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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21.07.2016

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21.07.2016
 
Beschaffung eines Kassensystems für das Hallenbad
In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat das Gremium die Arbeiten zur Einrichtung eines neuen Kassensystems im Hallenbad vergeben. Beauftragt wurde einstimmig die Firma Ticos GmbH aus Tengen zu einem Angebotspreis von insgesamt 65.930,21 €. Künftig sollen im Hallenbad Transponderkarten verwendet werden können. Außerdem sind im Angebot die Bereitstellung von Wertschließfächern, die Schließfunktion der Spinde, die Einrichtung eines Servers sowie die Beschaffung der notwendigen Software enthalten.

Sanierung und Erweiterung des Hallenbads
Vergabe der Schlosserarbeiten

Im Rahmen der Hallenbadsanierung fand die Vergabe des Gewerks „Stahltüren“ statt. Günstigste Bieterin war die Firma Einenkel aus Ulm mit einem Preis von 24.631,81 €. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Einenkel einstimmig zu.
 
Bebauungsplan „Hahnenweide IV“, Dornstadt
Satzungsbeschluss

Für den Bebauungsplan „Hahnenweide IV“ nördlich der Mozartstraße konnte in der vergangenen Gemeinderatssitzung einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst werden. Der Bebauungsplanentwurf wurde vom 29.03. bis zum 29.04.2016 öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum gingen von vier Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen ein, welche allerdings keine erneute Änderung des Planentwurfs zur Folge haben. Das Inkrafttreten erfolgt mittels Bekanntmachung in einer der kommenden Ausgaben der Dornstadter Nachrichten.
 
Neuvergabe der Abfallbeseitigung ab 2017
Der Auftrag zur Erfassung und zum Transport von Restabfall und Sperrmüll wird in der Gemeinde Dornstadt nach Ablauf von fünf Jahren zum 01.01.2017 neu vergeben.
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung wurde von vier Firmen ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin war mit der Firma Remondis Süd GmbH das aktuell in Dornstadt bereits beauftragte Entsorgungsunternehmen. Alle vier Firmen haben einer Bekanntgabe des tatsächlichen Angebotspreises widersprochen, sodass die Angebotssummen nicht genannt werden dürfen.
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Remondis Süd GmbH einstimmig zu.
 
Kalkulation der Bestattungsgebühren und Änderung der Bestattungsgebührensatzung
In der vergangenen Sitzung beschloss der Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung die Änderung der Bestattungsgebührensatzung. Im Zuge der Umgestaltungen und Sanierungen der Friedhöfe in Scharenstetten, Tomerdingen, Bollingen und Dornstadt mit Gesamtkosten in Höhe von 660.000,- € ist mittlerweile eine entsprechende Anpassung der Gebühren erforderlich. 
Gleichzeitig werden in der geänderten Bestattungsgebührensatzung nun auch Urnenrasengräber und Sternenkindergräber als neue Grabarten mitberücksichtigt.
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis empfiehlt derzeit einen Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen von 60 %. Mit der jetzigen Anpassung der Gebühren wird in Dornstadt ein Kostendeckungsgrad von 40 % erreicht.
 
Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Auch die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung werden künftig angepasst. Die letztmalige Anpassung erfolgte im Jahr 2014. Vor dem Hintergrund der Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst wurden im Mai 2016 von den Kommunalverbänden neue Beitragsempfehlungen veröffentlicht.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 um 5 %. Im darauffolgenden Kalenderjahr ist voraussichtlich mit einer weiteren Erhöhung von 4-6 % zu rechnen.
 
Änderung über die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr
Aufgrund eines Antrags der Fraktion der Freien Wähler wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung über eine Erhöhung der Entschädigungssätze für die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit bzw. für die Entschädigung ehrenamtlicher Angehöriger der Gemeindefeuerwehr um 10 % beraten. Der ebenfalls beantragen Erhöhung der Zuschüsse für eingetragene örtliche Vereine um 10 % wurde bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 17.02.2016 zugestimmt.
Wie bei der letztmaligen Erhöhung im Jahr 2010 wurde auch bei der Neuberechnung wieder der Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt, welcher im Januar 2010 bei 99,0 Punkten lag und bis zum April 2016 auf 106,9 Punkte angestiegen ist. Dies entspricht einer Zunahme von 7,98 %.
Das Gremium beschloss mit 20 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Anpassung der beiden Satzungen.
 
Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Griesweg
Die Bushaltestelle im Griesweg wird umgebaut. Dabei soll dasselbe Buswartehäuschen aufgestellt werden wie an der Tomerdinger Straße. Die Tiefbauarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war die Firma Münch aus Blaustein mit 26.679,09 €. Die Kosten für das neue Buswartehäuschen belaufen sich auf 12.800,- €.
Aufgrund der vorhandenen Straßenschäden wird der Straßenbelag auf einer größeren Länge als bisher geplant neu hergestellt. Somit wird der bestehende Haushaltsansatz in Höhe von 35.000,- € um ca. 5.000,- € überschritten.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Münch einstimmig zu.

Erneuerung der Laufbahn im Bühl-Stadion Dornstadt

Der sanierungsbedürftige Kunststoffbelag im Bühl-Stadion muss erneuert werden. Der Haushaltsplan der Gemeinde erhält hierzu einen Planansatz in Höhe von 70.000,- €. Durch die Sportförderung erhält die Gemeinde außerdem einen Zuschuss über 19.000,- €. Für die Durchführung der Arbeiten wurden zwei Angebote eingeholt, wobei die Firma Polythan aus Burgheim zum Angebotspreis von 55.208,74 € einstimmig beauftragt wurde.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"