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wirtschaftlich genutzten Wiesen verrichtet. Dennoch abgelagerter Kot ist von der verantwort- lichen Person unverzüglich und ordnungsgemäß zu beseitigen. § 14 Bienenhaltung Bienenstände dürfen an Feld- und [...] unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt [...] von Personen benutzt werden, für die sie zugelassen sind. Abschnitt 5 Bekämpfung von Ratten § 22 Anzeige- und Bekämpfungspflicht (1) Die Eigentümer von 1. bebauten Grundstücken, 2. unbebauten sowie lan

Wahlbewerber. Zulässig ist auch die Aufnahme des allgemein von den Wahlbewerbern verwendeten Wahlslogans. 8. Sonstige Mitteilungen von allgemeinem Interesse. Über die Aufnahme entscheidet das Bür- germeisteramt [...] letzten sechs Wochen vor einer Wahl werden solche Berichte nur in einem Umfang von jeweils maximal 25 Druckzeilen je Veranstaltung veröffent- licht. Die Berichte sind beim Bürgermeisteramt einzureichen. Sie [...] 047.13 (Ausdruck vom 21.04.2017) GEMEINDE DORNSTADT ALB-DONAU-KREIS R E D A K T I O N S S T A T U T für die „Dornstadter Nachrichten“ vom 22. Mai 1980, geändert am 06. April 2017 Der Gemeinderat der Gemeinde

Erscheinungstages als vollzogen. § 2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (Ausdruck vom 26.08.2009) S A T Z U N G über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

nur für den auf Antrag zugelassenen Wa- renkreis benutzt werden. Überlassungen an andere Personen, Austausch oder eigenmächtige Ände- rung des Warenkreises sind nicht gestattet. (Ausdruck vom 26.08.2009) [...] Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Standplatzes. (3) Die Dauererlaubnis ist schriftlich zu beantragen. (4) Soweit eine Erlaubnis nicht erteilt oder bei Marktbeginn nicht ausgenutzt ist, kann [...] seiner Sachen so einzurichten, daß keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unver- meidbar behindert oder belästigt wird. (Ausdruck vom 26.08.2009) 730.03 Marktordnung

ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be- kanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss [...] gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verlet- zung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Anlage zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Gebühren Eigene Gebäude: *pro Person und pro Monat Liegenschaft Personen Gesamtbetriebskosten. Gesamtkosten (Abschreibung [...] 7/1 12 295,83 € 11,44 € 307,27 € Ahornweg 9 11 255,47 € 182,14 € 437,61 € Angemietete Gebäude *pro Person und pro Monat Liegenschaft Personen Gesamtkosten Miete Gesamtbetriebskosten Gesamtkosten Lindenstraße

18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (FlüAG) von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und in der Regel der vorü [...] Ausnahmefällen kann die Gemeinde Verbote nach Absatz 5 schriftlich aufheben. Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die [...] Abwesenheit ohne Meldung festgestellt werden, wird die Wohnung nach einer angemessenen Frist geräumt und neu vergeben. Auszüge sind der Gemeinde Dornstadt mindestens sieben Tage vor dem Auszug anzuzeigen. Für

Landesfamilienpass • Abholung von allen Ausweisdokumenten • Wohnsitzanmeldungen sowie –ummeldungen • Meldebescheinigungbeantragen • Führungszeugnisbeantragen • Führerscheinanträge entgegennehmen • Schanker [...] zu den Ausweisdokumenten(Antragstellung, Abholung, Einschalten eID und PIN-Vergabe) • Gewerbean-, ab- und Ummeldungen entgegennehmen • jegliche Wohnsitzmeldungen • Meldebescheinigungbeantragen • Führ [...] • Ausgabe Einkommenssteuerformulare • Ausgabe Gutscheine für Landesfamilienpass • Abholung von allen Ausweisdokumenten • Wohnsitzanmeldungen sowie –ummeldungen • Meldebescheinigungbeantragen • Führungszeugnis

Einfache schriftliche Meldebescheinigung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BMG) je Bescheinigung: 10,00 €/Fall 11.3.2 Erweiterte schriftliche Meldebescheinigung (§ 18 Abs. 2 BMG) je Bescheinigung: 13,00 €/Fall 11.3.3 [...] ten gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für [...] Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Arg (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist 2.2.a für die erste Beglaubigung, Bestätigung, Bescheinigung 6,00 €/Fall 2.2.b

Deutschland, (Ausdruck vom 26.08.2009) 969.21 Verwaltungsgebührensatzung 2 3. die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes oder Bundes für Rechnung des Landes [...] wer die Amtshandlung veranlaßt oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines [...] Sachverständigen bedienen. (4) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Be- trag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit