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Feuerwehr- ausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskomman- danten beim [...] der Fahrerlaubnis unterworfen sind und 6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden [...] -erziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes. § 3 Aufnahme in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Perso- nen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen

021.131 (Ausdruck vom 25.11.2022) GEMEINDE DORNSTADT ALB-DONAU-KREIS S A T Z U N G über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 18. Dezember 2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 10. November [...] Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheit- lichen Durchschnittsätzen. (2) Der Durc [...] erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschä- digung. 021.131 Entschädigungssatzung (Ausdruck vom 25.11.2022) 2 Diese wird gezahlt a) bei Gemeinderäten mit einem monatlichen Grundbetrag in Höhe

Inhalt der Bruttokasse anhand eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, getrennt nach Spielgeräten mitzuteilen (Steuererklärung). Der Steuererklärung sind auf Anforderung alle Zählwerks-Ausdrucke mit sämtlichen [...] dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner, wem eine Anzeigepflicht nach § [...] von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. (2) Anzeigepflichtig ist der Steuerschuldner (§ 4) und der Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufst

ten gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglau- bigt, so kommt nur [...] 16.2 Bescheinigung der Meldebehörde Zusätzliche Meldebestätigung und sonstige Beschei- nigung der Meldebehörde je Bescheinigung Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt [...] für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte. 2.50 € 16.3 Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde 2.50 bis 250 € 16.4 Gebührenfrei sind 16.4.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meld

Verwendung des von der Gemeinde erstellten Antragsformulars erfolgen. Dem Antrag sind aussagekräftige Kostenschätzungen und Baupläne beizulegen, ebenso eine Bestätigung des Vereins, dass die mitgliederbezogenen [...] können auf Antrag gemäß Baufortschritt als Abschlag angefordert werden. Die Restsumme wird erst nach Vorlage der Schlussabrechnung ausbezahlt. Die Abrechnung hat dabei durch aussagekräftige Nachweise und Rechnungen [...] Möbel, etc. § 2 Fördervoraussetzungen Der antragstellende Verein muss seinen Sitz seit mindestens 5 Jahren im Gemeindegebiet Dornstadt haben und in das Vereinsregister eingetragen sein (e.V.) Er muss den D

021.55 (Ausdruck vom 02.07.2018) GEMEINDE DORNSTADT ALB-DONAU-KREIS R I C H T L I N I E N zur Förderung der Vereine in Dornstadt (Gemeinderatsbeschluss vom 17. Februar 2016) Der Gemeinderat der Gemeinde

sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, die Beratung zu unterbrechen [...] träge zur Sache wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. Als Hauptantrag gilt der Antrag des Vortragenden (§ 18 Abs. 1) oder 022.221 Geschäftsordnung Gemeinderat 10 (Ausdruck vom 21.04.2017) eines Ausschusses [...] Einzelfall verlangen, daß ihre Erklärung oder Ab- stimmung in der Niederschrift festgehalten wird. - § 38 Abs. 1 GemO - § 32 Führung der Niederschrift (1) Die Niederschrift wird vom Schriftführer geführt

Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde. (3) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt. § 4 Überlandhilfe Die Kosten der Üb [...] en oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger [...] Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an

und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen wird auf Antrag nach Vorlage einer Ausbil- dungsbescheinigung als Aufwandsentschädigung für Auslagen folgende pauschale [...] 131.240 (Ausdruck vom 25.11.2022) GEMEINDE DORNSTADT ALB-DONAU-KREIS S A T Z U N G über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung) vom [...] erhalten für Einsätze und für ihren Diensteinsatz bei dienstlich angeordnetem Feuersicherheitsdienst auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durc

Deutschland, (Ausdruck vom 26.08.2009) 969.21 Verwaltungsgebührensatzung 2 3. die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes oder Bundes für Rechnung des Landes [...] wer die Amtshandlung veranlaßt oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines [...] Sachverständigen bedienen. (4) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Be- trag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit