante Einnahme- bzw. Ausgabeansätze nicht bis Jahresende verwirklich werden konnten, aber dennoch im nächsten Jahr benötigt werden.
Das Gremium hat einstimmig beschlossen, folgende Haushaltsreste zum 31.12.2012 in das Haushaltsjahr 2013 zu übertragen:
Haushaltsausgabereste Verwaltungshaushalt:             185.324,40 €
Haushaltseinnahmereste Vermögenshaushalt:          1.067.000,00 €
Haushaltsausgabereste Vermögenshaushalt:            5.062.800,00 €

Sanierung der Bühl-Realschule Dornstadt
Im Zuge der Sanierung der Bühl-Realschule wurden bislang Aufträge in Höhe von ca. 1,76 Mio. € vergeben. In der vergangenen Sitzung wurden nun nach öffentlicher Ausschreibung mit 19 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgende Arbeiten vergeben:
Für den Bereich „Außenputz“ wurde der Auftrag an die Firma Kohnle zum Angebotspreis von 233.669,45 € vergeben.
Die anfallenden Arbeiten für das Gewerk „Türen Innen“ werden durch die Firma Fink Duo ausgeführt, welche mit 106.022,81 € der günstigste Bieter war.
Für den Bereich „Rückbau Innen“ kam das günstigste Angebot von der Firma Rüdiger Umwelttechnik in Höhe von 64.201,64 €.
Darüber hinaus wurde nach kurzer Diskussion einstimmig dem für die Realschule vorgeschlagenen Farbkonzept zugestimmt.

Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Das Gremium hat einstimmig beschlossen, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung für das Jahr 2013/2014 zu erhöhen. Dies ist ein notwendiger Schritt, um auch künftig die Qualität und die Angebote im Bereich der Kinderbetreuung weiter zu verbessern. Die Gemeinde orientiert sich bei der Festsetzung der Elternbeiträge an den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände. Durch einen stetigen Anstieg der Personal- und Sachkosten wird nun eine Erhöhung empfohlen. Das Ziel dabei soll die Erreichung eines Kostendeckungsgrades von mindestens 20 % sein, welcher aktuell in den meisten Kindertagesstätten Dornstadts deutlich unterschritten wird.
Durch die Umsetzung der Kindertagesstättenverordnung wurden in den vier Einrichtungen der Gemeinde Dornstadt in den letzten Jahren insgesamt 2,4 neue Stellen geschaffen. Zu beachten ist hierbei, dass sich die jährlichen Personalmehrkosten nicht in der Beitragserhöhung widerspiegeln. Die Verbesserung des Personalschlüssels wird über die Allgemeinheit finanziert und nicht auf die Familien umgelegt.
Über die Elternbeiträge für das Folgejahr, die Ganztagesbetreuung und neue Angebotsformen im Kinderhaus auf dem Alten Sportplatz wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Vorbereitung der Kommunalwahl 2014
Das Gremium hat einstimmig die Anzahl der Sitze sowie die Sitzverteilung im Gemeinderat im Hinblick auf die Kommunalwahl 2014 festgelegt. Anhand der geringsten kumulierten prozentualen Abweichung wurde dabei eine Sitzzahl von 22 Sitzen zugrunde gelegt. Außerdem wurde festgestellt, dass die bisherige Sitzverteilung im Bezug auf die einzelnen Wohnbezirke mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse und die Bevölkerungsanteile ausgeglichen ist.
Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt:
Wohnbezirk Dornstadt: 11 Sitze
Wohnbezirk Bollingen: 3 Sitze
Wohnbezirk Scharenstetten: 2 Sitze
Wohnbezirk Temmenhausen: 2 Sitze
Wohnbezirk Tomerdingen: 4 Sitze
Damit orientiert man sich hinsichtlich der Sitzzahl sowie der Sitzverteilung an der vergangenen Kommunalwahl. Eine Änderung der Hauptsatzung ist daher nicht erforderlich.

Beschaffung von Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehrabteilungen Dornstadt und Tomerdingen
Für die Feuerwehrabteilungen in Dornstadt und Tomerdingen wird jeweils ein neuer Mannschaftstransportwagen (MTW) angeschafft. Nach Einstellung der nötigen Mittel in den Haushaltsplan und einer öffentlichen Ausschreibung standen für das Gremium zwei Modelle zur Auswahl. Da beide Angebote relativ teuer waren, lautete der Vorschlag der Verwaltung jeweils zwei MTWs der Firma Compoint anzuschaffen, allerdings ohne das gesamte Ausbauprogramm. So war zunächst geplant, die Auffahrhilfen, das Heckblaulicht und die beiden Euroblitzer herauszunehmen. Das Gremium entschied sich aus Sicherheitsgründen allerdings einstimmig für eine Anschaffung der beiden Fahrzeuge mit Euroblitzern und Auffahrhilfe im Gesamtwert von ca. 80.000,- €. 

Feinbeläge im Gewerbegebiet „Himmelweiler I“ und im Baugebiet „Vor dem Schraiberg“
Im Baugebiet „Vor dem Schraiberg“ in Tomerdingen sowie dem Gewerbegebiet „Himmelweiler I“ in Dornstadt hat der Gemeinderat die Arbeiten zur Aufbringung der Feinbeläge vergeben. Die Maßnahmen wurden beschränkt ausgeschrieben, wobei insgesamt fünf Firmen ein Angebot abgegeben haben. Das Gremium hat sich dabei einstimmig für die Firma Heim entschieden, welche mit 160.771,52 € das kostengünstigste Angebot abgegeben hatte. 

Straßenbeleuchtung
Bereits im Oktober 2012 wurde durch den Ausschuss für Bau, Umwelt und Technik beschlossen, die bisherige Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzustellen. Dabei wurde auch bereits ein entsprechender Lampentyp festgelegt. Durch die Umstellung wird der Energieverbrauch der Lampen deutlich geringer und die Lebensdauer verlängert. Die Umstellungsarbeiten, welche sich zunächst auf den Bereich zwischen Tomerdinger Straße und Alter Landstraße beziehen, wurden an fünf Firmen beschränkt ausgeschrieben. Hiervon gaben zwei Firmen ein schriftliches Angebot ab, wobei die Firma Elektro Schaller aus Dornstadt mit 142.175,65 € der günstigste Bieter war und daher einstimmig mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt wurde.