Gemeinde Dornstadt

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 der Gemeinde Dornstadt
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden dem Gremium die ersten Kennzahlen des aktuellen Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2018 vorgestellt. Die Gemeinde Dornstadt hat zum 01.01.2018 ihre Buchführung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt. Gemeindekämmerer Leander Missel ging hierbei nochmals kurz auf die wichtigsten Positionen des neuen Haushaltsplans ein. Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Haushaltsplans zur Kenntnis. Die ausführlichen Haushaltsplanberatungen finden am 21. und 22. März 2018 statt.
 
Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplans 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dornstadt
Auch der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde durch das Gremium zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im März sollen auch die Inhalte des Wirtschaftsplans diskutiert werden.
 
Gelände der Evang. Heimstiftung
Wettbewerbsergebnis, Festlegung des weiteren Verfahrens
Der städtebauliche Wettbewerb für die künftige Entwicklung des Geländes der Evangelischen Heimstiftung ist abgeschlossen. Insgesamt 11 Entwürfe wurden durch das Preisgericht am 13.12.2017 bewertet.
Herr Haag vom Planungsbüro Wick+Partner aus Stuttgart, welches die Gemeinde bei der Durchführung des Wettbewerbs unterstützte, präsentierte den Gemeinderäten nochmals die Entwürfe der beiden zweitplatzierten Teilnehmer. Der Siegerentwurf stammte von den Büros STUDIO.URBANE STRATEGIEN, UTA Architekten & Stadtplaner mit Kienleplan GmbH aus Stuttgart. Frau Prof. Dr. Martina Baum stellte als Leiterin des Büros STUDIO.URBANE STRATEGIEN das geplante Konzept der sogenannten „Dornstadter Höfe“ persönlich vor.
Der Gemeinderat folgte mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Empfehlung des Preisgerichts und beauftragte die mit dem 1. Preis ausgezeichneten Büros mit den weiteren Planungsleistungen
 
Baugesuche
In der Schlößlesstraße 10/1 in Bollingen soll eine Bebauung in zweiter Reihe mit einem Mehrfamilienhaus erfolgen. Das Gebäude mit geplanten sechs Wohneinheiten hat insgesamt drei Vollgeschosse, ein Satteldach mit einer Dachneigung von 35° und einer Firsthöhe von maximal 10,31 Metern.
Da sich das Gebäude nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans befindet, muss das gemeindliche Einvernehmen anhand des Einfügens in die unmittelbare Umgebungsbebauung beurteilt werden. Der Gemeinderat beschloss mit 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.  
 
Ebenfalls in zweiter Reihe ist eine Bebauung des Grundstücks Wannenmacherstraße 12 in Tomerdingen vorgesehen. Geplant ist hierbei die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Das Gebäude hat zwei Vollgeschosse, ein Satteldach mit einer Dachneigung von 40° und eine Firsthöhe von 9,57 Metern. Da auf den beiden nördlich gelegenen Nachbargrundstücken in den vergangenen Jahren bereits zwei Mehrfamilienhäuser errichtet wurden, fügt sich das Gebäude in die Umgebungsbebauung ein. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.
 
Im Buchenweg 3 in Scharenstetten wurde der Anbau einer Altenteilwohnung sowie die Neuerrichtung eines Carports ebenfalls einstimmig befürwortet. Die für den geplanten Flachdachanbau notwendige Befreiung von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans wird erteilt. 
 
Süd-östlich von Temmenhausen, nahe der Autobahn A8 befindet sich eine landwirtschaftliche Hofstelle (Grasiger Weg 100, Flst.Nr. 656/1). Dort ist der Neubau einer weiteren landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle vorgesehen, welche unter anderem als Maschinenhalle sowie als Getreidelager dienen soll. Da es sich beim Bauherren um einen privilegierten Landwirt handelt, ist eine Bebauung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zulässig. Der Gemeinderat hat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
Bebauungsplan „Sondergebiet Lerchenbergstraße/Süd, 2. Änderung“, Dornstadt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.10.2017 beschlossen, den Bebauungsplan „Sondergebiet Lerchenbergstraße/Süd, 2. Änderung“ aufzustellen. Ausgangspunkt ist eine Verkaufsflächenerweiterung der Lidl-Filiale an der Lerchenbergstraße. Die Art der Nutzung wird unverändert als Sondergebiet festgesetzt. Die Bebauungsplanänderung sieht eine Erhöhung der maximal zulässigen Verkaufsfläche von 950 m² auf 1.200 m² vor. Änderungen bei der Anlieferung, der Zufahrt oder den Stellplätzen sind nicht vorgesehen.
Der Bebauungsplanentwurf wurde im Zeitraum vom 20.11. bis zum 20.12.2017 öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum gingen von mehreren Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen ein. Diese wurden mitsamt den jeweiligen Abwägungsvorschlägen von Seiten der Verwaltung vorgestellt. Da die vorgebrachten Stellungnahmen keine Änderung zur Folge haben, wurde der Bebauungsplan mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen als Satzung beschlossen.
 
Investive Vereinsförderung
Mit Antrag vom 25.01.2018 hat die Narrenzunft Doraweibla Fördermittel für den Bau einer Remise (Schuppen) am Zunfthaus (Albecker Weg 7 in Dornstadt) beantragt. Ein im Jahr 2012 gestellter Förderantrag umfasste die Sanierung des Parkplatzes, wobei bereits zur damaligen Zeit der Bau des Schuppens vorgesehen war. Aufgrund fehlender Kostenberechnungen konnte damals allerdings noch kein Antrag gestellt werden. Aus finanziellen Gründen wurde der Bau der Remise nun bis ins Jahr 2017 verschoben. Im Mai 2017 wurde mit dem Bau begonnen, allerdings ohne im Vorfeld einen Förderantrag zu stellen. Da somit die vom Gemeinderat aufgestellten Förderrichtlinien nicht eingehalten wurden, wäre rein formal die Erteilung eines Zuschusses nicht möglich. Der Gemeinderat hat allerdings die Möglichkeit, Ausnahmen von den Richtlinien zuzulassen.
Die Baukosten in Höhe von 25.000,- € könnten mit maximal 25% (= 6.250,- €) bezuschusst werden.
Der Gemeinderat beschloss mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen trotz des vorzeitigem Baubeginns einen Zuschuss in Höhe von 6.250,- € an die Narrenzunft Dornstadt e.V. Doraweibla zu erteilen.