Gemeinde Dornstadt

Personelle Veränderungen im Gemeinderat
Nach dem Tod von Herrn Georg Müller im vergangenen November waren verschiedene Sitze und Aufgaben neu zu besetzen. Neu in den Gemeinderat nachgerückt ist Frau Brigitte Doster aus Dornstadt, die dem Gremium bereits von 1989 bis 1994 und von 2001 bis Juni 2009 angehörte. Auch das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters, das seit der letzten Kommunalwahl von Herrn Müller wahrgenommen worden war, stand zur Neubesetzung an. Auf Vorschlag der CDU/BWV-Fraktion wählte der Gemeinderat Herrn Paul Sauter aus Tomerdingen zum neuen 2. Stellvertreter des Bürgermeisters.

Aufenthaltsraum für die Bühl-Realschule
Seit der Erweiterung der Gemeindebücherei durch den früheren Aufenthaltsraum der Realschule im Jahr 2005 verfügt die Schule über keinen entsprechenden Funktionsraum mehr. In der Zwischenzeit gab es immer wieder Initiativen der Schulleitung und des Elternbeirats, um eine neue Aufenthaltsmöglichkeit für Fahrschüler und zur Abdeckung von Hohlstunden zu schaffen. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat der Elternbeirat eine Liste mit ca. 700 Unterschriften bei Bürgermeister Rainer Braig eingereicht.
Ein von der Verwaltung beauftragtes Planungsbüro hat den Vorschlag ausgearbeitet, den bisherigen Biologiesaal westlich des Haupteingangs zum Aufenthaltsraum umzubauen und einen neuen Biologiesaal anzubauen. Für dieses Projekt würden Gesamtkosten von ca. 670.000 Euro entstehen.
In der Sitzung unterstrich Schulleiter Walter Ringbauer den Bedarf für einen neuen Aufenthaltsraum. Gleichzeitig ging er davon aus, dass die Kosten durch Einsparungen auf unter 600.000 Euro gesenkt werden können. Denkbar sei es auch, die Kosten durch einen stufenweisen Ausbau auf drei Jahre zu verteilen.
Bürgermeister Braig stellte die sinnvolle Planung nicht in Frage, sprach sich aber wegen der hohen Kosten gegen die Aufnahme des Projekts in den Haushaltsplan 2010 aus. Der Bedarf für einen Aufenthaltsraum sei unbestritten, es müsse jedoch eine Lösung gefunden werden, bei der das Kosten-Nutzen-Verhältnis ausgeglichener sei. In der Diskussion traten unterschiedliche Auffassungen der Gemeinderäte zum Vorschein. Einige forderten, 300.000 Euro für einen stufenweisen Ausbau vorzusehen und einen Sperrvermerk anzubringen. Andere argumentierten, dass bestehende Möglichkeiten zur gemeinsamen Nutzung von Räumen innerhalb des Schulzentrums ausgeschöpft werden müssten. Konsens bestand darin, dass die Kosten im Jahr 2010 nicht in einem Betrag finanziert werden können.
Bei der Abstimmung stellte das Gremium einstimmig fest, dass die Schaffung eines Aufenthaltsraums notwendig ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit der Schulleitung weitere Varianten zu erarbeiten. Mit 18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde beschlossen, im Jahr 2010 keine Haushaltsmittel vorzusehen.

Neues Feuerwehrgerätehaus für Tomerdingen
Im Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2009 wurde der dringende Bedarf für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Tomerdingen formuliert. Für die neuen Räume konnte ein sinnvoller Standort im Südwesten des Gewerbegebiets „Lauteracher Weg“ gefunden werden. Vorgesehen sind zwei Boxen für die Fahrzeuge, ein Lagerbereich, je ein Schulungs- und Aufenthaltsraum sowie der Sanitär- und Umkleidebereich. Das beauftragte Planungsbüro hatte für das Projekt zunächst Gesamtkosten von 1,209 Mio. Euro errechnet. Angesichts dieser Summe hatte der Gemeinderat in einer Vorberatung gefordert, sämtliche Einsparmöglichkeiten auszuloten. Hierauf konnte eine Kostenreduzierung von 197.000 Euro erreicht werden. Das Gremium hat die sich neu ergebenden Gesamtkosten einstimmig akzeptiert und die weiteren Planungen freigegeben. Mit dem Bau, der ca. 7 Monate in Anspruch nehmen wird, soll Anfang Juli begonnen werden. Hierbei werden auch die Möglichkeiten zur Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes geschaffen. Die Frage, durch wen die Anlage betrieben wird, soll später geklärt werden.

Fördersatz für Sanierungen im Ortskern Dornstadt
Nach dem In-Kraft-Treten der Satzung zum Dornstadter Sanierungsgebiet hat der Gemeinderat nun den Fördersatz für private Erneuerungsmaßnahmen festgelegt. Die Verwaltung hatte zunächst einen Fördersatz von 30 % vorgeschlagen, um wegen der vielen in Frage kommenden Gebäude und des begrenzten Budgets eine möglichst hohe Zahl von Maßnahmen bezuschussen zu können. Abweichend hiervon hat sich der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für einen Fördersatz von 35 % entschieden. Dies entspricht der maximalen vom Land zugelassenen Bezuschussung. Ziel der Gemeinderatsmehrheit war es, für Privateigentümer einen möglichst hohen Anreiz zur Modernisierung ihrer Immobilien zu schaffen. Bei dieser Überlegung hat auch der sehr schleppende Verlauf der ersten Sanierungsphase vor einigen Jahren eine Rolle gespielt.
Ein Rechtsanspruch von Bürgern auf eine tatsächliche Bezuschussung einer Maßnahme besteht nicht. Vielmehr entscheidet der Gemeinderat nach der städtebaulichen Bedeutung einer Erneuerung und den finanziellen Gegebenheiten in jedem Einzelfall neu.
In Kürze werden im Ortsteilausschuss Dornstadt die konkreten Gestaltungsrichtlinien für das Sanierungsgebiet vorberaten.

DSL-Versorgung für Tomerdingen, Temmenhausen und Scharenstetten
Zur Anbindung der drei genannten Ortsteile an das DSL-Netz hat die Verwaltung zahlreiche Gespräche mit der Deutschen Telekom geführt, die jedoch ohne Erfolg blieben. Aus Sicht der Telekom kommt eine Leitungsverlegung aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht. Auf der Suche nach Alternativlösungen konnte die Verwaltung konstruktive Gespräche mit der Gasversorgung Süddeutschland (GVS) führen, die entlang ihrer Hochdruckleitung für Erdgas ein Glasfaserkabel verlegt hat. Die GVS ist grundsätzlich bereit, die notwendige Bandbreite an einen DSL-Provider zu vermieten. Technisch ist allerdings vorher noch eine Neuverkabelung erforderlich, die die Leitung der GVS mit den Hauptverteilern in den drei Teilorten verbindet. Für diese Zwischenstrecken müssen Lehrrohre verlegt werden, in die dann Glasfaserkabel eingebracht werden können.
Der Gemeinderat hat den einstimmigen Beschluss gefasst, ein Ingenieurbüro mit der Trassenplanung für die Lehrrohre zu beauftragen. Parallel hierzu wird die Verwaltung Vorgespräche mit verschiedenen Providern außer der Telekom führen, um die grundsätzliche Bereitschaft zum Betrieb des Netzes abzuklären. Eine tatsächliche Verlegung der Lehrrohre auf Kosten der Gemeinde wird erst erfolgen, wenn eine konkrete Zusammenarbeit mit einem Provider in Aussicht steht.