Gemeinde Dornstadt

Möglichkeit zur Erwirtschaftung von Gewinnen bei der Wasserversorgung
Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist in der Vergangenheit die Frage aufgetaucht, warum die Wassergebühr in der Gemeinde starken Schwankungen unterliegt und in fast jährlichem Rhythmus teilweise erheblich steigt oder sinkt. Dies erklärt sich dadurch, dass in der Betriebssatzung der Wasserversorgung die Möglichkeit zur Gewinnerzielung bisher ausgeschlossen ist und Überschüsse am Ende eines Wirtschaftsjahrs innerhalb von fünf Jahren über die Wassergebühr ausgeglichen werden müssen. Unterdeckungen können im gleichen Zeitraum abgedeckt werden.

Mit dem Ziel einer Verstetigung der Wassergebühr hat sich der Gemeinderat erstmals im Juli mit der Einführung einer Gewinnerzielungsabsicht befasst. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist bei einem kommunalen Eigenbetrieb nicht als Gewinnmaximierung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, sondern als Möglichkeit, moderate Jahresüberschüsse in die Sanierung des Leitungsnetzes zu investieren und eine Kontinuität des Wasserpreises zu garantieren. Zur Reduzierung der Steuerlast kann außerdem eine sog. Konzessionsabgabe erhoben werden, die den Gewinn des Eigenbetriebs mindert und dem Gemeindehaushalt zu Gute kommt. Eine Konzessionsabgabe ist ein Entgelt für das Recht, Versorgungsleitungen in öffentliche Flächen einlegen zu können. Der Gemeinderat kann in jedem Wirtschaftsjahr neu entscheiden, ob eine Konzessionsabgabe erwirtschaftet werden soll.

Nach der Vorberatung im Sommer hat der Gemeinderat bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag mit 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, die Betriebssatzung der Wasserversorgung zu ändern und ab 01.01.2012 Gewinne zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde einer Konzessionsabgabenvereinbarung zugestimmt. Sehr wichtig ist, dass die Möglichkeit der Gewinnerzielung nicht unmittelbar mit einem höheren Wasserpreis gekoppelt ist. So hat das Gremium beschlossen, den Wasserpreis unverändert bei 1,62 €/m³ zu belassen.

Neues Feuerwehrfahrzeug für Tomerdingen kann kommen
Nach der Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses stand mit der Auftragsvergabe für ein Staffellöschfahrzeug die zweite große Investition für die Tomerdinger Feuerwehr an. Hierdurch soll das bisherige Löschgruppenfahrzeug mit Baujahr 1980 ersetzt werden, das den heutigen Anforderungen bei Weitem nicht mehr gerecht wird. Das neue Fahrzeug bietet Platz für sechs Feuerwehrleute und verfügt über einen Tank mit 1.000 l.

Bei der europaweiten Ausschreibung der drei Lose Fahrgestell, Aufbau und feuerwehrtechnische Ausstattung haben sich insgesamt sechs Unternehmen beteiligt. Der Gemeinderat hat den Zuschlag für die Lose jeweils einstimmig an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt. Der Auftrag für das Fahrgestell geht für ca. 59.000,- € an die Firma MAN Truck & Bus aus Neu-Ulm. Der Zuschlag für den Aufbau wurde mit ca. 95.000,- € an die Firma Ziegler vergeben, während die Ausstattung im Wert von ca. 42.000,- € von der Firma Denzel Brandschutzservice bezogen wird. Vom Alb-Donau-Kreis erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 46.500,- €. Die Lieferung des neuen Fahrzeugs ist für das Jahresende 2012 vorgesehen.