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Gemeinde Dornstadt (Druckversion)

Gemeinderat Aktuell

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 06.08.2020

Kindergarten Bollingen,
Entscheidung über Neubau oder Sanierung

Die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Kinderbetreuung wird in Zukunft ein wichtiges Kernthema in der Gemeinde sein. Unter diesem Gesichtspunkt hatte der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung für den Ortsteil Bollingen eine wegweisende Entscheidung zu treffen: Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens im Pfarrer-Hentschel-Weg oder Neubau auf einem Grundstück in der Fasanenstraße?
Für beide Varianten wurde ein erster Planungsentwurf durch das Architekturbüro Schmidt aus Dornstadt ausgearbeitet und in der Sitzung vorgestellt.
Zunächst bestand die Überlegung, den dringend sanierungsbedürftigen Kindergarten im Pfarrer-Hentschel-Weg zu modernisieren und durch einen Anbau zu ergänzen. Somit hätten am Standort zwei zusätzliche Krippengruppen untergebracht werden können. Durch die verhältnismäßig geringe Grundstücksgröße müsste ein teilweise mehrgeschossiger Anbau realisiert werden. Dies hätte gleichzeitig zur Folge, dass sich die vorhandene Außenspielfläche deutlich verringern würde. Ein weiterer Nachteil am Standort im Pfarrer-Hentschel-Weg liegt in der ungünstigen Erschließungssituation als Sackgasse ohne Gehweg und mit nur sehr eingeschränkten Parkmöglichkeiten. Die Verkehrssituation würde sich durch einen Anbau noch zusätzlich verschärfen.
Für den Anbau mit Sanierung würden nach einer ersten Kostenschätzung voraussichtlich Kosten in Höhe von 2,7 Mio. € entstehen. Insgesamt könnten bei dieser Variante 83 Kinder untergebracht werden (20 Krippenkinder und 63 Ü3-Kinder).
Darüber hinaus wurde die Verwaltung im Vorfeld durch das Gremium beauftragt, als weitere Variante auch die Realisierung eines Neubaus auf einem Alternativgrundstück zu untersuchen. Für die Gemeinde ergibt sich hierbei die Möglichkeit zum Erwerb eines Grundstücks entlang der Fasanenstraße unmittelbar südlich angrenzend an das Wohngebiet „Breite IV“. Auf dem ca. 6.300 m² großen Grundstück könnte ein überwiegend eingeschossiger Neubau mit großen Außenspielflächen und ausreichend Stellplätzen realisiert werden. Nach Ausarbeitung eines entsprechenden Raumprogramms wurde auch hier eine grobe Kostenberechnung aufgestellt. Für den Neubau des Kindergartens in der Fasanenstraße müsste nach vorliegendem Planungsstand mit Kosten von rund 5,53 Mio. € inkl. Grunderwerb gerechnet werden.
Am Standort in der Fasanenstraße könnten bis zu 98 Kinder untergebracht werden (20 Krippenkinder und 78 Ü3-Kinder).
Das Gremium diskutierte intensiv über die beiden vorgestellten Planungsvarianten und entschied sich mit 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen für die Realisierung eines Neubaus in der Fasanenstraße.
Für das Vorhaben kann mit Zuschüssen aus dem sogenannten Ausgleichsstock sowie möglicherweise aus dem neuaufgelegten Förderprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung des Landes gerechnet werden.
In einem nächsten Schritt muss nun zunächst ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Planungsentwürfe unter Einbeziehung einer Planungsgruppe und Fachplanern konkretisiert werden.
 
Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiw. Feuerwehr, Abt. Scharenstetten
Für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Scharenstetten ist die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) vorgesehen, welcher die vorhandenen Staffellöschfahrzeuge ergänzen soll. Das Fahrzeug soll dabei nicht ausschließlich für die Feuerwehr, sondern auch für die Ersthelfergruppe Scharenstetten zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zu den drei Losen „Fahrgestell“, „Ausbau/Beladung“ sowie „Beklebung/Lackierung“ sind lediglich zwei Angebote eingegangen. Für das Los 1 (Fahrgestell) konnte im Rahmen der beschränkten Ausschreibung kein Angebot in die Wertung einbezogen werden. Aufgrund der besonderen Dringlichkeit wurde daher für dieses Los eine Verhandlungsvergabe nach § 12 UVgO durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden von insgesamt 6 Firmen verschiedene Fahrzeuge angeboten.
Der Gemeinderat stimmte mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einer Vergabe für alle drei Lose an die Firma Compoint GmbH & Co. KG aus Forchheim zu.
Der Auftrag wird zu folgenden Angebotspreisen vergeben:
Los 1 (Fahrgestell): 29.976,00 €
Los 2 (Ausbau/Beladung): 21.681,80 €
Los 3 (Beklebung/Lackierung): 2.510,90 €
Gleichzeitig wurde der entstehenden überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt.
 
Beschaffung eines Wechselladerfahrzeugs für die Freiw. Feuerwehr,
Freigabe der Mittel
In Kooperation mit dem Alb-Donau-Kreis soll für die Freiwillige Feuerwehr Dornstadt ein Wechselladerfahrzeug angeschafft werden. Ein Wechselladerfahrzeug setzt sich aus dem Trägerfahrzeug und dem dazu passenden Auflieger (sog. Abrollbehälter) zusammen, der für unterschiedliche Zwecke beladen werden kann. Die Planung des Kreisbrandmeisters sieht für Dornstadt die Beschaffung eines Wechselladerfahrzeugs für den Atemschutz vor. Damit soll eine wichtige Voraussetzung für die Wahrnehmung von Tunneleinsätzen auf der ICE-Strecke Wendlingen-Ulm geschaffen werden. Auf der Ladefläche können ca. 50 Atemschutzgeräte zzgl. Reserveflaschen und Einsatzzelt gelagert werden. Durch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Dornstadt mit entsprechender Atemschutzwerkstatt sowie im Hinblick auf die geplante Atemschutzstrecke könnte das Thema Atemschutz künftig ein Schwerpunkt der Dornstadter Feuerwehr sein. Weitere Abrollbehälter Atemschutz sind für Blaubeuren und Ehingen vorgesehen.
Die Vereinbarung mit dem Landkreis sieht vor, dass der Kreis die Kosten für die Beschaffung und Ausstattung der Abrollbehälter sowie darüber hinausgehend die gesamten Aufwendungen für Wartung, Reparatur und Ersatzbeschaffungen des Abrollbehälters übernimmt. Die Kosten für das Fahrzeug inkl. Ladekran müssen durch die Gemeinde übernommen werden. Nach einem ersten Informationsangebot wäre hier voraussichtlich mit Kosten in Höhe von 300.000 bis 330.000 € zu rechnen. Zur teilweisen Gegenfinanzierung liegt der Gemeinde ein Zuschussbescheid über 61.000 € vor. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines Wechselladerfahrzeugs mit 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zu und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der Ausschreibung. 
 
Vorstellung des Förderprojekts „#wateris“ der EU
Die Gemeinde Dornstadt nimmt am EU-Förderprojekt „#wateris“ teil. Dies ist das Ergebnis eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses.
Frau Susanne Berger als Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeitsbeauftragte der Gemeinde stellte dem Gremium die Grundzüge des neu ins Leben gerufenen Förderprojekts vor. Es handelt sich um eine europaweite Bewusstseins-Bildungskampagne mit einer Laufzeit von vier Jahren, die sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene richtet. Das Projekt beschäftigt sich schwerpunktmäßig unter anderem mit dem Thema Wasserknappheit und den weltweiten Auswirkungen des Klimawandels.
Im Rahmen verschiedener Veranstaltungen wie z.B. der Einrichtung eines sog. „Global Greenlabs“ soll unter Einbeziehung der Schulen und der außerschulischen Jugendarbeit jungen Menschen die Möglichkeit geboten werden, sich aktiv bei Entscheidungsprozessen hinsichtlich Klimawandelfolgen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene einzubringen.
Teil des Projekts ist auch ein umfassender Austausch sowie Partnerschaftsarbeit mit verschiedenen am Projekt beteiligten Städten in ganz Europa.
 
Baugesuch: Theodor-Heuss-Weg 9/1, Dornstadt
Anbau an eine bestehende Doppelhaushälfte
Der Verwaltung liegt aktuell ein Bauantrag für einen Anbau an eine bestehende Doppelhaushälfte im Theodor-Heuss-Weg 9/1 vor. Der geplante Anbau umfasst die Herstellung eines Wintergartens im Erdgeschoss und Abstellflächen im Untergeschoss. Knapp die Hälfte des bestehenden Wohnhauses befindet sich bereits außerhalb der vom Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze. Durch den nun beantragten Anbau wäre eine weitere Überschreitung der Baugrenze und damit eine weitere Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich.
Die Verwaltung schlug vor, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Das Gremium lehnte diesen Beschlussvorschlag mit 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ab. Dies hat zur Folge, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben sowie die Zustimmung für eine weitere Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt wird.
 
Anbau eines WCs an die Aussegnungshalle Scharenstetten,
Vergabe der Rohbauarbeiten
Am Friedhof in Scharenstetten soll ein WC an die vorhandene Aussegnungshalle angebaut werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 der Planung bereits zugestimmt. Die Rohbauarbeiten wurden beschränkt an drei Firmen ausgeschrieben, wobei von zwei Firmen ein Angebot abgegeben wurde.
Günstigste Bieterin war die Firma TH-Steinhandwerk aus Dornstadt-Scharenstetten mit einem Angebotspreis von 22.619,52 €. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma TH-Steinhandwerk einstimmig zu. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich im September begonnen.
 
Beschaffung eines Anhängers für den Bauhof,
Vergabe
Aktuell befindet sich im Bauhof noch ein ca. 40 Jahre alter Anhänger (Dreiseiten-Kipper) für den LKW und den Unimog im Einsatz. Auf dem Anhänger werden überwiegend Schüttgüter und Baumaschinen befördert. Durch das Alter des Anhängers bestehen teilweise Probleme bei der Beschaffung von Ersatzteilen. Aus diesem Grund wurden 2 Angebote für eine Neuanschaffung eingeholt. Das Gremium entschied sich einstimmig für die Anschaffung eines Dreiseiten-Absenkkipper der Fa. Münz Fahrzeugbau zum Angebotspreis von 27.202,- €.
 
Jahresrechnung des Gemeindehaushalts 2019
Gemeindekämmerer Leander Missel stellte in der vergangenen Gemeinderatssitzung dem Gremium die wichtigsten Kennzahlen und Entwicklungen zur Jahresrechnung 2019 für den Gemeindehaushalt vor. Der Gemeinderat stimmte der Feststellung der Jahresrechnung einstimmig zu.
Eine Übersicht über die wichtigsten Kennzahlen der Jahresrechnung 2019 finden Sie in einer der kommenden Ausgaben der Dornstadter Nachrichten. 
 

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