Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.10.2012

Förderantrag des SV Tomerdingen
Aufgrund des derzeit schlechten Zustands seines Vereinsheimes hat der SV Tomerdingen einen Förderantrag auf Umbau und energetische Sanierung des Gebäudes gestellt. Zum einen sollen die geplanten Maßnahmen zur Senkung der bisher unverhältnismäßig hohen Heizkosten beitragen, weiterhin soll ein Umbau aber auch die Steigerung der Attraktivität des Gebäudes an sich sowie des gesamten Vereins zur Folge haben. Unter anderem sind im Untergeschoss ein neues Versammlungs- und Kommunikationszentrum, im Erdgeschoss ein Gymnastikraum anstatt der bestehenden Gaststätte und im Dachgeschoss ein Fitness- und Schulungsraum geplant.
Die Gesamtkosten für diese Maßnahme wurden vom Architekten auf voraussichtlich 722.827,99 € geschätzt, wovon 101.470,91 € durch Eigenleistungen gedeckt werden können. Die förderfähigen Kosten betragen demnach 621.092,80 €, was einen Zuschussbetrag von 155.273,20 € ergeben würde. Durch die Förderrichtlinien der Gemeinde ist der Zuschussbetrag allerdings auf 150.000 € gedeckelt, wodurch sich der Zuschuss um 5.273,20 € verringert.
Der Gemeinderat hat dem Antrag einstimmig zugestimmt.

Auf dem Weg zur zertifizierten Energiekommune
Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Regionalen Energieagentur Ulm gGmbH, Herr Roland Mäckle, stellte das Projekt „European Energy Award“ im Gemeinderat vor.
Dieses Programm für eine dauerhafte Energie- und Klimapolitik soll nicht nur in den gemeindeeigenen Gebäuden Anwendung finden, sondern in vielen kommunalen Themen wie der Raumordnung und -entwicklung, der Ver- und Entsorgung oder auch in der Mobilität eine übergreifende Rolle spielen.
Nach der Bildung von Energieteams, bei deren Zusammensetzung auch eine Bürgerbeteiligung wichtig ist, findet eine Ist-Analyse statt, auf deren Grundlage ein Arbeitsprogramm beschlossen wird und Maßnahmen umgesetzt werden. Ein externer Ansprechpartner steht in einer beratenden, aber auch kontrollierenden Funktion bereit, um für die ideale Durchführung zu sorgen. Bei entsprechender Bewertung mithilfe eines Punktesystems würde auch die Gemeinde Dornstadt mit dem Zertifikat „European Energy Award“ ausgezeichnet.
Nach diesen ersten Informationen wird sich der Gemeinderat Anfang nächsten Jahres erneut mit dem Thema befassen und eine Entscheidung treffen, ob die Gemeinde in den „European Energy Award“ einsteigt. 

Bebauungsplan „Jauchertäcker“, Bollingen
Infolge der positiven Entwicklung in den letzten Jahren möchte ein seit 1932 in Bollingen ansässiger Steinmetzbetrieb sein Firmengelände in östlicher Richtung erweitern. Derzeit befindet sich das Betriebsgelände noch im unbeplanten Innenbereich. Um dem Betrieb die Rechts- und Investitionssicherheit zu ermöglichen sowie die städtebauliche Entwicklung geordnet voranzutreiben, bedarf es eines qualifizierten Bebauungsplans für das neue Mischgebiet „Jauchertäcker“, das sich über das bestehende und zukünftige Gelände erstreckt.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan „Jauchertäcker“ erneut öffentlich auszulegen.

Bebauungsplan „Obsteig, 1. Änderung“, Bollingen
Mit der Änderung des Bebauungsplans „Obsteig“ soll die rechtliche Grundlage für eine Weiterentwicklung der Wohnbebauung im Ortsteil Bollingen geschaffen werden. Das betroffene Grundstück, auf dem derzeit eine seit einigen Jahren brachliegende Produktionshalle steht, soll in Zukunft einer gemischten Bebauung mit Wohn- sowie nichtstörenden Gewerbegebäuden dienen.
Diese Nutzung ist allerdings in dem bisher als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzten Bebauungsplan nicht zulässig. Um die vorgesehene städtebauliche Entwicklung fortsetzen zu können, ist demnach eine Klassifizierung als Mischgebiet notwendig.
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung als Satzung beschlossen.

Wasserversorgung
Der Wasserzins wird auch im kommenden Jahr 2013 unverändert 1,62 € betragen. Damit folgt die Gemeinde Dornstadt dem Ziel, den Wasserzins auf einem konstanten Niveau zu halten. Um für eine gewisse Preisstabilität zu sorgen, darf die Wasserversorgung Dornstadt aufgrund einer Änderung der Betriebssatzung seit dem 01.01.2012 Gewinne erwirtschaften. So können Preissprünge wie in der Vergangenheit vermieden werden.
Außerdem ist es notwendig, die Über- bzw. Unterdeckungen der Jahre 2009 – 2011 miteinander zu verrechnen, um die frühere Vorgehensweise zu einem Abschluss zu bringen. Durch die Verrechnung der drei Jahre entsteht im Jahr 2011 eine Überdeckung von 18.073,58 €, die in der Gebührenkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2013 endgültig ausgeglichen werden soll.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"