Gemeinde Dornstadt

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.09.2014
 
Familien- und Generationenzentrum in der Ortsmitte
Die Planungen für das neue Familien- und Generationenzentrum schreiten weiter zügig voran. In der vergangenen Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Gremium intensiv mit der Planung der Außenanlagen. Hierzu wurde ein aktueller Entwurf zur Anordnung des Außenspielbereichs durch das Architekturbüro Braunger und Wörtz aus Ulm vorgestellt. Thematisiert wurde darüber hinaus auch die Gestaltung der öffentlichen Flächen und Wege.
Weitere Entscheidungen wurden zur Ausstattung des neu geplanten Kinderhauses getroffen. So sollen in Verbindung mit dem Mehrzweckraum insgesamt 6 Küchen eingebaut werden. Neben einer größeren Verteilerküche in der Nähe des Essbereichs und einer pädagogischen Küche im Kleingruppenraum des Ü3-Bereichs, soll für jeden der drei Gruppenräume eine kleinere Teeküche installiert werden. Um bei Veranstaltungen im Mehrzweckraum eine Grundbewirtung zu ermöglichen, ist dort ebenfalls in unmittelbarer Nähe eine weitere kleine Küche vorgesehen. Der Angebotspreis für alle Küchen beläuft sich einschließlich der Elektrogeräte auf insgesamt 36.300,- €.
Bei der Beleuchtung hat man sich entgegen der ursprünglichen Planung für eine Ausführung mittels LED-Technik entschieden. Gegenüber den herkömmlichen Leuchten wäre diese Variante mit einer höheren Investition von rund 13.500,- € verbunden. Neben den Amortisationszeiten war dabei vor allem die Stromeinsparung mit bis zu 8.000 kWh ein ausschlaggebender Grund für die Entscheidung.
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung mit 18 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zu.
 
Regionale Schulentwicklungsplanung
Entsprechend den momentanen Entwicklungen wird das Thema Schulentwicklungsplanung künftig gravierenden Veränderungen unterworfen sein. Davon werden nach aktuellem Stand auch die weiterführenden Schulen sehr stark betroffen sein. Die Überlegungen der Landesregierung sehen hierzu die Abschaffung des bislang dreigliedrigen Schulsystems vor. Stattdessen soll ein zweigliedriges Modell geschaffen werden, welches neben dem Gymnasium einen sogenannten „integrativen Bildungsweg“ vorsieht. Somit wäre beispielsweise auch eine Fusion der Dornstadter Real- und Werkrealschule als Gemeinschaftsschule möglich, nachdem diese Schulart nun gesetzlich verankert wurde.
Die Verwaltung hat hierzu einen ersten Zeitplan aufgestellt, nach welcher ein Verfahren zur künftigen Schulentwicklung vor Ort durchgeführt werden soll. Demnach sollte keine Lösung von außen vorgegebene werden, sondern stattdessen ein eigenes Entwicklungskonzept erarbeitet werden. Vorgesehen sind dabei neben einer ersten Klausurtagung mit den Kollegien beider Schulen auch die Gründung einer Steuerungs- sowie einer Arbeitsgruppe. Auf Wunsch der Schulen wird das Projekt durch einen Moderator der Führungsakademie Baden-Württemberg begleitet.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass es das Ziel sein sollte, möglichst viele Schüler über einen langen Zeitraum an den Schulstandort Dornstadt zu binden. Auch die bestehenden Bildungsabschlüsse sollen erhalten bleiben.
 
Umnutzung der Zehntscheuer zum Dorfgemeinschaftshaus Tomerdingen
Nachdem man sich in der Vergangenheit um den Erwerb verschiedener Grundstücke zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses bemüht hatte, sind aktuell noch zwei in Frage kommende Standorte verblieben. Dies wären einerseits das gemeindeeigene Grundstück der Zehntscheuer in der Neuen Straße sowie das Gelände der Raiffeisenbank Langenau Ulmer Alb in der Wannenmacherstraße 20.
Da die Zehntscheuer unter Denkmalschutz steht besteht ein öffentliches Interesse an der Erhaltung. Dementsprechend komme auf diesem Grundstück kein Neubau, sondern lediglich eine Umnutzung in Frage. Im Vorfeld fand hierzu eine Ortsbesichtigung mit Gemeinde- und Ortschaftsräten statt. Der Ortschaftsrat Tomerdingen hat sich mittlerweile mehrheitlich für die Umnutzung der Zehntscheuer ausgesprochen. Die Verwaltung hat zunächst eine Machbarkeitsstudie über die künftig mögliche Nutzung der Zehntscheuer in Auftrag gegeben. Hierzu hat das beauftragte Architekturbüro Gebhardt aus Blaubeuren in der Gemeinderatssitzung ein erstes Konzept vorgestellt. Darin ist vorgesehen, im Untergeschoß die Filiale der VR-Bank sowie die Ortsverwaltung unterzubringen. Im Dachgeschoß soll ein großflächiger Veranstaltungs- bzw. Versammlungsraum entstehen. Durch den Umzug der Bank könnten die notwendigen Stellplätze problemlos auf dem südlichen Bereich des rund 60 Meter entfernten Grundstücks Wannenmacherstraße 20 hergestellt werden. Für die Sanierung des Gebäudes würden voraussichtlich Kosten in Höhe von 2,7 Mio. € entstehen.
Der Gemeinderat stimmte mit 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung der Planung zur Umnutzung der Zehntscheuer zum Dorfgemeinschaftshaus zu. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Bezuschussung im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum zu stellen.
 
Vorbereitung der Bürgermeisterwahl 2015
Die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr wirft bereits zum jetzigen Zeitpunkt ihre Schatten voraus. Da die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Braig nach acht Jahren zum 30.06.2015 endet, wurden in der vergangenen Sitzung bereits erste Termine für das Bewerbungsverfahren, den Wahltag und eine eventuell erforderliche Neuwahl festgelegt.
So hat sich das Gremium einstimmig für einen Wahltermin am Sonntag, den 26.04.2015 entschieden. Sollte ein Bewerber dabei nicht die erforderliche absolute Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erreichen, wird am Sonntag, den 10.05.2015 eine Neuwahl stattfinden.
Die Stellenausschreibung wird am Freitag, den 09.01.2015 öffentlich ausgeschrieben, die Einreichungsfrist für Bewerbungen endet am 31.03.2015.
Wie bei der vergangenen Bürgermeisterwahl soll auch im kommenden Jahr eine Vorstellung der Bewerber im Bürgersaal des Kultur- und Sporttreffs stattfinden. Hierfür ist als Termin aktuell Freitag, der 17.04.2015 vorgesehen.
Abschließend war die Bildung eines Gemeindewahlausschusses vorgesehen. Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Das Gremium stimmte der Vorgehensweise zu, jeder Gemeinderatsfraktion einen Sitz im Wahlausschuss zuzuteilen. Der Vorsitz wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der vergangenen Kommunalwahlen von der Fraktion der Freien Wähler übernommen.
Der Gemeindewahlausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
 
                             Mitglied                                 Stellvertreter/in
Vorsitzende/r      Andreas Aigeltinger             Stefanie Haas
Beisitzer/innen    Karl Knab                              Hans Hangleiter
                           Werner Weidlin                    Paul Anhorn

Baugesuche
Auf dem Gelände der Evangelischen Heimstiftung (Bodelschwinghweg 30, Flst. 666/43) plant das Diakonische Institut den Neubau einer Pflegeschule. Die beiden zweigeschossigen Gebäude mit Flachdach fügen sich vom Erscheinungsbild in die Umgebungsbebauung ein.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
 
Das ehemalige Tankstellengelände (Bodelschwinghweg 2, Flst. 1290/2) auf der Ostseite der B10 soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Hierzu plant der Grundstückseigentümer die Errichtung eines Storage-Container-Parks, zunächst befristet auf zwei Jahre. Vorgesehen ist die Aufstellung von insgesamt 52 Containern, welche als Lagerfläche angemietet werden können. Die Container haben eine Länge von 6 bzw. 12 Metern und erhalten eine einheitliche Farbgestaltung ohne Beschriftung. Durch die Anordnung ergibt sich eine geschlossene Gestaltung.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zu.  
 
Ein weiteres Bauvorhaben behandelte die Modernisierung und Erweiterung des 110/20 kV-Umspannwerks entlang der Beimerstetter Straße (Flst. 911). Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf den Abbruch und Neubau des bestehenden Betriebsgebäudes. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
 
Abschließend liegt der Verwaltung ein Antrag auf Bodenauffüllung für das Grundstück Flst. 776 u. 1316 (Wanne), Gemarkung Scharenstetten vor. Aufgrund des Ausbaus der Autobahn A8 soll in diesem Bereich ein neuer Feldweg angelegt werden. Um den umliegenden Geländeverlauf ebenerdig herstellen zu können, stimmte der Gemeinderat der Auffüllung einstimmig zu.  
 
Radweg von Scharenstetten nach Radelstetten
Nachdem von Seiten des Kreistags vor einigen Jahren die Umsetzung eines umfassenden Radwegekonzeptes beschlossen wurde, hat der Landkreis seither schrittweise alle Radwege der obersten Dringlichkeitsstufe entlang von Kreisstraßen gebaut. Ab dem Jahr 2016 sieht das Radwegekonzept vor, Wege der Dringlichkeitsstufe II abzuarbeiten. Dies betrifft unter anderem auch den Radweg von Scharenstetten nach Radelstetten. Die Kosten zur Herstellung belaufen sich auf 210.000,- €, wobei der Landkreis die Hälfte der Kosten übernimmt. Der übrige Betrag von 105.000,- € müsste anteilig von den Gemeinden Dornstadt und Lonsee getragen werden. Aufgrund eines Antrags hat sich das Gremium mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Entscheidung vorläufig zurückzustellen. Stattdessen sollen zunächst erneute Gespräche mit der Stadt Blaustein über einen möglichen Ausbau des Radwegs von Bermaringen nach Temmenhausen geführt werden.