Gemeinde Dornstadt

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Gemeinderat stimmt Finanzplanungen zu

Die Gemeinde Dornstadt blickt dieses Jahr auf das größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte. Fast 15 Millionen Euro sind vorgesehen, vor allem in den Ausbau der Kinderbetreuung fließt viel Geld. Dies gilt für 2023, aber auch für die Folgejahre. Zudem soll es nach dem Ende des Rechtsstreits mit der Mehrzweckhalle Scharenstetten vorangehen. Ohne Kredite sind diese notwendigen Investitionen nicht zu finanzieren. Wenn notwendig, wird die Gemeinde dieses Jahr 3,2 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Der Haushalt 2023 erwirtschaftet mit 106.000 Euro ein kleines positives Gesamtergebnis, der laufende Betrieb wirft einen Überschuss von gut zwei Millionen Euro ab. Dieses Geld trägt zur Finanzierung der Investitionen bei. Der Gemeinderat hat jetzt den Finanzplanungen für das laufende Jahr zugestimmt.

Fraktionen tragen Investitionsschwerpunkte mit
Die Gemeinderatsfraktionen verwiesen in ihren Stellungnahmen auf die für Dornstadt enormen hohen Investitionen und die Verschuldung. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren anhält. Weitere zehn Millionen Euro seien für das Kindergartenbauprogramm vorgesehen, die Verschuldung werde auf 16 bis 17 Millionen Euro ansteigen. Dies sei zwar eine hohe Hypothek für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, doch für Dornstadt sei das zu verantworten.

Die CDU/BWV hält es für nachvollziehbar, dass die Verwaltung rund drei Millionen Euro an Krediten eingeplant hat. Der damit verbundene Schuldenstand von 850 Euro je Einwohner sei akzeptabel. Die SPD verweist darauf, dass in den vergangenen zehn Jahren nie mehr als sechs bis sieben Millionen Euro abgearbeitet werden konnten. Das große Investitionsprogramm blähe den Haushalt auf und führe zu erhöhten Kreditaufnahmen.

Planungssicherheit notwendig
Einen nachhaltigen und ambitionierten Haushalt 2023 sehen die Freien Wähler. Die Schaffung von Kindergarten- und Krippenplätzen stehe bei den Pflichtaufgaben an erster Stelle. Deshalb brauchten die Kommunen Planungssicherheit, inwieweit das Land das Zuschussprogramm fortsetzt. Bei den Kindergärten dürfe nicht vergessen werden, dass für jedes neue Angebot auch zusätzliches Personal benötigt wird. Diese Entwicklung werde sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Aussagen des Schulentwicklungsplans müssten Verwaltung und Gemeinderat sehr ernst nehmen. Wichtig sei, die Schulräume in den nächsten Jahren mit Belüftungsanlagen auszustatten. Dafür seien jährlich 200.000 Euro vorgesehen. Genauso wie die CDU/BWV hoffen auch die Freien Wähler auf Fortschritte beim Aufbau der Nahwärmeversorgung in Tomerdingen.

Die CDU/BWV spricht insgesamt von einem gut gelungenen und ambitionierten Haushalt. Da Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, wachse der Personalbedarf. Ohne zusätzliche Unterstützung der Gemeinden bremsten diese Ausgaben die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Die Fraktion steht hinter dem Ausbau der Kinderbetreuung auch in den Teilorten. Die Halle in Scharenstetten sei auch für die Vereine wichtig. Positiv wertet die Fraktion den Schulentwicklungsplan, weist aber auch auf den großen Investitionsbedarf in diesem Bereich hin.

Die SPD ist der Überzeugung, dass die Gemeinde ihre Aufgaben pflichtbewusst und sorgfältig erledigt. Es würden auch zukunftsorientierte Themen wie Nahwärme, Radwegebau und ökologische Gestaltung der Gemeinde vorangetrieben.

Auf stabilem Niveau bewegen sich die Einnahmen der Gemeinde Dornstadt. Die Gewerbesteuer ist 2023 mit 6,95 Millionen Euro angesetzt und gehört neben dem Anteil an der Einkommensteuer (6,65 Millionen) und den Zuweisungen und Zuwendungen (6,06 Millionen) zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde.

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