Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 07.05.2015

Bebauungsplan „Hahnenweide IV“ in Dornstadt, Aufstellungsbeschluss
Für das künftige Baugebiet nördlich der Mozartstraße wurde in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats der Aufstellungsbeschluss für den zugehörigen Bebauungsplan „Hahnenweide IV“ gefasst. Der Flächennutzungsplan weist in diesem Bereich insgesamt 4,4 ha Wohnbaufläche aus, wobei durch den Bebauungsplan zunächst nur ein erster Bauabschnitt mit einer Wohnbaufläche von insgesamt 1,7 ha Fläche überplant werden soll. Im Plan ist die Errichtung von unterschiedlichen Wohn- und Gebäudeformen vorgesehen. Die Haupterschließung soll nach momentanem Stand über das Mittelbühl erfolgen, teilweise werden Grundstücke aber auch über die Mozartstraße erschlossen.  
Neben vereinzelten bauplanungsrechtlichen Festsetzungen wurde auch über die Festlegung von Maßnahmen im Bezug auf höhere Energiestandards an den Wohngebäuden diskutiert.
So soll unter anderem in den Kaufverträgen beim Grundstückserwerb die Errichtung von KfW55-Effizienzhäusern vereinbart werden. Ein KfW-Effizienzhaus 55 zeichnet sich durch einen Jahresprimärenergiebedarf von nur 55 % eines vergleichbaren Neubaus gemäß Energieeinsparverordnung (EnEV) aus.
Bevor der Plan öffentlich ausgelegt werden kann, ist eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erforderlich.
Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.
 
Bebauungsplan „Am Böttinger Weg, 1. Änderung“ in Dornstadt,
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Auch für die freie Fläche südlich angrenzend an das Musikerviertel werden neue Wohnbauplätze erschlossen. Hierzu wird der bestehende Bebauungsplan „Am Böttinger Weg“ aus dem Jahr 1988 überarbeitet und soll nun die Bezeichnung „Am Böttinger Weg – 1. Änderung“ erhalten. Die ursprünglich vorgesehenen Sticherschließungen mit Wendehämmern sollen nun durch eine zeitgemäßere und verkehrsfreundlichere Ringerschließung ersetzt werden. Auch hier wurden einzelne bauplanungsrechtliche Festsetzungen diskutiert. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren geändert, sodass mit dem Aufstellungsbeschluss auch die öffentliche Auslegung erfolgen könne. Nach Einarbeitung der Änderungsvorschläge des Gremiums wird der Auslegungsbeschluss im Laufe der kommenden Wochen in den Dornstadter Nachrichten veröffentlicht.
Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss wurde mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.
 
Bebauungsplan „Lerchenbergstraße/Ost“ in Dornstadt, Satzungsbeschluss
Aufgrund von offenen Fragen konnte dieser Tagesordnungspunkt in der vergangenen Sitzung nicht beraten werden. Bürgermeister Braig stellte diesen Tagesordnungspunkt zur Klärung der Fragen zurück, sodass der endgültige Satzungsbeschluss erst in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen gefasst werden kann.
 
Stellungnahme der Gemeinde zu internationalen Freihandelsabkommen
Die EU-Kommission verhandelt seit Juli 2013 mit Regierungsvertretern der USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)). Von 2009 bis 2014 hat die Kommission mit Kanada das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) ausgehandelt, das noch zur Ratifizierung aussteht. Auf einer weiteren Ebene verhandeln derzeit 50 Staaten über das „Trade in Services Agreement“ (TiSA).
Auf Antrag der Fraktionen der Freien Wähler und der SPD wurde dieses Thema nun auch im Dornstadter Gemeinderat diskutiert.
Dabei wurden von Seiten des Gremiums im Wortlaut folgender Beschluss gefasst:
 
Der Gemeinderat fasst mit 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
 

  1. Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

 
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
 

  1. Der Gemeinderat Dornstadt lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.
  2. Der Gemeinderat Dornstadt schließt sich dem „Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ der Kommunalverbände vom Oktober 2014 an und übernimmt das Papier als wortgleichen Beschluss.
  3. Die Verwaltung wird die ablehnende Haltung des Gemeinderats

a.) den Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen im Europäischen Parlament    (Norbert Lins CDU, Evelyne Gebhardt SPD), im Deutschen Bundestag (Ronja Schmitt CDU, Heinz Wiese CDU und Hilde Mattheis SPD) sowie im Landtag von Baden-Württemberg (Karl Traub CDU, Martin Rivoir SPD und Jürgen Filius Grüne) bekannt geben und sie auffordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,
b.) gegenüber der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck zu bringen.

  1. Die Verwaltung wird die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde über die ablehnende Haltung des Gemeinderats in Kenntnis setzen.

 
Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Im Jahr 2013 fand im Rathaus Dornstadt eine turnusgemäße Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt statt, deren Ergebnisse nun dem Gemeinderat vorgestellt wurden. Die Prüfung betraf insbesondere die Untersuchung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Gemeinde im Zeitraum zwischen 2008 und 2012. Die Gemeindeprüfungsanstalt kam zu dem Schluss, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde geordnet sind und dass die verwaltungsmäßige Erledigung einen guten Eindruck vermittle.
Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
 
Vergaben
In der vergangenen Sitzung standen zudem diverse zu vergebende Arbeiten auf der Tagesordnung. Dies betraf einerseits die Erneuerung der Wasserleitung im Eschenlauh, Tomerdingen. Hierfür werden die Arbeiten an die Firma Münch aus Blaustein als günstigste Bieterin vergeben. Die Firma Münch gab im Rahmen der Submission ein Pauschalangebot in Höhe von 387.000,- € ab. 
Eine weitere Maßnahme ist die anstehende Kanalauswechslung in Scharenstetten, für welche eine beschränkte Ausschreibung stattgefunden hatte. Die Verwaltung schlug vor, die Arbeiten an die Firma Eckle aus Langenau zum Angebotspreis von 91.254,60 € zu vergeben.
Abschließend wurde über die Vergabe von Arbeiten am Regenüberlaufbecken nahe des Biathlonzentrums (RÜB 330) beraten. Für das Gewerk „Elektro“ wird die Firma Jerg aus Aalen zum Preis von 58.473,09 € beauftragt. Die Firma Schachtbau Memmingen war mit 27.161,70 € günstigste Bieterin für das Gewerk „Durchflussmessung“.
Alle Vergaben wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Weitere geplante Arbeiten wie beispielsweise diverse Unterhaltungsmaßnahmen auf dem Dornstadter Friedhof sowie zur Straßenunterhaltung werden erneut ausgeschrieben, da das einzig eingegangen Angebot in diesem Bereich deutlich über den ursprünglich kalkulierten Kosten lag.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"