Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 10.04.2014

Plakatierung in Dornstadt
Die Gemeinde vereinbart mit der Firma PRAS UG eine Zusammenarbeit hinsichtlich eines zukünftigen Plakatierungskonzeptes in Dornstadt. Zu diesem Zwecke konnte Bürgermeister Braig in der vergangenen Gemeinderatssitzung den Geschäftsführer der PRAS UG, Herrn Alimehaj begrüßen, welcher das Gremium über die Einzelheiten der geplanten Zusammenarbeit informierte.
Die PRAS UG stellt dabei in Dornstadt und den Ortsteilen eine festgelegte Anzahl an Holzaufsteller zur Plakatierung auf. Ebenso kümmert sich die Firma eigenständig um die Anbringung und Entfernung der Plakate sowie die Pflege der Aufsteller, um ein ordentliches Erscheinungsbild zu gewährleisten. Auch die in der Vergangenheit zugenommene Wildplakatierung soll mittels Fotodokumentation überwacht und gegebenenfalls beseitigt werden.
Die Gemeinde stellt der PRAS UG entsprechende Plätze im Gemeindegebiet zur Verfügung und gewährt gleichzeitig Exklusivität für kommerzielle Veranstaltungen, nicht-ortsansässige Vereine und Veranstaltungen von öffentlichem Interesse.
Für das Gremium war es von entscheidender Bedeutung, dass insbesondere auch die örtlichen Vereine von diesem Plakatierungskonzept profitieren können. Dabei werde es den Dornstadter Vereinen freigestellt das System der PRAS UG zu einem vergünstigten Preis zu nutzen oder andernfalls nach dem bisherigen Vorgehen weiterhin selbst zu plakatieren.
Der Gemeinderat beschloss mit 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, einen Vertrag mit der PRAS UG zunächst für die Dauer eines Probejahres abzuschließen.

Änderung des Bebauungsplans „Breite IV“ in Bollingen
Am nord-östlichen Ortsrand in Bollingen soll in naher Zukunft der zweite Abschnitt des Bebauungsplans „Breite IV“ realisiert werden. Zu diesem Zwecke wurde der bislang bestehende Entwurf vor kurzem nochmals überarbeitet, sodass in der vergangenen Sitzung mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung der Aufstellungsbeschluss im vereinfachten Verfahren gefasst werden konnte. Durch die Änderung des Bebauungsplanes wird auch eine erneute öffentliche Auslegung notwendig.
Weitere Informationen über den Zeitraum der Auslegung und die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Planunterlagen finden Sie in der kommenden Ausgabe der Dornstadter Nachrichten.

Baugesuch
In der Graf-Albrecht-Straße 37 in Tomerdingen (Flst. 172) ist aktuell der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten und 3 Garagen geplant. Nachdem das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Technik vom 27.03.2014 verweigert wurde, liegt der Verwaltung mittlerweile eine geänderte Planung vor. Der Grund für die ursprüngliche Ablehnung bestand in der Anordnung der Garagen entlang der Hahnenweilerstraße. Da diese unmittelbar entlang des bestehenden Gehwegs errichtet werden sollten, bestanden Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit. In den mittlerweile abgeänderten Planunterlagen wird die Garage nun um ca. 1,60 m zurückgenommen, sodass die Ein- und Ausfahrt ohne eine potentielle Gefährdung der Fußgänger möglich ist.
Unter diesen Voraussetzungen fassten die Mitglieder des Gemeinderats einstimmig den Beschluss, das Einvernehmen der Gemeinde zum Baugesuch zu erteilen.

Vergabe von Straßensanierungsarbeiten
Für die im Kalenderjahr 2014 geplanten Straßensanierungsmaßnahmen wurden die anfallenden Arbeiten an vier Firmen beschränkt ausgeschrieben. Zusätzlich zur Straßensanierung wurde die Herstellung eines Feinbelages im Gewerbegebiet Himmelweiler mit Kosten von ca. 20.000,- € sowie die Sanierung von Kanal- und Wasserleitungsschächten in Höhe von rund 15.000,- € mit ausgeschrieben.
Günstigste Bieterin war die Firma Deckenbach aus Ulm zum Angebotspreis von 206.310,70 €. Das Gremium beschloss einstimmig, die Arbeiten an die Firma Deckenbach zu vergeben.

Vergabe von Tiefbauarbeiten, Kirchgasse Tomerdingen
Auch für die Sanierung der Kirchgasse in Tomerdingen haben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die notwendigen Tiefbauarbeiten vergeben.
Die Submission fand am 31.03.2014 im Anschluss an die öffentliche Ausschreibung statt. Hierbei war die Firma Münch aus Blaustein mit einem pauschalen Nebenangebot in Höhe von 280.000,- € günstigste Bieterin.
Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Münch.

Bestätigung von Wahlen der Freiw. Feuerwehr
Bei den zurückliegenden Versammlungen der Freiw. Feuerwehr im Januar bzw. Februar standen unter anderem mehrere Wahlen für Leitungsfunktionen auf der Tagesordnung. Zur Wirksamkeit der Neuwahlen ist die Bestätigung der Ergebnisse durch den Gemeinderat erforderlich.
Das Gremium entschied sich hierbei für eine offene Abstimmung und bestätigte einstimmig:

1.) Die Wahl von Herrn Achim Lang zum Gesamtkommandanten der Freiw. Feuerwehr Dornstadt
2.) Die Wahl von Herrn Jochen Harder zum stv. Gesamtkommandanten der Freiw. Feuerwehr Dornstadt
3.) Die Wahl von Herrn Achim Lang zum Abteilungskommandanten der Abteilung Dornstadt
4.) Die Wahl von Herrn Reiner Mieroff zum stv. Abteilungskommandanten der Abteilung Dornstadt
5.) Die Wahl von Herrn Jochen Harder zum Abteilungskommandanten der Abteilung Tomerdingen

Bürgermeister Braig bedankt sich bei den Mitgliedern der Feuerwehr für die Ausübung ihres ehrenamtlichen Engagements und hofft auf eine Fortsetzung der bislang sehr erfolgreichen und harmonischen Zusammenarbeit.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"