Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 05.05.2022

Bebauungsplan „Nahwärme Tomerdingen“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15.10.2020 den Aufbau eines Nahwärmenetzes für den Ortsteil Tomerdingen beschlossen. Zwischen der Bürgerenergie Dornstadt und der GP JOULE wurde daraufhin die Gesellschaft „BED Projekte GmbH“ zur gemeinsamen Umsetzung des Vorhabens gegründet.
Klarheit herrscht nun auch über den Standort der Heizzentrale und das zugehörige Energiekonzept, welches von Vertretern der GP JOULE und der BED Projekte GmbH in der vergangenen Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde.
Das Energiekonzept ist dabei mehrstufig aufgebaut. Für die Heizzentrale im süd-westlichen Bereich des gemeindeeigenen Grundstücks Flst.Nr. 441 (in Verlängerung des „Dornstadter Wegs“) ist zunächst eine Wärmeerzeugung aus Hackschnitzel und Gas vorgesehen. Parallel dazu soll auf dem nahegelegenen gemeindeeigenen Grundstück Flst.Nr. 404 eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Gesamtfläche von 3,67 Hektar ausgewiesen werden. Die Photovoltaikanlage soll dabei zur Stromerzeugung genutzt werden, um mit diesen Einnahmen die Verluste während der Aufbauphase ausgleichen zu können. Das langfristige Ziel sieht vor, die Wärmeerzeugung für das Nahwärmenetz vollständig über Luft-Wärme-Pumpen und die Photovoltaikanlage zu realisieren. Der Gaskessel bleibt hierbei lediglich als Reserveanlage erhalten, womit die Wärmeerzeugung im Endausbau (mit Ausnahme eines eventuellen Einsatzes des Gaskessels) vollständig regenerativ wäre.
Zur bauplanungsrechtlichen Realisierung des Vorhabens muss für die beiden Grundstücke ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden.
Der Gemeinderat fasste mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nahwärme Tomerdingen“.
Die Planunterlagen zum Bebauungsplanverfahren können über die Gemeindehomepage unter www.dornstadt.de/de/leben/bauen-wohnen/downloads/ abgerufen werden.

Kindergartenbedarfsplanung für die Ortsteile
Die ausreichende Schaffung bzw. Bereitstellung von Betreuungsplätzen für die Kinderbetreuung ist seit einigen Jahren ein wichtiger kommunalpolitischer Schwerpunkt der Gemeinde Dornstadt.
Um eine langfristige und möglichst verlässliche Kindergartenbedarfsplanung aufstellen zu können, wurde der Auftrag zur Überprüfung der Bedarfsplanung an die Firma biregio aus Bonn vergeben. Der stellv. Hauptamtsleiter Josef Buck stellte dem Gemeinderat die aktuellen Zahlen aus dem hieraus entwickelten Kindertagesstättenbedarfsplan vor. Während in Dornstadt durch die Erweiterung des Kindergartens „Arche Noah“ und der Errichtung der provisorischen Kita in der Tomerdinger Straße bereits die Weichen für die Zukunft gestellt wurden, muss in den nächsten Jahren der Fokus auf die Ortsteile gerichtet werden.
In Bollingen können durch den geplanten Neubau einer Kita in der Fasanenstraße ca. 20 Krippenplätze und rund 73 Ü3-Plätze geschaffen werden, sodass langfristig kein Handlungsbedarf besteht.
Für die beiden Ortsteile Scharenstetten und Temmenhausen wird eine gemeinsame Bedarfsberechnung zu Grunde gelegt. Hier sieht die Gemeinde langfristig einen Bedarf von mindestens einer weiteren Krippengruppe sowie einer weiteren Ü3-Gruppe. Bauliche Erweiterungen wären sowohl in Temmenhausen als auch in Scharenstetten vorstellbar. Die beiden Kindergartengebäude sollen daher noch in diesem Jahr hinsichtlich Erweiterungsmöglichkeiten untersucht werden.
Im Ortsteil Tomerdingen herrscht aktuell der größte Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen. Langfristig werden hier vier Ü3-Gruppen sowie zwei bis drei Krippengruppen benötigt. Da dieser Bedarf nicht ausschließlich durch eine Erweiterung des Kindergartens St. Franziskus abgedeckt werden kann, muss künftig auch eine neue gemeindliche Einrichtung in Tomerdingen entstehen. Die Gemeinde befindet sich momentan in Abstimmungsgesprächen mit der katholischen Kirchengemeinde bzw. dem kirchlichen Verwaltungszentrum über eine sinnvolle Aufteilung der Betreuungsplätze zwischen kirchlichem und bürgerlichem Träger. Bereits beschlossen ist die Ausweisung eines Wald- bzw. Naturkindergartens süd-westlich der Kleingartenanlage nahe des „Loch 1“ mit insgesamt 20 Ü3-Plätzen.
Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 02.06.2022 nochmals ausführlich über die weitere Vorgehensweise in Tomerdingen beraten.
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Vorgehensweise einstimmig zu.

Neubau Kindergarten Bollingen, Vergabe Aufzugsanlage
Für den geplanten Neubau der Kindertagesstätte in der Fasanenstraße in Bollingen wurde der Auftrag zur Lieferung und Einbau eines Aufzugs einstimmig an die Firma TK Elevator Aufzüge GmbH aus Neuhausen auf den Fildern vergeben. Mit Festlegung der Aufzugsanlage kann nun mit der Erstellung der Werkplanung des Gebäudes begonnen werden.

Erneuerung der Wasserleitung im Schubartweg
Die Wasserleitung im Schubartweg in Dornstadt ist nach mehreren Rohrbrüchen in den vergangenen Jahren dringend sanierungsbedürftig. In diesem Zusammenhang sollen auch die Straße und der Gehweg auf der gesamten Länge neu hergestellt werden. In Folge einer beschränkten Ausschreibung wurde von drei Firmen ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin war die Firma Gansloser GmbH aus Deggingen mit einem Angebotspreis in Höhe von 312.968,99 €. Der Gemeinderat stimmte einer Vergabe an die Firma Gansloser GmbH einstimmig zu.

Herstellung von 4 Hausanschlüssen im Gewerbegebiet „Himmelweiler“
Im nord-westlichen Bereich der Hermann-Köhl-Straße wurden mittlerweile die letzten noch verfügbaren Baugrundstücke im Gewerbegebiet „Himmelweiler“ vergeben. Da die Grundstückszuschnitte bei der Erschließung des Gebiets noch nicht abschließend festgelegt waren, müssen nun für vier Gewerbegrundstücke vor Verkauf noch die hierfür notwendigen Kanal- und Wasserhausanschlüsse hergestellt werden. Vier Firmen haben in Folge einer beschränkten Ausschreibung ein Angebot abgegeben. Im Rahmen der Submission war die Firma Gansloser GmbH aus Deggingen mit einem Preis von 188.737,57 € günstigste Bieterin. Das Gremium stimmte dem Vergabevorschlag an die Firma Gansloser GmbH einstimmig zu. 

Herstellung eines Waschplatzes im Bauhofgelände
Als Teil der Sanierung des Bauhofgeländes in der Daimlerstraße soll neben dem vorgeschriebenen Einbau eines Ölabscheiders auch ein neuer Waschplatz hergestellt werden. Im Zuge dieser Arbeiten muss außerdem zur Vorbereitung der geplanten Hofsanierung ein Kanalschacht neu gesetzt und Abwasserleitungen verlegt werden. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Von den vier eingegangenen Angeboten war auch hier die Firma Gansloser GmbH aus Deggingen die günstigste Bieterin mit einem Preis in Höhe von 100.802,27 €. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung
Die Gemeinden sind verpflichtet, alle Kanäle im Rahmen der Eigenkontrollverordnung zu untersuchen und festgestellte Schäden zu beseitigen. Für den Ortsteil Tomerdingen wurden im Jahr 2017 Kanäle auf einer Länge von insgesamt 15.020 Meter sowie 364 Schachtbauwerke mit einer Kamera befahren und untersucht. Dabei wurden an 43 Kanalhaltungen (Bereich zwischen zwei Schächten) und 8 Schachtbauwerken Schäden vorgefunden, die saniert werden müssen. Es sind keine Aufgrabungen erforderlich, da die Schäden mit Inlinern oder Schlauchinlinern saniert werden können. Die Inliner werden insgesamt auf einer Länge von ca. 2 km eingezogen. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurde von drei Firmen ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat stimmte dem Vergabevorschlag der Verwaltung an die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG aus Kempten zum Angebotspreis von 183.317,95 € einstimmig zu.

Bebauungsplan „Lange Straße, 1. Änderung“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.11.2021 der Planung zur Neubebauung der beiden Grundstücke Lange Straße 12 und Lange Straße 16 zugestimmt. Auf dem Grundstück Lange Straße 12 sollen dabei zwei getrennte, giebelseitig zur Straße stehende Baukörper mit insgesamt vier Vollgeschossen errichtet werden. In diesen beiden Gebäuden sollen ca. 23 Wohneinheiten für betreutes Wohnen entstehen. Betreiber wird die Ökumenische Sozialstation Ulmer Alb sein, welche dann voraussichtlich auch ihr Büro in dieses Gebäude verlagern wird.
Auf dem Grundstück Lange Straße 16 entstehen im hinteren, nördlichen Bereich voraussichtlich sechs Reihenhäuser in zwei Reihen. An der Langen Straße sollen zudem zwei Mehrfamilienhäuser errichtet werden, welche sich gestalterisch und höhenmäßig an der Bebauung auf dem Nachbargrundstück Lange Straße 12 orientieren. Zur Bereitstellung der notwendigen Stellplätze ist die Errichtung einer Tiefgarage vorgesehen, welche von den Bewohnern beider Grundstücke genutzt werden kann.
Zur Realisierung der Neubebauung ist es notwendig, den bestehenden Bebauungsplan „Lange Straße“ aus dem Jahr 1986 anzupassen.
Der Geltungsbereich des Plangebiets bleibt hierbei unverändert und wird durch die gemeindeeigenen Straßen Jahnweg, Max-Eyth-Weg, Alte Landstraße und Lange Straße eingefasst. Die Art der baulichen Nutzung in diesem Quartier wird einheitlich als Mischgebiet festgelegt.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Lange Straße, 1. Änderung“.
Die Planunterlagen zum Bebauungsplanverfahren können über die Gemeindehomepage unter www.dornstadt.de/de/leben/bauen-wohnen/downloads/ abgerufen werden.

Dachsanierung an der Grundschule Tomerdingen
Das Flachdach über dem Eingangsbereich der Grundschule Tomerdingen ist undicht und muss daher dringend saniert werden. Bei einer Begutachtung wurde eine Durchfeuchtung im gesamten Flachdachbereich festgestellt. Da sich das Wasser in der gesamten Dämmung verteilt hat, wird es notwendig, den gesamten Flachdachbereich zu sanieren. Die Arbeiten wurden in Folge einer beschränkten Ausschreibung einstimmig an die Firma Marx aus Dornstadt zum Preis von 145.642,67 € vergeben.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"