Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 26.11.2020

Ehrung von Herrn Gemeinderat Paul Anhorn
Ein sehr erfreuliches Ereignis stand zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Bürgermeister Braig durfte an diesem Abend eine ganz besondere Ehrung vornehmen.
Als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für 40 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit im Gemeinderat erhielt Herr Paul Anhorn eine Auszeichnung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Neben einer Urkunde mit Ehrennadel und Stele erhielt Herr Anhorn von der Verwaltung auch einen kleinen Präsentkorb mit Rotweinen und diversen Knabbereien.
Herr Anhorn wurde bei den Kommunalwahlen am 22.06.1980 mit 649 Stimmen (dem drittbesten Ergebnis auf der SPD-Liste) erstmalig in den Gemeinderat gewählt. Seither gehört er dem Gremium ununterbrochen an und hat in diesem Zeitraum die Entwicklung der Gemeinde Dornstadt maßgeblich mitgestaltet.
Bürgermeister Braig dankte dem Geehrten im Namen der Gemeinde für sein langjähriges Engagement. Er habe Paul Anhorn als einen sehr sympathischen Menschen kennengelernt, der zu seinen Überzeugungen stehe und sich auch nicht vor politischen Auseinandersetzungen scheue. Er zeichne sich dadurch aus, auch bei kontroversen Diskussionen immer konstruktiv an Lösungen zu arbeiten und dabei stets gesprächsbereit und offen für andere Argumente zu sein. Das im Laufe der Jahre angeeignete Wissen helfe ihm dabei, Sachverhalte schnell einzuordnen und die verschiedensten Aufgaben auch mit einer gewissen Ruhe und Gelassenheit angehen zu können, wohlwissend, dass man in der Kommunalpolitik manchmal einen sehr langen Atem benötige.
All diese Eigenschaften machen Herr Anhorn zu einem wichtigen und wertvollen Mitglied dieses Gremiums. Durch seine persönliche Art habe er sich nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erworben, die ihm seit Jahrzehnten ihre Stimme geben, sondern auch den vollen Respekt seiner Ratskollegen und der gesamten Verwaltung.

Baugesuch: Hahnenweilerstraße, Flst.Nr. 88, Tomerdingen
Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
Der Verwaltung liegt aktuell ein Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst.Nr. 88, südlich der Hahnenweilerstraße in Tomerdingen vor. Das Grundstück ist Teil eines Geltungsbereiches, für den der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15.10.2020 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beschlossen hatte. In derselben Sitzung wurde für das gesamte Plangebiet auch eine Veränderungssperre beschlossen. Aus diesem Grund musste durch den Gemeinderat in der vergangenen Sitzung noch eine formale Entscheidung über die mögliche Erteilung einer Ausnahme von dieser Veränderungssperre getroffen werden. Da die Ausarbeitung des konkreten Bebauungsplanentwurfs erst nach Durchführung von weiteren Gesprächen mit den betroffenen Grundstückseigentümern erfolgen soll, kann momentan noch nicht abgeschätzt werden, ob bzw. inwieweit das Bauvorhaben tatsächlich den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen wird. Um daher die Zielsetzung des Bebauungsplanverfahrens im Bezug auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung nicht zu gefährden, hat sich das Gremium mit 21 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dazu entschieden, keine Ausnahme von der Veränderungssperre zu erteilen.

Delegation von Zuständigkeiten auf die beschließenden Ausschüsse
Die Corona-Krise und ihre Folgen wirken sich auch auf die Arbeit in den kommunalpolitischen Gremien aus. Die Durchführung von Sitzungen der Gemeindegremien ist rein rechtlich während des aktuellen Teil-Lockdowns noch möglich und nicht von den strengen Regelungen der Corona-Verordnung zur Kontaktbeschränkung umfasst. Abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens kann es aber dennoch zu Situationen kommen, in denen die Durchführung von Sitzungen mit allen Gemeinderäten zur Vermeidung weiterer Ansteckungen nicht sinnvoll erscheint.
Um sich für einen solchen Ernstfall vorzubereiten, hat der Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den Beschluss gefasst, die beiden beschließenden Ausschüsse (Ausschuss für Bau, Umwelt und Technik sowie Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Soziales) zu ermächtigen, auch über die in der Hauptsatzung geregelten Zuständigkeiten hinaus Entscheidungen zu treffen. Ausgenommen hiervon bleiben die Angelegenheiten, die entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen werden können.
Ob und ab wann diese Regelung im Ernstfall tatsächlich zur Anwendung kommen sollte; darüber entscheidet die sogenannte „5-plus-1-Runde“, ein Gremium bestehend aus dem Bürgermeister, den beiden stellvertretenden Bürgermeistern sowie den Fraktionsvorsitzenden.

Jahresrechnung 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dornstadt
Gemeindekämmerer Leander Missel stellte in der vergangenen Gemeinderatssitzung dem Gremium die wichtigsten Kennzahlen und Entwicklungen zur Jahresrechnung 2019 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Dornstadt vor. Der Gemeinderat stimmte der Feststellung der Jahresrechnung einstimmig zu.

Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplans 2021 für den Eigenbetrieb Glasfasernetz Dornstadt
Nachdem in der Gemeinderatssitzung vom 05.11.2020 bereits der Haushaltsplanentwurf 2021 sowie der Entwurf des Wirtschaftsplans 2021 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Dornstadt eingebracht wurde, erfolgte nun auch die Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplans 2021 für den Eigenbetrieb Glasfasernetz Dornstadt. Herr Missel stellte dem Gremium auch hier die wichtigsten Eckdaten des neugegründeten Eigenbetriebs vor. Der Entwurf des Wirtschaftsplans soll nun zunächst in den Fraktionen diskutiert werden. Eine öffentliche Beratung über die Inhalte erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 10.12.2020.

Neubau des Feuerwehrhauses Dornstadt
Vergabe der Büromöbel
Die Arbeiten am neuen Feuerwehrhaus in Dornstadt schreiten weiter zügig voran. In der vergangenen Sitzung wurde nun der Auftrag für die Möblierung des Gebäudes vergeben. Insgesamt vier Firmen wurden im Vorfeld zur Angebotsabgabe aufgefordert. Das Gremium folgte dabei einstimmig dem Vorschlag des Feuerwehrausschusses zur Vergabe an die Firma Scheurer Raum Concepte aus Ulm zum Angebotspreis von 24.628,79 €.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"