Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13.02.2020

Neubau des Feuerwehrhauses Dornstadt
Vergaben

Für den Neubau des Feuerwehrhauses in Dornstadt wurden mehrere Gewerke beschränkt ausgeschrieben.
Die Arbeiten wurden einstimmig an die folgenden Firmen vergeben (Angebotspreise in Klammern):
Gewerk „Fliesenarbeiten“: Von-Au Gehrung Fliesen GmbH aus Nürtingen (43.261,45 €)
Gewerk „Schreinerarbeiten Einbauten“: Eugen Gölz GbR aus Eschenbach (32.776,66 €)
Gewerk „Bodenbeläge“: DecoDomus Erhard aus Nördlingen (48.569,89 €)
 
Rathaus Dornstadt
Festlegung des Heizkonzepts

In Folge eines Defekts der bestehenden Heizungsanlage im Rathaus Dornstadt müssen die Räumlichkeiten seit Dezember 2019 provisorisch mit Hilfe eines sogenannten „Hotmobils“ beheizt werden. Da die mittlerweile 38 Jahre alte Heizung auch nicht mehr repariert werden kann, wurde das Planungsbüro Engelhardt mit der Erstellung eines Heizkonzeptes beauftragt. Da auch die Gasheizung des  benachbarten Polizeigebäudes (Kirchplatz 1) schon 30 Jahre alt ist, wurde in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Lösung zur künftigen Beheizung der beiden Gebäude untersucht. Vorgestellt wurden dabei die zwei Möglichkeiten zur Errichtung eines gasbetriebenen Blockheizkraftwerks (BHKW) oder einer Pelletheizung. Beide Varianten könnten nur in Form einer Containerlösung außerhalb der Gebäude untergebracht werden. Aufgrund der ökologischen Vorteile sowie der aktuell hohen Fördermöglichkeiten von bis zu 35 % der Gesamtkosten wurde von der Verwaltung die Erstellung einer Pelletheizung befürwortet. Im Rahmen der Diskussion wurde auch ein Anschluss des Bau- und Umweltamtes in der Schmiedstraße an die mögliche neue Heizzentrale vorgeschlagen. Diese Möglichkeit soll nun nochmals von der Verwaltung untersucht werden. Für die Heizung des Rathauses wird auf Vorschlag des Gremiums geprüft, ob auch eine kostengünstigere Variante durch den Bezug von Biogas in Verbindung mit einer Solarthermie bzw. Photovoltaik auf dem Flachdach-Anteil des Rathauses möglich wäre. In dieser Variante könnte dann auf eine gemeinsame Heizzentrale verzichtet werden.
Eine Entscheidung über das mögliche Heizkonzept soll nun in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Technik am 12. März 2020 getroffen werden.
 
Schaffung eines Provisoriums zur Kinderbetreuung
Die Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung in der Gemeinde hat gezeigt, dass in Dornstadt und den Ortsteilen neben der aktuell bereits hohen Auslastung auch in den kommenden Jahren weiterhin mit einem Anstieg des Bedarfs an Betreuungsplätzen zu rechnen sein wird. Insbesondere im Bereich der Krippenbetreuung muss oftmals sehr schnell auf den entstehenden Bedarf reagiert werden, da eine verlässliche Prognose hier besonders schwierig ist.
Um langfristig weitere Betreuungsplätze schaffen zu können, laufen bereits erste Planungen für zukünftige Bauvorhaben. Eine erste Maßnahme betrifft dabei den Ortsteil Bollingen. Hier wird aktuell eine Erweiterung des bestehenden Kindergartens im Pfarrer-Hentschel-Weg sowie alternativ die Möglichkeit für einen Neubau an einem anderen Standort untersucht. Hinzu kommt im Ortsteil Dornstadt die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte auf der Westseite der Tomerdinger Straße am Ortsausgang in Richtung Tomerdingen.
Da mit der Fertigstellung dieser beiden Vorhaben frühestens Anfang 2023 bzw. Anfang 2024 zu rechnen ist, müssen bereits zum jetzigen Zeitpunkt Maßnahmen ergriffen werden, um den in naher Zukunft wachsenden Bedarf noch abdecken und gleichzeitig die qualitativ hohen Rahmenbedingungen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern erfüllen zu können.
Dem Gemeinderat wurden daher nun erstmalig konkretere Entwurfspläne für die Errichtung einer provisorischen Kinderkrippe vorgestellt, welche ebenfalls am Ende der Tomerdinger Straße, allerdings auf der Ostseite und unmittelbar angrenzend an den vorhandenen Bouleplatz errichtet werden soll. Es handelt sich dabei um ein Provisorium als Containerlösung in Form von angemieteten Raummodulen. Somit können zwei Krippengruppen mit je 10 Plätzen inklusive Nebenräume (Essen, Schlafen, Sanitärbereiche etc.) geschaffen werden. Bei Bedarf kann ein geplanter Bewegungsraum als zusätzlicher Gruppenraum genutzt werden, so dass insgesamt 30 Krippenplätze angeboten werden könnten.
Die Inbetriebnahme des provisorischen Kindergartens wäre voraussichtlich frühestens Ende diesen Jahres möglich.  
Das Gremium stimmte der Errichtung eines Provisoriums auf dem Flst.Nr. 1414 an der Tomerdinger Straße mit 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zu. Die Verwaltung wurde dabei auch mit Fortsetzung und Ausarbeitung der Detailplanung beauftragt.
 
Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Kulturfonds
Von Seiten der SPD-Fraktion wurde am 19.11.2018 der Antrag zur Einrichtung eines Kulturfonds gestellt. Über den Antrag wurde erstmalig in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Soziales am 24.10.2019 beraten. Ziel des Fonds ist die Förderung und Unterstützung kultureller Veranstaltungen ohne Gewinnerzielungsabsicht in der Gemeinde Dornstadt. Skizziert wurden dabei erste Eckpunkte im Bezug auf die Antragstellung und die Art der förderfähigen Veranstaltungen.  
Über die Förderanträge soll ein durch späteren Gemeinderatsbeschluss gebildetes Gremium entscheiden, welches sich aus Vertretern der Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung sowie einem Mitglied des Arbeitskreises Kultur zusammensetzt. Nach Möglichkeit sollte zusätzlich noch ein externes Mitglied mit Erfahrungen im Bereich Kulturmanagement / Kulturförderung dem künftigen Gremium angehören.
Die Verwaltung schlug vor, den Kulturfonds zunächst für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 mit einem jährlichen Budget in Höhe von 15.000,- € einzurichten. Somit könnten erste Erfahrungen gesammelt werden, um das Konzept dann in den Folgejahren schrittweise zu optimieren.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der SPD-Fraktion und der vorgeschlagenen Vorgehensweise mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.  
 
Neuregelung des Gutachterausschusswesens im Alb-Donau-Kreis
Im Jahr 2017 gab es bundesweit 1.380 Gutachterausschüsse, davon alleine 900 in Baden-Württemberg. Aufgrund einer Änderung der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) auf Landesebene soll künftig das Gutachterausschusswesen auch in Baden-Württemberg nachhaltig umgestaltet werden. Ziel dabei ist die Bildung größerer und damit leistungsfähigerer Einheiten für die Ermittlung der Grundstücksmarktdaten. Hierzu können sich Gemeinden innerhalb eines Landkreises in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammenschließen.
Auf dieser Basis könnte somit ein gemeinsamer Gutachterausschuss für den gesamten Landkreis eingerichtet werden. Im Alb-Donau-Kreis hat sich die große Kreisstadt Ehingen dazu bereit erklärt, künftig im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung als übernehmende Körperschaft zu agieren. In einer Projektgruppe mit Vertretern verschiedener Gemeinden wurde im Vorfeld ein erster Entwurf einer solchen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ausgearbeitet, welcher momentan durch die Rechtsaufsichtsbehörde geprüft wird. Aktuell ist eine Übertragung der Aufgaben zum Stichtag 01.02.2021 geplant.
Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise einer künftigen Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusswesens einstimmig zu. Zu einem späteren Zeitpunkt muss noch ein formaler Gemeinderatsbeschluss über den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Ehingen und der Gemeinde Dornstadt gefasst werden. 
 
Gutachterausschuss der Gemeinde Dornstadt
Neubestellung von Gutachtern

Gemäß der Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (GutachterausschussVO) sind die Mitglieder Gutachterausschüsse jeweils auf eine Amtszeit von 4 Jahren zu bestellen.
Für den örtlichen Gutachterausschuss der Gemeinde Dornstadt wurden mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgende Personen für die Amtszeit ab 01.03.2020 bis 29.02.2024 bestellt:
 
Frieder Braig (Bauamtsleiter) - Vorsitzender des Gutachterausschusses
Andreas Aigeltinger (Vermessungsingenieur) - Gutachter
Willi Faul (Hochbautechniker) - Gutachter
Walter Kramer (Architekt) - Gutachter
Als Vertreter des Finanzamtes Ulm wurde Herr Manfred Schöchlin zum ehrenamtlichen Gutachter bestellt.
 
Sollte der Gemeinderat dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusswesens an einen gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen zustimmen, so wird der Gutachterausschuss der Gemeinde formal im Januar 2021 aufgelöst.
 
Jahresrechnung 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dornstadt
Gemeindekämmerer Leander Missel stellte in der vergangenen Gemeinderatssitzung dem Gremium die wichtigsten Kennzahlen und Entwicklungen zur Jahresrechnung 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Dornstadt vor. Der Gemeinderat stimmte der Feststellung der Jahresrechnung einstimmig zu.
Eine Übersicht über die wichtigsten Kennzahlen der Jahresrechnung 2018 finden Sie in der Ausgabe der Dornstadter Nachrichten vom 21. Februar 2020. 
 
Breitbandversorgung
Mitverlegung von Kabelleerrohren in Böttingen

Die Netze BW GmbH verlegt in diesem Jahr eine neue Stromleitung im Ortsteil Böttingen von der Böttinger Steige bis hin zum Kapellenweg. In diesem Zusammenhang plant die Gemeinde auch den Einbau von Leerrohren für einen späteren Glasfaserausbau. Der Auftrag zur Mitverlegung der Leerrohre wurde dabei einstimmig an die Netze BW zum Preis von 24.385,48 € vergeben.
 

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Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"