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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17.07.2014

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17.07.2014
 
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte / Ehrungen
Die vergangene Gemeinderatssitzung am 17.07.2014 begann mit der Verabschiedung der aus dem Gremium ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Bürgermeister Braig wies nochmals auf das große Engagement und Verantwortungsbewusstsein hin, mit dem sich die Gemeinderäte seit Jahren für das Wohl der Dornstadter Bürger eingesetzt haben. Die Ausübung eines solchen Mandats sei keine Selbstverständlichkeit und erfordere ein hohes Maß an Einsatz und die Bereitschaft, sich auch mit schwierigen Themenbereichen auseinanderzusetzen. Bürgermeister Braig bedankte sich hierzu im Namen der Gemeindeverwaltung persönlich bei den folgenden ausgeschiedenen Gemeinderäten:
Frau Katharina Bumiller
Frau Brigitte Doster
Frau Erika Glas
Herr Karl Matos
Frau Barbara Neidlinger
Herr Walter Ringbauer
Herr Karl-Heinz-Schmidt
 
Neben einem kleinen Abschiedsgeschenk der Gemeindeverwaltung wurden die ausscheidenden Gemeinderäte auch von ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden verabschiedet, welche sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedankten. 
 
Mit dem Wechsel des Gremiums war ebenfalls die Zeit gekommen, die langjährigen Dornstadter Gemeinderäte für ihre ehrenamtliche Arbeit zu ehren. Hierzu erhielt jeder Gemeinderat mit einer Dauer von mehr als 10 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit eine Ehrenurkunde samt Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Geehrt wurden dabei die folgenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:
 
Für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit:
Herr Andreas Aigeltinger
Frau Katharina Bumiller
Herr Harald Chocholaty
Frau Brigitte Doster
Herr Andreas Engels
Frau Adelheid Gehring
Herr Michael Gugelfuß
Herr Hans Hangleiter
Herr Roland Junginger
Herr Karl Knab
Herr Walter Ringbauer
Herr Hans-Christoph Schmid
Herr Karl-Heinz Schmidt
Herr Reiner Veith
 
Für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit:
Herr Martin Durst
 
Für 25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit:
Herr Herbert Jarosch
Herr Paul Sauter
Herr Günther Vetter
 
Für 30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit:
Herr Paul Anhorn
 
Verpflichtung des neuen Gemeinderates
Der neue Gemeinderat setzt sich aus 26 Personen zusammen und beinhaltet insgesamt 10 neue Mitglieder. Bürgermeister Braig gratulierte den Gemeinderäten zur Wahl und betonte, dass jeder einzelne nun die Geschicke der Gemeinde mitbestimmen könne. Für das neue Gremium wünscht er sich eine gute, konstruktive Zusammenarbeit und einen respektvollen Umgang miteinander. Die Verpflichtung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erfolgte per Handschlag, nachdem die Verpflichtungsformel durch Bürgermeister Braig vorgelesen wurde.


Festlegung der Anzahl und Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
In der vergangenen Sitzung fanden zudem eine Reihe wichtiger Wahlen statt. Unter anderem wurde festgelegt, dass insgesamt zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt werden sollten. Dabei wurde Herr Andreas Aigeltinger zum 1. stellvertretenden Bürgermeister und Herr Michael Gugelfuß zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
 
Weitere Wahlen
Zusätzlich galt es bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates unter anderem die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse zu wählen. Auf Vorschlag der Fraktionen wurde somit die Besetzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Soziales sowie des Ausschusses für Bau, Umwelt und Technik bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde auch die Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt, des Ortsteilausschusses Dornstadt sowie die Entsendung von Gemeinderäten in die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Wasserversorgung Ulmer Alb“ und des Zweckverbands „Klärwerk Steinhäule“.
 
Wahl der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter
Wie nach jeder Kommunalwahl üblich, galt es auch für die einzelnen Ortsteile wieder einen Ortsvorsteher zu wählen.
 
Für den Ortsteil Bollingen wurde Herr Martin Durst zum Ortsvorsteher gewählt. Erste Stellvertreterin ist Frau Sabina Petratschek.
 
Für den Ortsteil Scharenstetten wurde Herr Wolfgang Mychajliw zum Ortsvorsteher gewählt. Erster Stellvertreter ist Herr Reimund Zeifang. Zweiter Stellvertreter ist Herr Marc Brobeil.
 
Für den Ortsteil Temmenhausen wurde Herr Andreas Engels zum Ortsvorsteher gewählt. Erster Stellvertreter ist Herr Günther Vetter. Zweiter Stellvertreter ist Herr Roland Junginger.
 
Für den Ortsteil Tomerdingen wurde Herr Paul Sauter zum Ortsvorsteher gewählt. Erster Stellvertreter ist Herr Reiner Veith. Zweiter Stellvertreter ist Frau Christiane Gotterbarm.
  
Vergabe von Ausgleichsmaßnahmen für das „Loch 1“ in Tomerdingen
Zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft ist im Zuge des Baus von Windenergieanlagen auf der dafür ausgewiesenen Vorrangfläche zwischen Tomerdingen und Temmenhausen die Herstellung von Ausgleichsmaßnahmen notwendig. Hierzu hat man sich in der Vergangenheit für die Herstellung einer naherholungsrelevanten Fläche am alten Sportplatz in Tomerdingen (in der Nähe des „Loch 1“) entschieden. Diese Ausgleichsmaßnahme beinhaltet unter anderem die Erstellung eines Sinnesgartens auf einer Wiese im südlichen Bereich des Sportplatzes. Die hierfür notwendigen Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war die Firma Stottele aus Luizhausen mit einem Angebotspreis von 62.383,49 €. Hinzu kommen Zimmermannsarbeiten zur Herstellung eines Holzdecks, für welche die Firma Beck aus Bollingen mit 7.121,20 € das kostengünstigste Angebot abgegeben hatte. Das Gremium beschloss mit 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen, die Arbeiten an die Firmen Stottele und Beck zu vergeben.
 
Finanzzwischenbericht
Einnahmen des Verwaltungshaushalts
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen derzeit um 646.000 € unter dem Planansatz. Bei der Grundsteuer (+90.000 €) und dem Einkommensteueranteil (+85.000 €) können die Planzahlen übertroffen werden.
 
Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
Die Personalausgaben sind im Haushaltsplan 2014 mit  4,083 Mio. € veranschlagt. Davon sind bisher rund 2,18 Mio. € bzw. 53 % bewirtschaftet.
 
Für die Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung sowie die Verwaltungs- und Betriebsausgaben sind Mittel in Höhe von 3,65 Mio. € eingeplant und ca. 47 % ausgegeben.
Die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage und die Gewerbesteuerumlage sind aufgrund der hohen Steuerkraft 2012 im Jahr 2014 besonders hoch. Dafür müssen  7,17 Mio. € (Vorjahr 6,14 Mio €) aufgewendet werden.
 
Einnahmen des Vermögenshaushalts
Bei den Grundstückserlösen sind noch Einnahmen aus den Baugebieten in Höhe von 740.000 € zu erwarten.
Sehr erfreulich ist die Bewilligung eines Ausgleichstockzuschusses für die Sanierung der Realschule über 350.000 €. Der Erhöhungsantrag zur Ortskernsanierung wurde dagegen nur mit 250.000 € bewilligt.
 
Ausgaben des Vermögenshaushalts
Für den Grunderwerb wurden bisher 83.029 € ausgegeben.
 
Beim Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens wurden bisher 130.202 € ausgegeben. Insgesamt gehen wir davon aus, dass die ursprünglich geplanten Ansätze mit 426.370 € ausreichen werden.
Die größte Anschaffung ist der LKW für den  Bauhof mit Anbaugeräten für 190.000 €. Für weitere Beschaffungen des Bauhofs und für einen Bürgerbus sind jeweils 45.000 € bereitgestellt.
 
Für Hochbaumaßnahmen sind im Haushaltsjahr  4,07 Mio. € eingeplant.
Investitionsschwerpunkte sind die Generalsanierung der Realschule (3,5 Mio. €), Baumaßnahmen im Bestattungswesen (208.000 €) und das neue Blockheizkraftwerk (150.000 €).
Für die Realschule wurden seit dem Baubeginn 2,7 Mio. € aufgewendet.
 
Die Tiefbaumaßnahmen  beinhalten die Ortskernsanierung (750.000 €) sowie die Aufwendungen für die Gemeindestraßen (586.000 €) und die Abwasserbeseitigung (410.000 €).
Im 1. Halbjahr des Jahres 2014 wurden bei den Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zusammen 1,87 Mio € ausgegeben.
 
Die zur Finanzierung der Investitionen geplante Kreditaufnahme von 1,65 Mio € musste noch nicht in Anspruch genommen werden.
 
Bebauungsplan „Breite IV, 1. Änderung“
In der vergangenen Gemeinderatssitzung konnte die erste Änderung des Bebauungsplans „Breite IV“ in Bollingen als Satzung beschlossen werden. Die Änderung sieht unter anderem den Wegfall des Entwässerungsgrabens an der Nordseite des Baugebiets vor. Dieser wird durch eine private Grünfläche ersetzt. Gleichzeitig werden die geplanten Querstraßen in Ost-West-Richtung verbreitert. In einer Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Technik vom 27.03.2014 wurde zudem beschlossen, den Abstand der Baugrenzen zu allen Grundstücksgrenzen auf 2,50 Meter festzulegen, sodass eine dichtere Bebauung ermöglicht wird. Der Bebauungsplan wurde in der Zeit vom 02.05.2014 bis zum 02.06.2014 öffentlich ausgelegt. Im Gremium wurden anschließend die von Trägern öffentlicher Belange und Privatpersonen abgegebenen Stellungnahmen behandelt. Durch die vorgebrachten Anregungen ergeben sich keine Änderungen der Planung. Somit hat der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan „Breite IV, 1. Änderung“ als Satzung beschlossen. Zudem wurde die Verwaltung ermächtigt, die Arbeiten zur restlichen Erschließung des Baugebiets zu vergeben.

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Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"