Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 15.03.2012

Energiepolitik der Gemeinde Dornstadt – Grundsatzdiskussion
Die Fraktion Freie Wähler Dornstadt hat Ende Oktober 2011 einen Antrag gestellt zum Thema „Moderne und nachhaltige Energiepolitik für Dornstadt“. Demnach sollte sich der Gemeinderat informieren, was unter einer nachhaltigen kommunalen Energiepolitik zu verstehen ist. Die Ergebnisse einer energiepolitischen Debatte des Gemeinderats sollten dann in allen künftigen Planungen und bei der Gemeindeentwicklung von Dornstadt einbezogen werden. Im Antrag wurden viele wichtige Themen und Bereiche zu diesem Thema angeführt.
Gestartet wurde die Diskussion mit einem kurzen Bericht der BED – BürgerEnergieDornstadt von den beiden Vorständen Herrn Semler und Herr Weidlin. Die beiden Vorstände berichteten über die Hürden, die es zu nehmen galt, bis die Dornstadter Bürgerenergiegenossenschaft schlussendlich eine eingetragene Genossenschaft war. Am 29.12.2011 war es dann soweit. In 2011 gingen dann auch die ersten beiden Photovoltaikanlagen auf den Feuerwehrhäusern in Dornstadt und in Tomerdingen in Betrieb. Beiden Vorständen machen die angedachten Kürzungen der Einspeisevergütung durch die Bundesregierung zu schaffen. Alle Beteiligten hoffen, dass sich dies noch zeitlich etwas verzögert, so dass die nun geplanten weiteren Anlagen noch rechtzeitig installiert werden können. Insgesamt ist die BürgerEnergieDornstadt sehr gut angelaufen, wusste Herr Weidlin zu berichten. Man habe derzeit 150 Mitglieder, die Anteile von über 261.000 Euro gezeichnet haben. Ansonsten werden für die erste Hauptversammlung der Genossenschaft auch mögliche zukünftige Betätigungsfelder aufgearbeitet. Dabei sind derzeit viele Dinge im Gespräch und denkbar, wie z.B. Beteiligung an einem Wasserkraftwerk, einer Windkraftanlage oder auch den Bau und Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Zum Abschluss des Sachstandsberichts bedankte sich Bürgermeister Braig ganz herzlich bei beiden Vorständen für ihre hervorragende und ehrenamtliche Arbeit in der Genossenschaft. Beide sind sehr engagiert und wenden sehr viel Zeit für die neue Genossenschaft und für dieses Thema auf und dafür sei ihnen ganz herzlich gedankt.
Danach führte Herr Herbert Jarosch, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler Dornstadt, anhand einer Präsentation in das Thema ein. Schwerpunkt bildete dabei die Möglichkeit der Erstellung einer kommunalen Energieleitlinie, wie sie verschiedene Städte schon erstellt haben. Von Seiten des Städtetages gibt es hierzu auch entsprechende Handlungsempfehlungen. Demnach werden unter Energieleitlinien nicht nur allgemeine Grundsätze für den Umgang mit Energie verstanden, sondern die Zusammenfassung konkreter Planungs- und Betriebsanweisungen sowie Zuständigkeitsregelungen.
Bürgermeister Braig begrüßt den Antrag und den Vorschlag, sich trotz oder gerade auf Grund vieler bereits schon umgesetzter Maßnahmen im energetischen Bereich sich vertieft mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Nicht umsonst habe man sich schon für 100 % Ökostrom entschieden, eine BürgerEnergieDornstadt gegründet zur Initiierung von Projekten zu regenerativen Energien und ein kommunales Energiemanagement sei im Aufbau. Des Weiteren will man sich weiter und verstärkt mit dem Thema Bildung für Nachhaltige Entwicklung beschäftigen und vieles mehr. Die darauf stattfindende Diskussion im Gremium bestätigte diese Auffassung und unterstrich die Richtigkeit und die Notwendigkeit des Antrag der Freien Wähler. Letztlich wurde beschlossen, dass innerhalb des nächsten halben Jahres die Verwaltung weitere Informationen und Vorschläge zur Umsetzung einer Energieleitlinie sammelt und einen Vertreter der KEA – Klimaschutz und Energieagentur Baden-Württemberg – ins Gremium einlädt.

Schnelles Internet in Tomerdingen
Der Gemeinderat hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Verbesserung der Breitbandversorgung in Tomerdingen befasst. Kein Anbieter hat sich in der Vergangenheit bereit erklärt, das örtliche Breitbandnetz ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde auszubauen. Auf eine öffentliche Ausschreibung gaben nun zwei Anbieter ein Angebot zur Verbesserung der Versorgung mit einem schnellen Internet in Tomerdingen ab. Der Gemeinderat erteilte der Telekom Deutschland GmbH den Zuschlag und gewährt eine Beihilfe an die Telekom in Höhe von 74.008,-- €. Gleichzeitig wurde beschlossen, beim Regierungspräsidium Tübingen einen Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum zu beantragen. Für dieses Verfahren wird ein Zeitraum von ca. 2 Monaten notwendig werden. Die Telekom hat dann nach den Ausschreibungsbedingungen wiederum ein Jahr Zeit, die gesamte Technik aufzubauen. Nach derzeitigem Stand müsste also bis spätestens Mitte des Jahres 2013 in Tomerdingen ein leistungsfähiges Breitbandnetz zur Verfügung stehen.

Ausbau der Kinderbetreuung
Nach einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wird es in den Kindergärten Malvenweg und Bollingen bald eine Gruppe mit sog. Verlängerten Öffnungszeiten von 7.00 bis 14.00 Uhr (Malvenweg) bzw. von 7.30 bis 14.30 Uhr (Bollingen) geben. In beiden Einrichtungen können die Eltern künftig wählen, ob sie für ihre Kinder die bisherige Regelgruppe oder die durchgehende Betreuung über die Mittagszeit buchen möchten. Ergänzt wird das Angebot durch ein warmes Mittagessen, das von den Eltern auf freiwilliger Basis mitbestellt werden kann. Lieferant des Mittagessens wird der Gasthof „Börslinger Hof“ sein.
Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung aus, im Kindergarten Scharenstetten eine Krippengruppe zu eröffnen, in der Kinder ab dem 1. Geburtstag betreut werden können. Die Krippe, in der zehn Kinder Platz finden, wird von 7.00 bis 14.00 Uhr geöffnet sein. Auch in Scharenstetten wird künftig ein warmes Mittagessen angeboten.
Um die Voraussetzungen für die Mittagsverpflegung zu schaffen, werden in Bollingen und Scharenstetten zunächst neue Küchen eingebaut, die den Vorgaben des Verbraucherschutzes entsprechen. Wegen dieser Bauarbeiten und der Einholung geänderter Betriebserlaubnisse lässt sich momentan noch kein genauer Zeitpunkt festlegen, an dem die neuen Gruppen eröffnet werden können. Die Gemeinde wird die Eltern jedoch so früh wie möglich über diesen Zeitpunkt informieren.

Bericht zur Flurneuordnung
Nachdem die Volksabstimmung am 27.11.2011 Klarheit über Stuttgart 21 geschaffen hat, sind nun auch auf unserer Gemarkung erste konkrete Baumaßnahmen zu erkennen. Das war für uns Anlass, den Gemeinderat über den Stand der Flurbereinigung zu informieren. Dazu konnte Herr Ecks vom Fachdienst für Flurneuordnung des Landratsamtes Alb-Donau begrüßt werden. Herr Ecks berichtete, dass die Wertermittlungen für Tomerdingen und Temmenhausen abgeschlossen sind. In Scharenstetten ist die Bekanntgabe der Wertermittlung erfolgt und in Dornstadt-Bollingen muss noch ein Widerspruch vor Gericht verhandelt werden. Um den Flächenverlust für die beiden Maßnahmen auszugleichen, müssen auf der gesamten Gemarkung Dornstadt ca. 200 ha erworben werden. Herr Ecks war mit dem Start des Flurbereinigungsverfahrens, d.h. mit dem derzeitigen Ankauf von Flächen zufrieden. Es habe sich bis dato ganz gut entwickelt und man hat im Schnitt fast die Hälfte der notwendigen Fläche bereits schon erworben, wobei es innerhalb der verschiedenen Gemarkungen Unterschiede gibt. Als konkrete Baumaßnahmen stehen nun die ersten Brückenbauwerke an. Die neuen Brücken werden dabei so gebaut und ausgelegt, dass sie gleich die gesamte Trasse von Autobahn und ICE-Strecke überspannen werden. Es sind die Bauwerke 16, Kreisstraße zwischen Bermaringen und Temmenhausen, das Bauwerk 15, „Inneres Hart“ – Gemarkung Temmenhausen und dann noch Bauwerk 22 – Landesstraße L 1239 zwischen Dornstadt und Bollingen. Für 2012 plant der Fachdienst Flurneuordnung mit allen Teilnehmern der einzelnen Flurbereinigungsverfahren in den  Versammlungen zu klären, ob die Erstellung eines Wege- und Gewässerplanes erwünscht ist. Wenn ja, werden die Pläne entsprechend vorbereitet und die Anregungen, insbesondere der Landwirtschaft, in die Planung mit aufgenommen. Parallel dazu wird sich dann die Gemeinde mit diesem Thema ebenfalls beschäftigen, so dass der Gemeinderat zu gegebener Zeit über eine etwaige grundsätzliche finanzielle Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren entscheiden kann.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"