Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 05.12.2019

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Dornstadt zum 01.01.2018
Mit der Umstellung auf das sogenannte „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR) zum 01.01.2018 muss die Gemeinde auch eine entsprechende Eröffnungsbilanz zu diesem Stichtag aufstellen. Die Bilanz im NKHR dient der Darstellung der tatsächlichen Vermögens- und Verschuldungssituation der Gemeinde. Die Erfassung und Bewertung des Vermögens sowie der Schulden der Gemeinde erfolgte über einen mehrjährigen Zeitraum. Teilleistungen wie zum Beispiel die Bewertung des Infrastrukturvermögens (Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Spielplätze, Treppen und Brunnen) sowie der Grundstücke und Gebäude der Gemeinde wurden dabei an die Beratungsgesellschaft Rödl & Partner vergeben. Die Bewertung des beweglichen Vermögens sowie die kompletten anlagebuchhalterischen Vorgänge wurden von der Gemeinde selbst durchgeführt. Die Bewertungen erfolgten entsprechend den Regelungen des § 62 GemHVO sowie des „Leitfadens zur Bilanzierung in Baden-Württemberg vom Juni 2017“.
Das Gesamtvolumen der Eröffnungsbilanz beläuft sich auf 82.259.367,98 €.
Per Gemeinderatsbeschluss musste zudem über die vorgeschlagenen Bilanzierungswahlrechte sowie möglichen Bilanzierungsvereinfachungen im Rahmen der Bewertungen entschieden werden. Das Gremium stimmte der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Dornstadt zum 01.01.2018 einstimmig zu.

Neubau der Mehrzweckhalle Scharenstetten,
Vergabe
Die Erschließungsarbeiten für die neue Zufahrt von der Landesstraße L1243 (Luizhauser Straße) auf das Sportgelände sind mittlerweile abgeschlossen. Der Baustellenverkehr zur Errichtung der neuen Mehrzweckhalle soll daher ausschließlich über diese neue Straße abgewickelt werden. Auch die Zufahrt zum Sportgelände sowie zum Sport- und Schützenheim erfolgt über diese Straße. Vom Heideweg ist nur noch eine Zufahrt zum bis zum Musikerheim möglich.
Für den Neubau der Mehrzweckhalle wurden nun die Erd- und Rohbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Die Kostenkalkulation für dieses Gewerk lag bei 1.087.600,- €. Günstigste Bieterin im Rahmen der Submission war die Firma Otto Kröner aus Blaubeuren zum Angebotspreis von 909.361,87 €. Das Gremium fasste einen einstimmigen Vergabebeschluss an die Firma Kröner. Mit den Bauarbeiten soll nach dem Winter begonnen werden.

Neubau des Feuerwehrhauses Dornstadt,
Vergaben
Weiter fortgeschritten hingegen ist bereits der Bau des neuen Feuerwehrhauses in Dornstadt. Hier konnten nun die beiden Gewerke „Innentüren, Schreiner“ sowie „Estricharbeiten“ ausgeschrieben werden. Es fand jeweils eine beschränkte Ausschreibung statt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe des Gewerks „Innentüren, Schreiner“ an die Firma Fink Duo GmbH aus Nellingen zum Preis von 40.643,26 € sowie die Vergabe des Gewerks „Estricharbeiten“ an die Firma Estrich Retter GmbH aus Senden zum Angebotspreis in Höhe von 57.806,78 €. Für beide Gewerke wurden die Kostenberechnungen um 6.085,66,- € (Gewerk Innentüren Schreiner) bzw. 10.742,28 € (Gewerk Estricharbeiten) geringfügig überschritten.

Wasserleitung in der Junkerstraße, Temmenhausen
Vergabe
Die Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung in der Junkerstraße in Temmenhausen wurden öffentlich ausgeschrieben. In diesem Zusammenhang soll zur besseren optischen Trennung des Straßenraums auch eine Aufpflasterung vor dem Gebäude Junkerstraße 12 sowie zur Einmündung des angrenzenden Feldwegs Flst. 947 erfolgen. Günstigste Bieterin für diese Arbeiten war die Firma Eckle aus Langenau zum Preis von 389.114,32 €. In diesem Betrag ist auch der Anteil des Landkreises in Höhe von 81.000,- € zur Wiederherstellung des Straßenbelags sowie die Arbeiten zur Verlegung von Leerrohren für den Breitbandausbau mit 36.000,- € enthalten. Der Vergabebeschluss an die Firma Eckle wurde einstimmig gefasst.
Auf Antrag von Ortsvorsteher Günther Vetter wurde zudem mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, im Rahmen der ausgeschriebenen Arbeiten weitere Aufpflasterungen entlang der Junkerstraße im Kreuzungsbereich zum Eiergässle sowie an der Einmündung der Anliegerstraße am Dorfplatz vorzunehmen. Die Mehrkosten belaufen sich dabei auf rund 10.700,- €.

Breitbandanbindung der Baugebiete „Schwarzhülenäcker II“ und „Im Anger“,
Vergabe
Kurz vor Beginn der Erschließungsarbeiten für die beiden Baugebiete „Schwarzhülenäcker II“ in Temmenhausen und „Im Anger“ in Scharenstetten wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass die Telekom die beiden Neubaugebiete nicht versorgen wird. Die Gemeinde befindet sich parallel in den Vorbereitungen zum Aufbau eines eignen Glasfasernetzes. Die hierfür erforderlichen Leerrohre werden im Rahmen der Erschließungsarbeiten bereits mitverlegt. Ziel ist die Inbetriebnahme dieses Netzes bis zur Fertigstellung der ersten Gebäude.
Die Arbeiten zur Verlegung der notwendigen Leitungsführung für die Anbindung der Baugebiete an den sogenannten PoP-Standort (point of presence) wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die Firma Leonhard Weiss aus Göppingen auf das Pauschalangebot in Höhe von 355.810,00 €.

Sanierungsgebiet „Ortskern II“, Dornstadt,
Abbruch des Gebäudes Kreuzstraße 13
Die Gemeinde hat das Grundstück Kreuzstraße 13 in Dornstadt erworben. Zur künftigen Entwicklung dieses Grundstücks soll nun das dort vorhandene Gebäude abgebrochen werden. Der Auftrag zum Abbruch des Gebäudes wurde einstimmig an die Firma Bock Abbruch-Recycling GmbH aus Babenhausen erteilt. Da sich das Grundstück im Geltungsbereich des Sanierungsgebiets „Ortskern II“ befindet, erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 60 % der Abbruchkosten.

Wohnbauprojekt „Dornstädter Höfe“,
Beauftragung eines Planungsbüros
Die Planungen für das künftige Wohnbauprojekt „Dornstädter Höfe“ auf dem Gelände des Betreuungs- und Pflegezentrums schreiten weiter voran.
Eine durchgeführte Machbarkeitsstudie hat nun gezeigt, dass der im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs prämierte Siegerentwurf in dieser Form nicht wirtschaftlich umgesetzt werden könnte. Um eine Optimierung zu erarbeiten wurde mit 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Gewinner des Wettbewerb, das Stadtplanungsbüro Studio Urbane Strategien aus Stuttgart beauftragt, den vorliegenden städtebaulichen Entwurf nochmals zu überarbeiten sowie Gestaltungsrichtlinien für die spätere Baukörpergestaltung aufzustellen.
Für beide Maßnahmen werden zunächst Teilleistungen in Höhe von 85.789,38 € vergeben.

Bebauungspläne „Dornstadter Weg II“, „Hahnenweide IV“, „Am Mähringer Weg“ und „An der Blautalstraße“,
Aufstellungsbeschluss
Abschließend hat der Gemeinderat für insgesamt vier Bebauungspläne einen ersten Aufstellungsbeschluss gefasst. Hintergrund ist der § 13 b BauGB (Baugesetzbuch), welcher es noch bis zum 31.12.2019 ermöglicht, Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Dies hat den Vorteil, dass auch Bebauungspläne für Flächen aufgestellt werden können, die nicht aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden. Außerdem kann im Verfahren auf die frühzeitige Beteiligung sowie auf eine Umweltprüfung bzw. einen Umweltbericht verzichtet werden.
Für Folgende Bebauungspläne wurden Aufstellungsbeschlüsse gefasst:
• „Dornstadter Weg II“, Tomerdingen
• „Hahnenweide V“, Dornstadt
• „Am Mähringer Weg“, Bollingen
• „An der Blautalstraße“, Bollingen
Zur Realisierung der Bebauungspläne nach § 13 b BauGB müssen die Satzungsbeschlüsse für alle Bebauungsplanverfahren bis zum 31.12.2021 gefasst werden.
Sämtliche Aufstellungsbeschlüsse wurden einstimmig gefasst.

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Rubrik "Sitzungstermine"