Gemeinde Dornstadt

Flurneuordnungsverfahren,
Zustimmung zum Wege- und Gewässerplan Dornstadt-Bollingen
Nach einer Vorberatung in gemeinsamer Sitzung des Ortschaftsrats Bollingen und des Ortsteilausschusses Dornstadt wurde nun auch der Wege- und Gewässerplan des zugehörigen Flurneuordnungsverfahrens „Dornstadt-Bollingen“ dem Gemeinderat vorgestellt. Da vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft keine zusätzlichen Maßnahmen beschlossen wurden, handelt es sich um eine ausschließliche Unternehmensflurneuordnung. Somit müssen sämtliche entstehenden Kosten durch den Vorhabensträger übernommen werden.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Wege- und Gewässerplan inklusive Kosten- und Finanzierungsplan sowie der im Plan dargestellten Linienführung und Ausbaustandards der Feld- und Waldwege einstimmig zu. Zudem verpflichtet sich die Gemeinde, die im Planentwurf ausgewiesenen landschaftspflegerischen Anlagen entsprechend des zugehörigen Pflegeplans im Interesse einer nachhaltigen Sicherung zu pflegen.

Biotopvernetzungs- und Zielartenkonzept
Anknüpfend an die laufenden Flurbereinigungsverfahren plant die Gemeinde aktuell die Erstellung eines Biotopvernetzungs- und Zielartenkonzeptes.
So wurden dem Gremium auch hier für die beiden Gemarkungen Dornstadt und Bollingen bereits erste konkrete Entwürfe für die mögliche Umsetzung einer solchen Konzeption vorgestellt. Mit der Planung beauftragt wurde hierbei das Büro Zeeb & Partner aus Ulm.
Das Konzept soll zu einem späteren Zeitpunkt auch auf die übrigen Gemarkungen ausgeweitet werden, sobald die dortigen Flurbereinigungsverfahren weiter vorangeschritten sind.
Das Biotop- und Zielartenkonzept soll den bestehenden Maßnahmenplan des Ökokontos und des Landschaftsplans ergänzen und zur Erhaltung und Entwicklung der gebietstypischen Artenvielfalt beitragen. Es soll durch die gezielte Schaffung von Biotopen den verschiedenen Arten ein Nahrungs-, Rückzugs- und Fortpflanzungshabitat geboten werden. Entscheidend für das Gelingen ist aber auch die Vernetzung der einzelnen Biotope, um in erreichbarer Nähe zusätzlichen Lebensraum für die Entwicklung ökologischer Wechselbeziehungen zu schaffen.
Der Gemeinderat stimmte dem ausgearbeiteten Entwurf des Biotopvernetzungs- und Zielartenkonzeptes für die Gemarkungen Dornstadt und Bollingen mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen zu.
Zu einem späteren Zeitpunkt muss durch den Gemeinderat entschieden werden, wie viel gemeindeeigene Fläche die Gemeinde insgesamt zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen einbringen möchte. Da es sich hierbei um ein sehr großflächiges und umfangreiches Konzept handelt, kann auch die Umsetzung dementsprechend nur schrittweise über mehrere Jahre hinweg erfolgen.

Außenanlage Bauhofgelände
Im November des vergangenen Jahres wurde das Bauhofgelände in der Daimlerstraße durch den Gemeinderat besichtigt. Die Außenanlagen sind nach langjähriger intensiver Nutzung durch den Bauhof und die Feuerwehr dringend sanierungsbedürftig und bedürfen einer grundlegenden Erneuerung. Mit dem nun bevorstehenden Umzug der Feuerwehr in das neue Feuerwehrhaus an der Beimerstetter Straße stehen somit auf dem Bauhofgelände einige Umbauarbeiten an. Vorgesehen ist hierbei unter anderem die Herstellung eines Waschplatzes mit Leichtstoffabscheideanlage, die Herstellung von Schüttgutboxen aus stapelbaren Betonsteinen, die Herstellung einer Umfahrung um die vorhandene Fahrzeughalle, der Abbruch und Neubau der Salzhalle sowie die Sanierung der Hoffläche. In diesem Jahr sollten auf Vorschlag der Verwaltung der Waschplatz mit Leichtstoffabscheideanlage (ca. 54.000 €), die Schüttgutboxen (ca. 34.000 €) sowie die Umfahrung (ca. 71.000 €) hergestellt werden. Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung dieser drei Maßnahmen im Jahr 2021 mit 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.
Im Haushaltsplan der Gemeinde stehen im Jahr 2021 insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung.
Die übrigen Arbeiten zum Abbruch und Neubau der Salzhalle (ca. 100.000 €) sowie der Sanierung der Hoffläche (ca. 141.000 €) sollen frühestens im Jahr 2022 ausgeführt werden. Über den genauen Umfang der Arbeiten für das kommende Jahr soll spätestens im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entschieden werden.

Dachsanierung der Sporthalle im Kultur- und Sporttreff
Die notwendigen Arbeiten für die Dachsanierung der Sporthalle im Kultur und Sporttreff wurden öffentlich ausgeschrieben. Das Gremium stimmte mit 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung der Auftragsvergabe an die folgenden Firmen zu:
Gerüstarbeiten: Schäfer Gerüstbau GmbH, Memmenhausen (84.350,77 €)
Lichtband mit RWA: Indu light GmbH, Deilingen (64.605,46 €)
Zimmerarbeiten: Schmidle GmbH, Ulm (226.833,91 €)
Dachabdichtung: J. Fuhr, Inh. E. Brendel GmbH, Ulm (134.558,21 €)
Elektroarbeiten: Elektro Bürzle GmbH, Ulm (108.938,77 €)
Für das Gewerk „Flaschnerarbeiten“ fand eine beschränkte Ausschreibung statt. Das günstigste Angebot wurde hierbei von der Firma Marx aus Dornstadt mit einer Angebotssumme von 14.775,16 € abgegeben. Somit ergibt sich eine Vergabesumme in Höhe von 634.062,28 €. Die Kostenberechnung incl. Honorare lag bei 746.000 €.

Breitbandsversorgung
Mit einem einstimmigen Vergabebeschluss konnten in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Arbeiten zum Ausbau der Backbonetrasse vergeben werden. Mit den Arbeiten zur Verlegung der Leerrohre in Dornstadt, Bollingen und Tomerdingen wäre dann in allen Ortsteilen die passive Technik bis zu den Verteilerstandorten (Point of Presence) fertiggestellt. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Im Rahmen der Submission wurden von insgesamt 6 Bietern Angebote abgegeben. Günstigste Bieterin war hierbei die Bietergemeinschaft Netze BW/Alb Electric Huber (beide aus Biberach) mit einem Pauschalangebot in Höhe von 806.534,40 €. Der Baubeginn ist für den 07.06.2021 vorgesehen.

Vergabe von Bestattungsleistungen auf den Friedhöfen der Gemeinde
Zuletzt wurden die Arbeiten zur Vergabe von Bestattungsleistungen auf den Friedhöfen der Gemeinde im März 2011 ausgeschrieben. Damals wurde ein Werkvertrag mit der Firma Scheible Bestattungen aus Holzkirch abgeschlossen, welche im Rahmen der damaligen Ausschreibung das günstigste Angebot abgegeben hatte.
Aufgrund von zuletzt sprunghaft angestiegenen Preisen hat sich die Verwaltung dazu entschieden, den bestehenden Vertrag zum 31.07.2021 zu kündigen und eine Neuausschreibung durchzuführen. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung hat die Verwaltung insgesamt 7 Unternehmen aus der Region angeschrieben und zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Hierauf hat sich lediglich die Firma Scheible als einziger Bieter am Verfahren beteiligt.
Das Gremium beschloss mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen die Durchführung von Bestattungsleistungen auf den Friedhöfen der Gemeinde im Zeitraum vom 01.08.2021 bis zum 31.07.2026 an die Firma Scheible Bestattungen aus Holzkirch zu vergeben. Die geänderten Preise haben zudem eine Neukalkulation der Bestattungsgebühren zur Folge.

Beteiligung der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an der OEW Breitband GmbH
Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) plant derzeit die Gründung einer OEW Breitband GmbH. Ziel ist die Beschleunigung des kommunalen Breitbandausbaus. Parallel zu der im Jahr 2013 gegründeten Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net soll die OEW Breitband GmbH als kommunales Unternehmen den Ausbau additiv und unterstützend dort vorantreiben, wo die Kommunen nicht selbst tätig werden und es die Gebiets- und Ausbaukulisse der Gesellschaft sinnvoll ergänzt. Es ist vorgesehen, dass sich Komm.Pakt.Net mit 25.000 € an der OEW Breitband GmbH beteiligt. Die Gemeinde Dornstadt muss als Beteiligter der gemeinsamen Kommunalanstalt über diese geplante Beteiligung im Gemeinderat beschließen. Das Gremium stimmte einer Beteiligung der Komm.Pakt.Net an der geplanten OEW Breitband GmbH mit 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe „Neubau einer zweiten Verbindungsrampe mit Kreisverkehrsplatz“ auf Gemarkung Merklingen an den Zweckverband Region Schwäbische Alb
Seit längerer Zeit drängt die Region und insbesondere die Gemeinde Merklingen auf eine Verbesserung des unbefriedigenden Kreuzungsbereichs der beiden Landesstraßen L1230 und L1234 auf der Gemarkung Merklingen. Von Seiten des Zweckverbands Region Schwäbische Alb wurde nun vorgeschlagen, eine zweite Verbindungsrampe an die L1230 herzustellen und somit auch eine verbesserte Erschließung des Bahnhofs Merklingen zu erreichen. Nach mehreren Abstimmungsgesprächen konnte nun eine Lösung mit dem Regierungspräsidium Tübingen ausgearbeitet werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 2,1 Mio. €. Abzüglich der Kostenanteile für das Land Baden-Württemberg, den Alb-Donau-Kreis und des Zuschusses aus dem LGVFG hätte der Zweckverband noch einen Anteil in Höhe von rund 250.000 € zu tragen. Da der Bau einer solchen Verbindungsrampe allerdings nicht in der Satzung des Zweckverbands definiert ist, muss für dieses Vorhaben die bestehende Verbandssatzung geändert werden. Für eine formelle Umsetzung dieser Satzungsänderung bedarf es einer Beratung in den kommunalen Gremien der jeweiligen Mitgliedsgemeinden. Der Dornstadter Gemeinderat stimmte einer Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe an den Zweckverband Region Schwäbische Alb einstimmig zu.