Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23.02.2011

Kein Bürgerentscheid über die Erweiterung des Hallenbads
In einem Punkt ist sich der Dornstadter Gemeinderat zusammen mit Bürgermeister Rainer Braig einig: Das Hallenbad muss als öffentliche Einrichtung für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben und zur Aufrechterhaltung des Betriebs dringend saniert werden. Als konkrete Maßnahme hat das Gremium im vergangenen Dezember beschlossen, in einem ersten Schritt das undichte Dach des Bades für 230.000 € sanieren zu lassen.

Weit auseinander gehen die Meinungen aber in der Frage, ob das Hallenbad zusätzlich zur Sanierung auch erweitert werden soll (z.B. durch ein Kinderbecken). Nach einer Berechnung des Büros SpOrt Concept GmbH würden die Gesamtkosten ungefähr 5,3 Mio. € betragen, wobei knapp 4 Mio. € auf die einzelnen Sanierungsabschnitte und ca. 1,3 Mio. € auf die Erweiterung entfallen. Im Dezember 2010 hat das Gremium mehrheitlich beschlossen, der Planung im Grundsatz zuzustimmen und die Bildung von sinnvollen Bauabschnitten zu untersuchen. Ob die einzelnen Abschnitte tatsächlich umgesetzt werden oder nicht, muss in jedem Einzelfall separat diskutiert und entschieden werden. Die Mehrheit der CDU/BWV-Fraktion hat sich bereits jetzt gegen die Erweiterungspläne ausgesprochen und einen Bürgerentscheid zu den Alternativen „Sanierung oder Erweiterung“ beantragt. Begründet wurde dies mit den hohen Investitionskosten, die sich nachteilig auf andere wichtige Zukunftsprojekte der Gemeinde auswirken würden. Auch Kreditaufnahmen und nicht auszuschließende Steuererhöhungen seien zur Erweiterung einer Einrichtung, die täglich von nur ca. 20 zahlenden Bürgern besucht werde, nicht akzeptabel. Außerdem sei es an der Zeit, die Bürger nicht nur alle fünf Jahre bei den Kommunalwahlen, sondern auch bei wichtigen Einzelentscheidungen zu beteiligen. Die CDU/BWV-Fraktion strebt außerdem an, die Kosten für die einzelnen Sanierungsabschnitte auf max. 2,8 Mio. € zu reduzieren.

Die Vertreter der Freien Wähler und der SPD widersprachen dieser Argumentation und unterstrichen die zentrale Bedeutung des Hallenbads für die Schulen und Vereine. Es sei kein Anlass erkennbar, weshalb der Beschluss vom Dezember 2010 in Frage gestellt werden sollte. Die Mitglieder des Gemeinderats seien dafür gewählt, auch bei komplexen Fragen Entscheidungen zu treffen und hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Die Beschlüsse, ob und wie die einzelnen Bauabschnitte umgesetzt werden, seien noch nicht gefasst; hier bestehe auch ein enger Zusammenhang zur finanziellen Lage der Gemeinde.

Auch Bürgermeister Braig bezog Position gegen einen Bürgerentscheid: Da auf die Erweiterung im engeren Sinn nur ein Finanzierungsanteil von 1,3 Mio. € entfalle, müsse der Gemeinderat bei vergleichbaren Investitionen künftig ebenfalls Bürgerentscheide durchführen, wenn sich heute eine Mehrheit für den Antrag aus der CDU/BWV-Fraktion finde. Die öffentliche und für die Bürger transparente Diskussion des Themas werde auch in Zukunft fortgesetzt.

Der Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids wurde nach kontroverser Diskussion mit 8 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Für einen positiven Beschluss wären 16 Ja-Stimmen (zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderats) erforderlich gewesen.

Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2011
Mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2011 mit einem Gesamtvolumen von 24,7 Mio. € verabschiedet. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts liegen bei 17 Mio. €, die des Vermögenshaushalts bei 7,7 Mio. €. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf 1,36 Mio. €, was sich im Vergleich zum Vorjahr durch höhere staatliche Zuweisungen und geringere Umlagezahlungen erklären lässt. Während die Gemeinde in den vergangenen Jahren ihre Schulden deutlich reduzieren konnte, ist für das laufende Jahr erstmals seit 2003 wieder eine Kreditaufnahme von 1,75 Mio. € vorgesehen. Wesentliche Ursachen hierfür sind die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich bei den Kommunalfinanzen über die Gewerbesteuer zeitverzögert auswirkt, sowie das hohe Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt. Zentrale Maßnahmen sind hier u.a.

- der Abschluss der Sanierung der Bühl-Grundschule / Bühl-Förderschule,
- die Erneuerung des Biologiesaals der Bühl-Realschule,
- der Ausbau der Kleinkindbetreuung,
- die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Tomerdingen einschl. Beschaffung eines neuen Staffellöschfahrzeugs,
- die Dachsanierung des Hallenbads,
- der weitere Ausbau der Spielplätze,
- grundlegende Straßensanierungen sowie
- die Kostenbeteiligung an der Kirchturmsanierung in Scharenstetten.

Für das Jahresende ist ein Schuldenstand von 6,9 Mio. € zu erwarten. Zusätzlich zur Kreditaufnahme ist zur Finanzierung der Investitionen auch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 508.000 € erforderlich. Diese Reserve, die zum Jahresende 2008 noch bei 8,3 Mio. € lag, wird damit auf 483.000 € zusammenschmelzen.

In seiner Stellungnahme betonte Bürgermeister Rainer Braig, dass das hohe Investitionsvolumen die Gemeinde an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringe und in den nächsten Jahren unbedingt reduziert werden sollte. Sinnvoll sei eine Größenordnung von ca. 3 Mio. €. Auch die Fraktionen wiesen darauf hin, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen müsse und an einer Verschiebung von Projekten nicht vorbeikomme. Als zentrale Aufgaben für die Zukunft wurden auch die Entwicklung der Einwohnerzahlen und die dringend notwendige Schaffung von Wohnbauplätzen, vor allem im Ortsteil Dornstadt, genannt.

Gemeindewald Dornstadt
Parallel zum Haushalt hat der Gemeinderat auch die Jahresplanung 2011 für den Gemeindewald beschlossen. Thomas Herrmann vom Fachdienst Forst und Naturschutz des Landratsamts und der für die Gemeinde zuständige Revierförster Klaus Zeller blickten in der Sitzung zunächst auf den Verlauf des Jahres 2010 zurück. Der Holzeinschlag fiel mit 3.125 fm geringfügig höher aus als die Planung, die mit 3.100 fm angesetzt war. Wegen der guten Holzpreise konnten Einnahmen von 193.000 € erzielt werden, was ca. 77.500 € über dem Ansatz lag. Insgesamt konnte ein Überschuss von 96.500 € erwirtschaftet werden. Die Zahl der Neupflanzungen lag bei 5.860 Jungbäumen.

Für das Jahr 2011 ist ein Holzeinschlag von 3.390 fm vorgesehen, wobei 59 % auf Nadelholz und 41 % auf Laubholz entfallen. Im Gegenzug sollen 3.800 Bäume neu gepflanzt werden. Die Einnahmen aus dem Holzverkauf werden auf 160.500 € geschätzt, woraus sich im Vergleich zu den Ausgaben ein geplanter Überschuss von 38.500 € ergibt. 
Im kommenden Mai wird der Gemeinderat die 10-Jahres-Planung für den Zeitraum bis 2020 beraten.

Wirtschaftsplan 2011 der Wasserversorgung Dornstadt
Die Reduzierung der Wasserverluste wird auch im laufenden Wirtschaftsjahr ein Arbeitsschwerpunkt der Dornstadter Wasserversorgung sein. Zur Erneuerung maroder Wasserleitungen sind 564.000 € vorgesehen, die allerdings größtenteils durch eine Kreditaufnahme von 532.400 € finanziert werden müssen. Der Schuldenstand zum Jahresende wird voraussichtlich 1,46 Mio. € betragen. Die Wassermenge, die durch Rohrbrüche und Lecks verloren geht, konnte im vergangenen Jahr etwas verringert werden: während 2009 noch 23,7 % der bezogenen Wassermenge verloren gingen, konnte dieser Wert 2010 auf ca. 16,5 % gesenkt werden.
Der Gemeinderat hat dem Wirtschaftsplan für 2011 mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"