Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 11.04.2019

Antrag der SPD-Fraktion zur Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung
In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat das Gremium über einen Antrag der SPD-Fraktion beraten, welcher im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gestellt wurde. Dieser Antrag befasst sich mit der Abschaffung der Kindergartengebühren für über 3-jährige Kinder. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Soziales hat in seiner Sitzung am 21.02.2019 dieses Thema beraten und für den Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, den Antrag abzulehnen. Daraufhin wurde von Seiten der SPD-Fraktion der Antrag dahingehend geändert, dass die Kindergartengebühren lediglich für über 3-jährige Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung abgeschafft werden sollen. Mit diesem geänderten Antrag hat sich nun der Gemeinderat auseinandergesetzt. Das Gebührenaufkommen für die über 3-jährigen Kinder im letzten Kindergartenjahr beläuft sich auf rund 79.000,- € (im Jahr 2020), rund 81.000,- € (im Jahr 2021) und rund 120.000,- € (im Jahr 2022). Hierbei wurde bereits die aktuell geplante Schaffung weiterer Kindergartenplätze in den Folgejahren berücksichtigt. Da konsequenterweise die Gebührenbefreiung auch für die konfessionellen Kindergärten im Gemeindegebiet gelten sollte, würde der Gemeindehaushalt jährlich mit weiteren Kosten zwischen 52.000,- und 57.000,- € belastet werden. Bei der Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen für die Kinderbetreuung müsste die Gemeinde bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen jährlichen Betrag in Höhe von 1,73 Mio. € finanzieren. Das Gremium beschloss mit 14 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, dass die Kindergartengebühren für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung nicht abgeschafft werden. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die finanziellen Mittel im Rahmen dieser Gebührenerhebung künftig auch weiterhin für Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung eingesetzt werden sollten, um einen Mehrwert im Bereich der frühkindlichen Bildung schaffen zu können.

Bebauungsplan „Arkadien“, Dornstadt
Auslegungsbeschluss
Die Planung für das neue Wohngebiet „Arkadien“ schreitet weiter voran. Im Rahmen der Bauleitplanung wurde nun zunächst die frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Während dieser Beteiligungsphase gingen mehrere Stellungnahmen ein. Bürgermeister Braig begrüßte hierzu Herrn Schröder vom beauftragten Planungsbüro Wick + Partner aus Stuttgart sowie Herrn Dr. Koch von der Strenger-Gruppe aus Ludwigsburg, welche für das Projekt als Bauträger fungiert. Herr Schröder und Herr Dr. Koch stellten dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen sowie den zugehörigen Abwägungsvorschlag für den weiteren Planungsverlauf vor. Aufgrund der umfangreichen und komplexen Planung wurden im Vorfeld zahlreiche Untersuchungen durchgeführt und daraufhin verschiedene Gutachten, unter anderem in den Bereichen Lärm, Geruch, Verkehr und Artenschutz erstellt. Da in der weiteren Planung auch ein Teil der Verkehrsfläche der Hauffstraße mit in den Bebauungsplan aufgenommen wird, war gleichzeitig ein neuer Aufstellungsbeschluss erforderlich. Der Gemeinderat beschloss mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, dass der Bebauungsplan mit einem erweiterten Geltungsbereich erneut aufgestellt und gleichzeitig öffentlich ausgelegt werden soll.

Neubau einer Mehrzweckhalle in Scharenstetten
Vergabe der Erschließungsarbeiten
Das Gremium vergab in der vergangenen Gemeinderatssitzung einstimmig den Auftrag für die Erschließungsarbeiten der neuen Mehrzweckhalle in Scharenstetten. Zum Submissionstermin am 18.03.2019 lagen zwei Angebote vor. Das günstigere Angebot wurde von der Firma Eckle aus Langenau mit einem Preis von 642.445,79 € abgegeben. Der Haushaltsplan enthält Mittel von insgesamt 990.000,- €. Bei plangemäßem Verlauf können die Arbeiten voraussichtlich im Spätherbst 2019 abgeschlossen werden.

Baugebiet „Im Anger“, Scharenstetten
Vergabe der Erschließungsarbeiten
Ebenfalls einstimmig wurde der Beschluss zur Vergabe der Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet „Im Anger“ am nord-westlichen Ortsrand von Scharenstetten gefasst. In Folge der öffentlichen Ausschreibung wurden bei der Submission am 18.03.2019 insgesamt drei Angebote abgegeben. Günstigste Bieterin war auch hier die Firma Eckle aus Langenau mit einem Angebotspreis in Höhe von 748.400,37 €. Die Kostenkalkulation lag bei rund 912.000,- €. Der Haushaltsplan enthält für das Jahr 2019 insgesamt Beträge von ca. 780.000,- €. Im Finanzplan für das Jahr 2020 sind weitere Mittel in Höhe von 300.000,- € eingestellt. Auch hier wird aktuell mit einer Fertigstellung im Spätherbst 2019 gerechnet.

Bebauungsplan „Parkplatz Asys-Group“, Dornstadt
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.07.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Parkplatz Asys-Group“ aufzustellen. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flst. 547/1 auf der südlichen Seite der Gartenstraße direkt angrenzend an die Lerchenbergstraße soll eine Fläche für ca. 50 Mitarbeiterparkplätze der Firma Asys angelegt werden. Auf diese Weise soll die oftmals problematische Parksituation im gesamten Gewerbegebiet verbessert werden. Das Flurstück wird an die Firma Asys verpachtet, welche neben den Herstellungskosten auch die späteren Verkehrssicherungspflichten übernimmt. Der Entwurf des Bebauungsplans wurde im Zeitraum vom 11.02. bis zum 11.03.2019 öffentlich ausgelegt. Die von den Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen führen lediglich zu einer kleinen Änderung des Bebauungsplans. So müssen geplante Baumpflanzungen im Bereich einer Wasserleitung des Zweckverbands Wasserversorgung Ulmer Alb reduziert werden. Das Gremium fasste mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung den Satzungsbeschluss. In diesem Zusammenhang wurde auch über verschiedene Varianten einer Querungshilfe über die Lerchenbergstraße diskutiert. Auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens in der Lerchenbergstraße wird eine Mittelinsel als Querungshilfe für die Fußgänger als zwingend notwendig erachtet. Zur Auswahl standen eine Mittelinsel aus Kunststoffteilen, welche auf die Straße gedübelt werden (Kosten in Höhe von ca. 5.000,- €) oder eine Mittelinsel aus herkömmlichem Betonstein, welcher auf die Fahrbahn aufgeklebt wird (Kosten in Höhe von ca. 8.000,- €). Nachdem sich bereits der Ortsteilausschuss in seiner Sitzung vom 30.01.2019 mehrheitlich für eine Lösung mit aufgeklebten Bauteilen ausgesprochen hatte, folgte auch der Gemeinderat dieser Empfehlung mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen. Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler wurde zudem für den gesamten Kreuzungsbereich Lerchenbergstraße/Gartenstraße/Dieselstraße eine verkehrstechnische Untersuchung durchgeführt. Hierbei wurde auch die mögliche Herstellung eines Kreisverkehrs untersucht. Nachdem diese Maßnahme mittlerweile auch von Seiten der Verkehrsbehörde befürwortet wird, kann eine solche Lösung nun planerisch weiter aufgearbeitet werden.

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