Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 08.12.2022

Jugendbeteiligung - Achterrat
Eine Premiere im Dornstadter Gemeinderat: Erstmalig war in der vergangenen Gemeinderatssitzung der sogenannte Achterrat im Gremium zu Gast.
Der Achterrat, das sind 12 Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe 8 der Dornstadter Bühl-Realschule, welche von ihren Klassenkameraden als Vertreter gewählt wurden, um die Belange der Jugendlichen im Gemeinderat zu repräsentieren. Es handelt sich hierbei um ein Kooperationsprojekt zwischen der Realschule Dornstadt, den 8. Schulklassen, der Nachhaltigkeitsstelle und der Jugendarbeit Dornstadt. Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichts ihre relevanten kommunalpolitischen Themen sowie Themen aus dem Bereich der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes erfassen. Das Projekt soll den Schülern die Möglichkeit geben, Kommunalpolitik in ihrer Heimatgemeinde hautnah mitzuerleben und sie nachhaltig an kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Als Vorbereitung wurde ein gemeinsamer Workshop unter Begleitung von Thomas Schniederjan von der Kommunalen Jugendarbeit sowie Susanne Berger, Koordinatorin für Nachhaltigkeit in der Gemeinde, durchgeführt. Dort konnten die Schülerinnen und Schüler des Achterrats gemeinsam mit Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen ihre Themen, Wünsche und Anregungen besprechen und für die Gemeinderatssitzung vorbereiten. In der Gemeinderatssitzung stellten die Schülerinnen und Schüler nun ihre erarbeiteten Projekte mit Hilfe von selbstgestalteten Präsentationen vor. Die Wünsche der Jugendlichen reichten dabei unter anderem von der Aufstellung von Solarbänken mit Internetzugang über zusätzliche Mülleimer im Gemeindegebiet bis hin zu einem öffentlich zugänglichen Snackautomaten. In einem gemeinsamen Austausch zwischen Achterrat und Gemeinderat wurde in der Sitzung darüber diskutiert, wann und wie die Projekte umgesetzt werden könnten.
Der Gemeinderat war einstimmig dazu bereit, im kommenden Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € für die Realisierung der ersten Projekte bereitzustellen.

Wahl des Ortsvorstehers von Scharenstetten
Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat Herrn Frank Grossmann zum neuen Ortsvorsteher des Ortsteils Scharenstetten gewählt. Herr Grossmann tritt damit die Nachfolge von Herrn Wolfgang Mychajliw an, welcher im November nach 10-jähriger Tätigkeit sein Ausscheiden aus dem Amt des Ortsvorstehers beantragt hatte. Nach Vorlesen der Verpflichtungsformel und dem Hinweis auf seine Pflichten wurde Herr Grossmann von Bürgermeister Braig per Handschlag als neuer Ortsvorsteher verpflichtet.

Vorbereitung der Bürgermeisterwahl 2023
Da die Amtszeit von Bürgermeister Rainer Braig zum 30.06.2023 endet, müssen bereits zum jetzigen Zeitpunkt Vorbereitungen für die im kommenden Jahr stattfindende Bürgermeisterwahl getroffen werden.
Der Gemeinderat hat hierzu in seiner vergangenen Sitzung bereits erste Termine für das Bewerbungsverfahren, den Wahltag und eine eventuell erforderliche Neuwahl festgelegt.
So hat sich das Gremium einstimmig für einen Wahltermin am Sonntag, den 02.04.2023 entschieden. Sollte ein Bewerber dabei nicht die erforderliche absolute Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erreichen wird am Sonntag, den 16.04.2023 eine Neuwahl stattfinden.
Die Stelle des Bürgermeisters wird am Freitag, den 13.01.2023 öffentlich ausgeschrieben, die Einreichungsfrist für Bewerbungen endet am 07.03.2023.
Ebenso wurde der für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl notwendige Gemeindewahlausschuss gebildet. Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Das Gremium stimmte der Vorgehensweise zu, jeder Gemeinderatsfraktion einen Sitz im Wahlausschuss zuzuteilen. Der Vorsitz wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der vergangenen Kommunalwahlen von der Fraktion der Freien Wähler übernommen. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine öffentliche Bewerbervorstellung durchgeführt wird, soll zunächst im Gemeindewahlausschuss vorberaten werden.
Die stellvertretende Bürgermeisterin Stefanie Haas führte durch diesen Tagesordnungspunkt. Bürgermeister Rainer Braig hat erklärt, sich für eine dritte Amtszeit bewerben zu wollen und war daher bei diesem Tagesordnungspunkt befangen.

Bebauungsplan „Himmelweiler III“ in Dornstadt,
Auslegungsbeschluss
Das bestehende Gewerbegebiet „Himmelweiler“ soll künftig um eine Gewerbebaufläche mit 10,8 ha im süd-westlichen Bereich des Gebiets erweitert werden. Von dieser Erweiterungsfläche befinden sich 9 ha auf Gemarkung Dornstadt sowie 1,8 ha auf Gemarkung Ulm. Dies hat zur Folge, dass sowohl die Gemeinde Dornstadt als auch die Stadt Ulm jeweils einen aufeinander abgestimmten Bebauungsplan aufstellen müssen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange fand für beide Bebauungsplanentwürfe zeitgleich im Zeitraum vom 08.08. bis zum 08.09.2022 statt. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie der zugehörige Abwägungsvorschlag der Verwaltung wurde durch das Planungsbüro Zint & Häußler dem Gremium vorgestellt. Die sich hieraus ergebenden Änderungen werden in den Bebauungsplan eingearbeitet. Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig, den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen.

Neubau Kindergarten Tomerdingen,
Festlegung der Planungsdetails
Für den geplanten Neubau eines Kindergartens am süd-östlichen Ortsrand von Tomerdingen hat der Gemeinderat weitere Planungsdetails festgelegt.
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2022 wurde entschieden, dass zur Architektenfindung ein Verhandlungsverfahren mit Lösungsvorschlägen nach Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden soll. Gleichzeitig wurde der Kindergartenausschuss als Bewertungsgremium bestimmt.
Begleitet wird dieses Auswahlverfahren durch die nps Bauprojektmanagement GmbH aus Ulm, welche das Gremium in der vergangenen Sitzung über die weitere Vorgehensweise informiert hat.
Das Architektenauswahlverfahren ist dabei zweistufig aufgebaut. Zunächst wird eine Vorauswahl von 5-6 Teilnehmern über vorab festgelegte Eignungs- und Auswahlkriterien (unter anderem durch Vorlage von Referenzprojekten) getroffen. Diese Teilnehmer werden dann zur Abgabe eines Planungsentwurfes aufgefordert, welcher einen ersten zeichnerischen Lösungsansatz für die gestellte Planungsaufgabe beinhaltet. Der Kindergartenausschuss wird als Bewertungsgremium anschließend die Entwürfe und Präsentationen der Teilnehmer anhand einer vorab festgelegten Bewertungsmatrix beurteilen. Anhand dieser Gesamtbewertung kann anschließend ein Beschluss zur Auftragsvergabe durch den Gemeinderat gefasst werden.
Das Gremium hat einstimmig der Formulierung der zu erfüllenden Planungsaufgabe, dem Raumprogramm, den vorzulegenden Referenzen sowie der Bewertungsmatrix zugestimmt. Zudem hat der Gemeinderat die Entscheidung über die Auswahl und die Anzahl der Büros auf den Kindergartenausschuss übertragen.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"