Gemeinde Dornstadt

Allgemeinverfügung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis zur Sperrzeit in Gaststätten und zum Außenabgabeverbot von alkoholischen Getränken

Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, hat das Landratsamt Alb-Donau-Kreis eine Allgemeinverfügung erlassen, die zunächst bis zum 06.11.2020 die Sperrzeit in Gaststätten und das Außenabgabeverbot von alkoholischen Getränken regelt. Bitte beachten Sie, dass die Allgemeinverfügung für alle Schank- und Speisewirtschaften, Spielhallen sowie Verkaufsstellen mit einem Außenverkauf im gesamten Gemeindegebiet gilt.

Der Tenor der Allgemeinverfügung hat folgenden Wortlaut:

„I. Sperrzeit und Außenabgabeverbot von alkoholischen Getränken
1. Abweichend von § 9 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung) gilt im Stadtkreis Ulm und im Landkreis Alb-Donau-Kreis eine Sperrzeit für Gaststättenbetriebe (erlaubnisfreie und nach § 2 Abs. 1 GastG erlaubnispflichtige Schank- und Speisewirtschaften) und für öffentliche Vergnügungsstätten (einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen) von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Sofern im Einzelfall ein früherer Beginn oder späteres Ende der Sperrzeit festgelegt ist, bleiben diese hiervon unberührt.
2. Während der Sperrzeit gilt zudem für alle Schank- und Speisewirtschaften, öffentlichen Vergnügungsstätten sowie an allen Verkaufs- und sonstigen Abgabestellen ein generelles Außenabgabeverbot für alkoholische Getränke.
3. Ausnahmen von den Regelungen der Ziffern 1 und 2 können von den jeweils zuständigen Ortspolizeibehörden aus wichtigem Grund im Einzelfall zugelassen werden.
II. Zwangsmaßnahmen
Für den Fall der Zuwiderhandlung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.“