Gemeinde Dornstadt

Bebauungsplan „Lerchenbergstraße/Ost“

Auslöser für die Aufstellung des Bebauungsplans „Lerchenbergstraße/Ost“, der für das Gewerbegebiet entlang der Lerchenberg-/Diesel-/Zeppelin-/Benzstraße gelten soll, war ein Antrag zur Eröffnung einer Spielhalle, der vor einigen Monaten bei der Gemeinde eingegangen ist. Durch den Bebauungsplan sollen in einem eng begrenzten Rahmen und für klar definierte Grundstücke Flächen ausgewiesen werden, auf denen Vergnügungsstätten angesiedelt werden können. Im Umkehrschluss wird dadurch rechtlich die Möglichkeit geschaffen, Anträge auf Vergnügungsstätten außerhalb der festgelegten Flächen ablehnen zu können. Ein vollständiger Ausschluss  von Spielhallen ist baurechtlich nicht möglich und würde von den Gerichten nicht akzeptiert werden. Nach der aktuellen Fassung des Planentwurfs wären Vergnügungsstätten auf insgesamt acht Grundstücken möglich.

Außerdem wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Liste verschiedener Handelssortimente in den Bebauungsplan aufzunehmen und zwischen „ortskernrelevanten“ und „nicht ortskernrelevanten“ Produkten zu unterscheiden. Ausgangsgedanke war, Handelsbetriebe mit ortskernrelevantem Sortiment im Gewerbegebiet auszuschließen und sie stattdessen in die Dornstadter Ortsmitte zu lenken. So wäre beispielsweise ein Drogeriegeschäft nicht im Gewerbegebiet, sondern nur im gewachsenen Ortskern zulässig. Der Gemeinderat hat mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, das Verfahren zurück zu stellen und die Liste der Handelsbetriebe nochmals zu diskutieren. Es wurde argumentiert, dass das Ziel, einen Betrieb im Bereich Lange Straße/Kreuzstraße/Hirschstraße anzusiedeln, nicht immer erreicht werden könne, weil z.B. keine geeigneten Immobilien zur Verfügung stehen. Dies dürfe nicht dazu führen, dass sich das Unternehmen überhaupt nicht in Dornstadt niederlassen könne.

Die überarbeitete Fassung des Bebauungsplans wird im Ortsteilausschuss Dornstadt beraten werden.

Finanzzwischenbericht

Im ersten Finanzzwischenbericht blickte Kämmerer Benjamin Heilig zunächst auf den Abschluss des Jahres 2010 zurück, der vermutlich besser ausfallen wird als ursprünglich prognostiziert. Dank der wieder anziehenden Konjunktur wird die Negativzuführung vom Vermögenshalt an den Verwaltungshalt bei etwa 1,4 Mio. € liegen, während bei der Planung von 1,9 Mio. € ausgegangen worden war. Durch diesen neuen finanziellen Spielraum kann auch die Entnahme aus der Rücklage um 700.000 € auf 1,8 Mio. € verringert werden.

Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung und dem erwarteten Wirtschaftswachstum von 3,5 % zeichnet sich auch für das laufenden Haushaltsjahr eine positive Entwicklung ab. Nach den vorläufigen Veranlagungen der Gewerbesteuer kann von einem Plus von 234.000 € ausgegangen werden (der Ansatz liegt bei 4 Mio. €). Auch bei den anderen Steuerarten kann mit einer moderaten Verbesserung gerechnet werden. Bei den staatlichen Zuweisungen zeichnet sich eine plankonforme Entwicklung ab. Eine Steigerung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts ist nicht zu erwarten, so dass dieser Haushaltsteil nach momentanem Stand etwas besser abgeschlossen werden kann.

Im investiven Teil, dem Vermögenshaushalt, werden die Planansätze für größere Projekte (wie z.B. die Sanierung der Grund-/Förderschule in Dornstadt) vermutlich ausreichen. Die Kämmerei geht davon aus, dass die eingeplante Kreditaufnahme von 1,75 Mio. € nicht in dieser Größenordnung in Anspruch genommen werden muss.

Auch beim Eigenbetrieb Wasserversorgung kann von einer guten Entwicklung ausgegangen werden. Das Jahr 2010 schloss mit Wasserverlusten von 16 % ab, was im Vergleich zu 2009 (Verluste von ca. 24 %) eine wesentliche Verbesserung bedeutet. An diesem Punkt zeigt sich, dass der Gemeinderat mit den beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung der Wasserverluste den richtigen Weg eingeschlagen hat.