Gemeinde Dornstadt

Bebauungsplan Gewerbegebiet „Himmelweiler I und II" Dornstadt,
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Mit diesem Bebauungsplan werden die bisher geltenden Bebauungspläne „Gewerbegebiet Dornstadt Süd, 1. Änderung" und der Bebauungsplan „Himmelweiler II" aufgehoben und durch diesen neuen Bebauungsplan für das gesamte Gebiet ersetzt.
Die wesentlichen Änderungen liegen in der Umnutzung der ursprünglich festgesetzten Ausgleichsflächen. Der notwendige naturschutzrechtliche Ausgleich soll im Rahmen des gerade im Aufbau befindlichen Öko-Kontos durchgeführt werden. Die textlichen Festsetzungen werden weitgehend beibehalten und vereinheitlicht.
Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschlussbeschluss wurde mit 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gefasst.

Bebauungsplan „Gewebegebiet Bollingen"

Erneuter Ausstellungs- und Auslegungsausschuss
Der Gemeinderat hatte am 25.03.2010 die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Bollingen" beschlossen. Da ein weiteres Grundstück erworben werden konnte, wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplans nun erweitert. Die frühzeitige Beteiligung wurde durchgeführt und die eingegangen Stellungnahmen und Anregungen wurden bearbeitet.
Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschlussbeschluss wurde mit 21 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.

Vergaben

In der vergangenen Sitzung stand die Vergabe der Heizungsanlage im Rathaus in Bollingen auf der Tagesordnung. Wie der Ausschuss für Bau, Umwelt und Technik in seiner Sitzung am 26.03.2015 beschlossen hatte, soll eine Pelletheizung eingebaut werden. Die günstige Bieterin für die Heizungsanlage war die Firma Harald Oppold aus Elchingen mit 77.107,07 €. Für die Vergabe der Mess, -Steuer- und Regelungstechnik war die Firma SRU Steuer-Regeltechnik Ulm GmbH & Co.KG aus Ettlenschieß mit 37.143,20 € die günstigste Bieterin. Die Arbeiten wurden einstimmig an die beiden Firmen vergeben.

Finanzzwischenbericht 2015:
Der Leiter der Finanzverwaltung berichtete dem Gemeinderat über den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres 2015.

Einnahmen des Verwaltungshaushalts

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen derzeit um 113.000 € über dem Planansatz von 4,5 Mio. €. Die Grundsteuer mit 1,05 Mio € und der Einkommensteueranteil mit 4,715 Mio. € werden voraussichtlich planmäßig eingehen.

Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

Die Personalausgaben sind im Haushaltsplan 2015 mit 4,575 Mio. € veranschlagt. Davon sind bisher rund 2,35 Mio. € bzw. 51,5 % bewirtschaftet.Für die Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung sowie die Verwaltungs- und Betriebsausgaben sind Mittel in Höhe von 3,57 Mio eingeplant und ca. 53 % ausgegeben.
Die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage und die Gewerbesteuerumlage sind aufgrund der hohen Steuerkraft 2013 im Jahr 2015 immer noch sehr hoch. Dafür müssen 6,44 Mio. € (Vorjahr 7,17 Mio €) aufgewendet werden.

Einnahmen des Vermögenshaushalts

Bei den Grundstückserlösen sind von den geplanten 4,42 Mio. € bereits 2,37 Mio. € eingegangen. Weitere Einnahmen sind aus Bauplatzverkäufen aus Gewerbe- und Wohngebieten zu erwarten.
Die Zuschussanträge beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (350.000 €) und beim Ausgleichstock (500.000 €) für das Dorfgemeinschaftshaus Tomerdingen wurden 2015 leider nicht bewilligt und werden für das Jahr 2016 voraussichtlich neu beantragt.
Auch der Erhöhungsantrag zur Ortskernsanierung in Dornstadt wurde nur mit 250.000 € bewilligt. Beantragt wurden 600.000 €.
Sehr erfreulich ist die Bewilligung der Zuschüsse für die Erneuerung des BHKW im Bühlschulzentrum über 45.000 € und für die neue Heizungsanlage im Rathaus Bollingen über 31.400 €.

Ausgaben des Vermögenshaushalts

Für den Grunderwerb wurden von geplanten 2,4 Mio € bisher erst 206.516 € ausgegeben.

Beim Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens wurden bisher 71.766 € ausgegeben. Insgesamt gehen wir davon aus, dass der im Haushaltsplan eingestellte Betrag über 344.600 € ausreichen wird.

Für Hochbaumaßnahmen sind im Haushaltsjahr 3,821 Mio. € eingeplant.
Investitionsschwerpunkte sind das Kinderhaus (1Mio €), das Dorfgemeinschaftshaus Tomerdingen (850.000 €) und das Hallenbad (650.000 €).
Für die Generalsanierung der Realschule wurden 2015 nochmals 374.500 € ausgegeben. Seit dem Baubeginn wurden 4,466 Mio. € aufgewendet.

Die Tiefbaumaßnahmen beinhalten Aufwendungen für die Gemeindestraßen (597.000 €) und die Abwasserbeseitigung (485.000 €).
Im 1. Halbjahr des Jahres 2015 wurden bei den Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zusammen 2,58 Mio € ausgegeben.

Die zur Finanzierung der Investitionen aus dem Jahr 2014 noch zur Verfügung stehende Kreditermächtigung von 1,65 Mio € musste noch nicht in Anspruch genommen werden.