Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 09.07.2020

Antrag der CDU/BWV-Fraktion zum Baugebiet „Schwarzhülenäcker II“, Temmenhausen
Für das Neubaugebiet „Schwarzhülenäcker II“ in Temmenhausen wurde am 18.10.2018 der zugrundeliegende Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Mit Veröffentlichung in den Dornstadter Nachrichten am 09.11.2018 trat der Bebauungsplan in Kraft. Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet sind mittlerweile abgeschlossen. Aktuell können sich Bauplatz-Interessenten bereits für das Baugebiet bewerben. Unmittelbar östlich des Baugebiets verläuft der Feldweg Flst. Nr. 21/1. Dieses Feldwegegrundstück hat eine Breite von 4 Metern, davon 3 Meter asphaltiert sowie beidseitig Bankette mit einer Breite von jeweils 0,5 Metern. Von Seiten der CDU/BWV-Fraktion wurde der Antrag gestellt, das Bankett auf der Westseite durchgängig auf 1 Meter Breite festzulegen. Eine Verbreitung des Banketts würde zu einer Reduzierung der verkaufbaren Baugebietsflächen führen. Begründet wird der Antrag vor allem aus Gründen der Sicherheit in Bezug auf den teilweise stark frequentierten Weg und dem dadurch entstehenden Begegnungsverkehr zwischen landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit Anbaugeräten und den Fußgängern bzw. Fahrradfahrern. Die Möglichkeit der Bauherren, ihre Einfriedungen auf der östlichen Grundstücksseite bis auf die Grenze und damit unmittelbar an den vorhandenen Feldweg zu bauen, führe zu einer weiteren Einschränkung der Verkehrsverhältnisse.
Die Verwaltung vertrat die Ansicht, dass eine Breite von 4 Metern ausreichend wäre. Im Gemeindegebiet gebe es mehrere Beispiele, bei denen es auf Wegen mit vergleichbarer Breite ebenfalls zu einem regelmäßigen Begegnungsverkehr kommt.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, den Antrag der CDU/BWV-Fraktion zur Verbreiterung des Feldwegs abzulehnen.

Antrag der SPD-Fraktion zur Beteiligung am Stromnetz
Von Seiten der SPD-Fraktion liegt der Verwaltung ein Antrag vor, welcher eine mögliche Beteiligung der Gemeinde am örtlichen Stromnetz der Netze BW zur Diskussion stellt. Im Rahmen einer Vorberatung im Ausschuss für Bau, Umwelt und Technik hat sich das Gremium für eine Beteiligung an der sogenannten „Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG“ in Höhe des Mindestbetrags von 200.000,- € ausgesprochen.
Aufgrund der momentan noch kaum abschätzbaren finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie hat sich das Gremium in der vergangenen Sitzung einstimmig dazu entschieden, eine abschließende Entscheidung über eine Beteiligung am Stromnetz zunächst bis zur Haushaltsberatung für das Jahr 2021 zurückzustellen.

Neuregelung des Gutachterausschusswesens im Alb-Donau-Kreis, Übertragung der Aufgabe des Gutachterausschusses auf die Stadt Ehingen
Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 13.02.2020 der Vorgehensweise zur Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusswesens auf einen neuen, kreisweiten Gutachterausschuss zu. Dieser neue Gutachterausschuss für den Alb-Donau-Kreis wird künftig bei der Stadt Ehingen angesiedelt sein. Die regionalen Gutachterausschüsse der einzelnen Gemeinden werden dann aufgelöst. Die Übertragung der Aufgaben erfolgt über eine noch abzuschließende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Ehingen und den kreisangehörigen Gemeinden. Das Gremium hat in seiner vergangenen Sitzung dem Entwurf dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie einer zugehörigen Erstreckungssatzung einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig muss die gemeindeeigene Gutachterausschussgebührensatzung aufgelöst sowie das Gebührenverzeichnis der Verwaltungsgebührensatzung in Teilen geändert werden.
Der neue Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen wird seine Arbeit zum 01.02.2021 aufnehmen. Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Dornstadt endet mit Ablauf zum 31.01.2021.

Aufnahme eines Darlehens
Durch den Rückgang der Steuereinnahmen im Zuge der Corona-Pandemie und der momentan sehr niedrigen Zinssätze wurde dem Gremium vorgeschlagen, über die KfW ein längerfristiges Darlehen über 1.200.000,- € aufzunehmen. Die Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung 2020 wurde ebenfalls auf diesen Betrag festgesetzt und genehmigt. Die günstigsten Kreditkonditionen bietet derzeit die KfW. Aufgrund der niedrigen Zinssituation wurde eine längerfristige Aufnahme über eine Laufzeit von 20 Jahren und einer Zinsbindung über 20 Jahre empfohlen. Der tagesaktuelle Zinssatz betrug zum Zeitpunkt des Angebots 0,18 %. Das Gremium stimmte der Aufnahme eines Darlehens bei der KfW einstimmig zu.

Investorenverfahren Hahnenweide, Freigabe der Ausschreibungsunterlagen
Im Neubaugebiet „Hahnenweide IV“ in Dornstadt besitzt die Gemeinde noch eine Fläche mit rund 3.000 m², welche im Bebauungsplan für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern vorgesehen ist. In seiner Sitzung am 26.07.2018 hat der Gemeinderat entschieden, für dieses Grundstück ein sogenanntes Investorenauswahlverfahren durchzuführen.
Begleitet wird das Verfahren durch das Planungsbüro Wick+Partner aus Stuttgart. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden dem Gremium die Grundzüge des Verfahrens sowie die zugrundeliegenden Ausschreibungsunterlagen vorgestellt. Das Verfahren wird in zwei Phasen ablaufen. In der ersten Phase können sich in Folge einer öffentlichen Ausschreibung alle Interessenten unter Beifügung von Referenzen um die Teilnahme bewerben. Ein Bewertungsgremium wird dann anhand von im Vorfeld festgelegten Kriterien 3 bis 5 Bieter auswählen, welche dann zur Vorlage weiterer Planungsunterlagen und eines Kaufangebots aufgefordert werden. Die in dieser zweiten Phase ausgearbeiteten Planungskonzepte werden dann ebenfalls durch das Bewertungsgremium beurteilt. Dabei werden die Entwürfe unter anderem im Hinblick auf das Wohnungsangebot sowie die funktional-betriebliche bzw. architektonische Qualität bewertet. Die Gemeinde beabsichtigt, das Grundstück ganz oder teilweise an den Bieter zu veräußern, dessen Angebot den Bewertungskriterien am meisten entspricht. Ein Verkauf muss allerdings nicht zwingend erfolgen. Die abschließende Entscheidung hierüber trifft der Gemeinderat.
Das Gremium stimmte der Freigabe der Ausschreibungsunterlagen mit 21 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

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Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"