Gemeinde Dornstadt

Bebauungsplan Gewerbegebiet „An der Autobahnmeisterei“, Dornstadt
Seit 1973 betreibt eine private Firma mit Unterbrechungen ein Betonmischwerk und eine Kiesumladestation an der alten B 10, kurz nach der Autobahnunterführung. Auf dem südlichen, höher gelegenen Teil des Geländes wird ein Umschlagplatz für Baustoffrecycling und Straßenaufbruch betrieben. Das Mischwerk wurde saniert und an die heutigen Betriebsanforderungen angepasst. Der Betreiber der Anlage sieht nun vor, die bisherige tiefe Mulde aufzufüllen, so dass von der Straße her gesehen eine größere Böschung entstehen würde.
Der Gemeinderat hat mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Beschluss gefasst, den Entwurf des Bebauungsplans öffentlich auszulegen. Bestandteil des Entwurfs sind auch Festsetzungen für Werbeanlagen, welche eine Größe bis zu 360 m² aufweisen können. Eine Diskussion zu diesem Punkt folgt in einer der kommenden Sitzungen, nachdem die Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vorliegen. Eine Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Lerchenbergstraße soll vermieden werden. Die Fahrer der Betriebe sind daher angewiesen worden, das Grundstück möglichst von Süden anzufahren und die Lerchenbergstraße zu meiden.

Waldwirtschaftsplan 2013
Der Fachdienst Forst und Naturschutz des Alb-Donau-Kreises hat die Jahresplanung 2013 für den Gemeindewald im Gremium  vorgestellt. Zudem wurde der vorläufige Jahresabschluss für 2012 erläutert, welcher nach aktuellem Stand einen Jahresüberschuss von ca. 102.650 € ausweist. Ein ähnlich gutes Ergebnis ist auch für das kommende Wirtschaftsjahr vorgesehen. Den geplanten Einnahmen von 194.550 €, welche sich ausschließlich aus den Erlösen des Holzverkaufs zusammensetzen, stehen Ausgaben von 144.550 € entgegen. Die Ausgabenseite setzt sich zum größten Teil aus den Kosten für die Holzernte, die Anlage von Kulturen und für die Forstverwaltung zusammen.
Der Gemeinderat hat dem Waldwirtschaftsplan 2013 einstimmig zugestimmt.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2013
Nach dem aktuellen Stand wird das Haushaltsvolumen im Jahr 2013 ca. 25 Mio. € betragen. Dies setzt sich aus ca. 19 Mio. € im Verwaltungshaushalt und knapp 6 Mio. € im Vermögenshaushalt zusammen und fällt im Vergleich zum Vorjahr etwas geringer aus. Aufgrund des guten Haushaltsjahres 2011, welches für die Berechnung für 2013 maßgeblich ist, werden die zu bezahlenden Umlagen merklich ansteigen, während die Finanzzuweisungen zu Gunsten der Gemeinde sinken werden. Damit wird auch die Zuführung zum Vermögenshaushalt deutlich niedriger ausfallen als noch in den Vorjahren. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts ist im Entwurf eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von knapp 1,1 Mio. Euro vorgesehen.
Der Gemeinderat wird den Entwurf des Haushalts 2013 in der zweiten Januarhälfte beraten.

Änderung der Abwassergebühren für die Jahre 2013 und 2014
Im kommenden Jahr wird die Schmutzwassergebühr 1,91 €je Kubikmeter Abwasser und die Niederschlagswassergebühr 0,43 € pro Quadratmeter versiegelter Fläche betragen.
Grund hierfür sind die Ergebnisse der Nachkalkulation für die Jahre 2010 und 2011. Neben einer geringen Überdeckung von ca. 12.000 € im Schmutzwasserbereich hat sich im Niederschlagswasserbereich eine Unterdeckung von knapp 172.000 € ergeben. Diese ist in erster Linie auf massive Flächenreduzierungen nach Durchführung der Kalkulation zurückzuführen.
Um einer solchen Unterdeckung auch im kommenden Jahr 2013 sinnvoll entgegenwirken zu können, ist eine Änderung der Abwassergebührensatzung mit einer neuen Gebührenkalkulation erforderlich. Diese ist auf einen zweijährigen Kalkulationszeitraum für die Jahre 2013 und 2014 ausgelegt, um die Schwankungen der einzelnen Jahre besser abfedern zu können.
Der Gemeinderat hat der Änderung der Abwassergebührensatzung mit 16 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.
Eine weitergehende Erläuterung zur neuen Höhe der Abwassergebühren folgt in Kürze.

Bestattungsgebühren
Das Landratsamt hatte die Gemeinde in den letzten Jahren wiederholt aufgefordert, durch Anpassungen der Gebühren eine Verbesserung des Kostendeckungsgrads im Bestattungswesen herbeizuführen. In einem Vergleich mit zahlreichen anderen Kommunen der Region wurde deutlich, dass in unserer Gemeinde mit die geringsten Gebühren im Friedhofswesen erhoben werden. In dieser Situation hat der Gemeinderat im Oktober 2011 einstimmig beschlossen, die Abgaben zum 01. Januar 2012 und zum 01. Januar 2013 in zwei Schritten zu erhöhen, um eine Kostendeckung von ca. 50 % zu erreichen. Zum rechtswirksamen Inkrafttreten der zweiten Stufe der Erhöhung stand nun noch eine Änderung der Bestattungsgebührensatzung an, die vom Gremium einstimmig beschlossen wurde.
Ab dem neuen Jahr erhöhen sich die Gebühren für Erdbestattungen um durchschnittlich 14 %, für Aschenbestattungen um durchschnittlich 10 %. Die Grabnutzungsgebühren steigen ebenfalls um durchschnittlich 10 %.

Änderung der Wasserversorgungssatzung
Die Gemeinde Dornstadt hat ihre Wasserversorgungssatzung an die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg angepasst. Änderungen kommen bei der Erstellung von Hausanschlüssen zum Tragen. Hier werden nun keine Kostenpauschalen mehr erhoben, sondern die tatsächlich entstandenen Kosten. Außerdem sollen erstmals zum Jahresende 2012 die Wasserzähler nicht mehr über Personal der Gemeinde, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern selbst abgelesen werden. Hierzu erhält jeder Wasserkunde Mitte Dezember ein persönliches Anschreiben, dem eine Ablesekarte beiliegt, in welche die Ablesedaten eingetragen werden können. Die Kunden können die Karte kostenfrei in den Briefkasten einwerfen oder die Daten per Internet über www.dornstadt.de übermitteln.
Der Gemeinderat hat die Änderung der Wasserversorgungssatzung mit 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.