Gemeinde Dornstadt

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24.09.2015

Bebauungsplan „Pflegeheim Dornstadt“,
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Anknüpfend an den Bürgerinformationsabend am 14.09.2015 werden mit diesem Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Pflegeheims nördlich des Kultur- und Sporttreffs geschaffen. Es wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Durch die geplante Einrichtung des Pflegeheims muss die vorhandene Bushaltestelle in Richtung Süden verlegt werden. Sie soll im Bereich der Einmündung der Mozartstraße in Verbindung mit einem Kreisverkehr hergestellt werden.

Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschlussbeschluss wurde mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen gefasst.

Dorfgemeinschaftshaus Tomerdingen
Zustimmung zur geänderten Planung

Ein Antrag auf Bezuschussung wurde vom Regierungspräsidium abgelehnt und das Vorhaben wurde deshalb zunächst nicht verwirklicht. Zusammen mit dem Ortschaftsrat Tomerdingen fanden dennoch Gespräche zur Weiterentwicklung statt. Herr Gebhardt vom Architekturbüro Gebhardt aus Blaubeuren stellte in der Sitzung die geänderte Planung vor. Um einen möglichst großen Saal im Obergeschoss zu schaffen, wurde ein Treppenhausanbau mit einem Aufzug vorgestellt. Diese Planung muss noch mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden.
Der Gemeinderat stimmte der geänderten Planung und der erneuten Stellung eines Antrags auf Bezuschussung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zu.

Elternbeiträge für die Kinderbetreuung

Die Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2015/2016 um 3 %, wie von den Kommunalverbänden empfohlen, wurde mit 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
Die Entwicklung für die nächsten Jahre wird noch abgewartet, da es auf Grund der momentan noch laufenden Tarifverhandlungen noch keine weiteren Empfehlungen gibt.

Vergabe

In der vergangenen Sitzung stand die Vergabe der technischen Betreuung für das Blockheizkraftwerk im Bühlschulzentrum auf der Tagesordnung.
Es gingen zwei Angebote ein. Bei der Auswertung wurde das Angebot der Stadtwerke Ulm (SWU) als das wirtschaftlicher erachtet und die Vergabe ging für eine Laufzeit von 10 Jahren zum Preis von 1,85 €/Betriebsstunde an die SWU.