Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19.07.2012

Ausbau der A 8 / Neubau der ICE-Trasse
Ein wichtiges Thema bei der Gemeinderatssitzung am 19.07.2012 war die Erläuterung der aktuellen Maßnahmen zum sechsspurigen Ausbau der A 8 und zum Neubau der parallel verlaufenden ICE-Strecke. Der Projektleiter des Regierungspräsidiums Tübingen ging zunächst auf die Verbreiterung der Autobahn zwischen den Ausfahrten Ulm-West und Hohenstadt ein. Der Ausbau dieses 22,6 km langen Teilstücks, das täglich von ca. 67.000 Fahrzeugen (davon 15 % Lkws) befahren wird, ist in vier Bauabschnitte unterteilt. Vor einigen Wochen wurde mit den Arbeiten am 2. Bauabschnitt zwischen Ulm-West und Temmenhausen begonnen, was sich an verschiedenen Stellen auf unsere Gemeinde auswirkt. Die Arbeiten zur Herstellung einer weiteren Fahrspur in beiden Richtungen werden noch bis 2014 andauern, hieran schließt sich der 3. Bauabschnitt von Temmenhausen bis Nellingen mit einem Zeitfenster von 2014 bis 2016 an. In den Jahren 2016 bis 2018 soll die Ausfahrt Ulm-West zum Doppelanschluss umgebaut werden. Es wird jedoch angestrebt, den Umbau dieser Ausfahrt bereits parallel zum Bau des 3. Abschnitts von 2014 – 2016 vorzunehmen. Auf der gesamten Strecke zwischen Ulm und Hohenstadt werden 26 Brücken abgebrochen und anschließend neu gebaut, darunter eine Grünbrücke und zwei Fledermausdurchlässe. Diese Brückenneubauten werden erforderlich, weil die bisherigen Überführungen für die ausgebaute Autobahn und die neu geschaffene Bahntrasse nicht breit genug sind. Auf Höhe des Ortsteils Dornstadt wird das Land Baden-Württemberg einen offenporigen Asphalt einbauen, der den Lärmpegel um 5 db(A) reduzieren wird. Außerdem werden bei Temmenhausen, Bollingen und Dornstadt Lärmschutzwälle mit einer Höhe bis zu 10 m errichtet, auf denen teilweise eine zusätzliche Lärmschutzwand aufgesetzt wird. Die Brücken auf der Landesstraße 1239 zwischen Dornstadt und Bollingen und auf der Kreisstraße 7406 zwischen Temmenhausen und Bermaringen können während den Bauarbeiten ohne Sperrungen befahren werden. Bei der Unterführung unter der Kreisstraße 7404 zwischen Bollingen und Tomerdingen sind während des Neubaus dagegen kurze Sperrungen erforderlich.

Die neue ICE-Strecke von Wendlingen nach Ulm verläuft größtenteils parallel zur A 8, wird jedoch ca. 2 m tiefer gelegt als die Autobahn. Der anwesende Vertreter der Deutschen Bahn berichtete, dass der Abschnitt Dornstadt – Hohenstadt 2017 abgeschlossen werden soll. Im Bereich der früheren Dornstadter Kläranlage wird die Hauptbaustelle für einen 8 km langen Eisenbahntunnel bis zum Ulmer Hauptbahnhof eingerichtet.

Nach den Informationen des Regierungspräsidiums und der Bahn muss während der Bauzeit mit jeweils 150 an- und abfahrenden Baustellen-Lkws pro Tag gerechnet werden. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch den Baustellenverkehr stand im Mittelpunkt der Diskussion, in deren Verlauf die Gemeinderäte eine offensive und kontinuierliche Informationspolitik der beiden Vorhabensträger forderten. Neben der Darstellung der Baumaßnahmen auf der Internetseite der Gemeinde soll aus Sicht des Gremiums auch ein Ansprechpartner benannt werden, der von den Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert werden kann. Um die Belastungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten, forderten viele Gemeinderäte eine vorgegebene und verbindlich einzuhaltende Streckenführung für den an- und abfahrenden Lkw-Verkehr, was von den Vorhabensträgern jedoch leider nicht zugesagt werden konnte. Genauere Festlegungen könnten erst nach erfolgter Vergabe der Arbeiten erfolgen. Ein weiterer Diskussionspunkt war der Ausweichverkehr von der A 8, der für Tomerdingen und Temmenhausen mit einer großen Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität verbunden ist. Hier wurden Land und Bahn aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen wie z.B. Fußgängerampeln einen größeren Schutz für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Da während der Bauphase auch das Feldwegenetz der Gemeinde stark in Anspruch genommen wird, wurde vor Aufnahme der Bauarbeiten ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. Die Kosten für die Reparatur entstehender Schäden werden von den Baufirmen übernommen.

Weitere Windkraftanlagen zwischen Tomerdingen und Temmenhausen
Die Energiewende wird das Landschaftsbild der Gemeinde auch in Zukunft weiter verändern. Ein privater Investor beabsichtigt, im Bereich zwischen Tomerdingen, Temmenhausen und Bermaringen zusätzlich zu den bestehenden fünf Windrädern drei weitere Anlagen zu errichten. Die Anlagen sind mit einer Nabenhöhe von 140,60 m, einem Rotordurchmesser von 116,80 m und einer Gesamthöhe von 199 m geplant. Von den Ortsrändern von Temmenhausen und Tomerdingen sind die Windräder jeweils ca. 2 km entfernt. Alle drei Anlagen befinden sich innerhalb des vom Regionalverband Donau-Iller ausgewiesenen Vorranggebiets für Windenergie. Außerdem liegen die beiden Anlagen, die auf Gemarkung Tomerdingen vorgesehen sind, innerhalb eines vom Gemeinderat festgelegten Gebiets, in dem keine Höhenbegrenzungen für Windräder bestehen. Die beantragten Anlagen sind daher planungsrechtlich zulässig. Um den Eingriff in die Natur zu kompensieren, werden in Tomerdingen verschiedene Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt. So werden im landwirtschaftlichen Bereich Ackerrandstreifen mit einer Länge von 150 m und 20 Lerchenfenster angelegt. In der Nähe des alten Sportplatzes werden 13 Einzelbäume gepflanzt, außerdem soll dort ein Barfußpfad und ein Bienenhotel entstehen. Der Gemeinderat hat dem Vorhaben einstimmig zugestimmt.

Nachtragshaushaltssatzung 2012
Aufgrund eines kurzfristiges Mehrbedarfs an Grunderwerbsmitteln in Höhe von 1,5 Mio. €, der bisher nicht im Haushaltsplan abgebildet war, ergab sich für die Gemeinde die Verpflichtung, einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu erlassen. In diesem Zusammenhang wurden auch weitere Haushaltsstellen an die aktuellen Entwicklungen angepasst. So ergibt sich bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Grundsteuer ein Plus von insgesamt ca. 3 Mio. €. Auf der Ausgabenseite sind die Aufwendungen für Kanalunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung sowie die Abmangelbeteiligung an den kirchlichen Kindergärten deutlich angestiegen. Auch die Gewerbesteuerumlage fällt höher aus als ursprünglich geplant.
Der Gemeinderat hat die Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan einstimmig verabschiedet. Das Volumen des Verwaltungshaushalts liegt nun bei ca. 21,9 Mio. €, das des Vermögenshaushalts bei ca. 9 Mio. €. Die allgemeine Rücklage der Gemeinde beträgt am Jahresende voraussichtlich ca. 2,5 Mio. €.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"