Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 14.02.2019

Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung

Christian Renner, Moderator des Familien- und Generationenzentrums informierte den Gemeinderat über die aktuelle Bedarfsplanung im Bereich der Kinderbetreuung. Nach Abstimmung mit allen Leiterinnen der kommunalen und kirchlichen Kindergärten wurde hierzu eine Prognose zur Belegung der vorhandene Krippen- und Kindergartenplätze bis zum Juli 2020 erstellt. Im laufenden Kindergartenjahr 2018/2019 zeigt sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine hohe Auslastungsquote. Da auch in den kommenden Jahren mit höheren Belegungszahlen zu rechnen sein wird (unter anderem durch die Baugebiete „Schwarzhülenäcker II“ in Temmenhausen, „Im Anger“ in Scharenstetten sowie „Am Böttinger Weg“, „Hahnenweide IV“ und „Arkadien“ in Dornstadt ), müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Bedarf künftig ausreichend abdecken zu können.

Schwerpunktmäßig hat die Verwaltung drei größere Projekte herausgearbeitet. Vorgesehen ist dabei unter anderem der Neubau einer gemeindeeigenen Kindertagesstätte in der Tomerdinger Straße. Möglich wäre eine fünfgruppige Einrichtung im Ganztagesbetrieb (drei U3-Gruppen sowie zwei Ü3-Gruppen) mit insgesamt 70 Betreuungsplätzen. Somit könnte vor allem die erwartete Nachfrage aus dem Baugebiet „Arkadien“ befriedigt werden. Zudem bestehen auf dem gemeindeeigenen Grundstück im Bedarfsfall noch Erweiterungsmöglichkeiten für die Zukunft.

Eine weitere umfassende Maßnahme sieht die Sanierung mit gleichzeitiger Erweiterung des Kindergartens in Bollingen vor. Die Einrichtung feiert im kommenden Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Eine Sanierung ist mittlerweile dringend erforderlich, um die qualitativ hohen Rahmenbedingungen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern gewährleisten zu können. Durch eine Erweiterung des Bestandsgebäudes könnten außerdem zwei neue Krippengruppen mit insgesamt 20 zusätzlichen U3-Plätzen ausgewiesen und damit die in Bollingen zunehmende Nachfrage an Krippenplätzen befriedigt werden.

Abschließend wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, den evangelischen Kindergarten Arche Noah in Dornstadt zu sanieren und zu erweitern. Angedacht wäre hierbei eine Vergrößerung des Kindergartens von 34 auf 44 Ü3-Plätze. Erste Abstimmungsgespräche mit dem Evangelischen Diakonieverband Ulm/Alb-Donau und der Evangelischen Kirchengemeinde haben bereits stattgefunden.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Konzeptes inklusive Zeitplänen und Kostenschätzungen für die drei oben genannten Maßnahmen zu beauftragen.

Von Seiten des Gremiums wurde außerdem auf die hohe Auslastung der Krippenplätze in Scharenstetten sowie auf die aktuell noch nicht vorhandene Krippenbetreuung in den Ortsteilen Temmenhausen und Tomerdingen hingewiesen.

 

Bebauungsplan „Im Anger“, Scharenstetten

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Im Anger“ als Satzung beschlossen. Für das geplante Neubaugebiet am nord-westlichen Ortsrand von Scharenstetten hat zuletzt eine erneute öffentliche Auslegung im Zeitraum vom 21.12.2018 bis zum 21.01.2019 stattgefunden.

In Folge einer immissionsschutzrechtlichen Prüfung der Geruchsstundenhäufigkeiten durch den Fachdienst Landwirtschaft des Landratsamts Alb-Donau-Kreis musste der Bebauungsplanentwurf geändert werden. Durch den Wegfall eines Bauplatzes und der damit verbundenen Änderung des Geltungsbereiches war eine erneute öffentliche Auslegung notwendig geworden. Der weggefallene Bauplatz kann erst bebaut werden, sobald die genehmigte Tierhaltung eines nahegelegenen Stallgebäudes aufgegeben wird.

Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für die insgesamt im Bebauungsplan ausgewiesenen 15 Bauplätze wird nun vorbereitet.

Über die Homepage der Gemeinde Dornstadt (www.dornstadt.de , Bereich „Leben“ > „Bauen & Wohnen“ > „Bauplätze“) finden Sie über das Programm „Baupilot“ weitere Informationen rund um das neue Baugebiet. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt unverbindlich in eine Interessentenliste aufnehmen zu lassen.

Neubau des Feuerwehrhauses Dornstadt

Für die Errichtung des neuen Feuerwehrhauses an der Beimerstetter Straße in Dornstadt wurden weitere Arbeiten vergeben. So wurden unter anderem die beiden Gewerke „Heizung/Sanitär“ und „Lüftung“ öffentlich sowie das Gewerk „Aufzug“ beschränkt ausgeschrieben.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten einstimmig an die jeweils günstigsten Bieter:

Für das Gewerk Heizung und Sanitär: Firma Buck GmbH (Beimerstetten) zum Angebotspreis von 293.634,23 €.

Für das Gewerk Lüftung: Firma Wolfmaier Haustechnik (Laupheim) zum Angebotspreis von 172.590,82 €.

Für das Gewerk Aufzug: Firma Haushahn GmbH & Co. KG (Stuttgart) zum Angebotspreis von 41.287,05 €.

In der Gemeinderatssitzung vom 06.12.2018 wurden bereits die beiden Gewerke Rohbau- und Elektroarbeiten mit einer Gesamtsumme von ca. 1,6 Mio. € sowie die Erschließungsarbeiten für ca. 1,07 Mio. € vergeben.

Mit den Rohbauarbeiten soll voraussichtlich Mitte März begonnen werden. 

 

Neufassung des Verpackungsgesetzes

Gelber Sack oder gelbe Tonne? Mit dieser Fragestellung hat sich das Gremium in der vergangenen Gemeinderatssitzung intensiv beschäftigt.

Durch die Neufassung des Verpackungsgesetzes muss bis zum 31.12.2020 eine neue Abstimmungserklärung zwischen den Systembetreibern und den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern abgeschlossen werden. Die aktuelle Abstimmungsvereinbarung wurde zwischen dem Alb-Donau-Kreis und der Duales System Deutschland GmbH abgeschlossen. Der Landkreis führt hierbei stellvertretend für alle kreisangehörigen Gemeinden die Verhandlungen mit dem Systembetreiber und benötigt als Grundlage ein Meinungsbild der Kommunen. Das neue Verpackungsgesetz sieht unter anderem die Möglichkeit zur Änderung des Sammelsystems bzw. der Sammelbehälter vor. Anstelle der bisher in Dornstadt verwendeten gelben Säcke wäre daher auch die Einführung einer gelben Tonne möglich.

In den Vorberatungen im Ausschuss für Bau, Umwelt und Technik vom 24.01.2019 sprach sich das Gremium mehrheitlich für die Beibehaltung des gelben Sacks zur Sammlung von Leichtverpackungen aus. Keine Mehrheit hingegen fand der Vorschlag der Verwaltung, in der Gemeinde ein einheitliches System einzuführen bzw. beizubehalten.

Im Laufe der weiteren Beratungen sprachen sich der Ortsteilausschuss Dornstadt sowie die Ortschaftsräte in Bollingen, Scharenstetten und Temmenhausen ebenfalls für die Beibehaltung des gelben Sackes aus. Der Ortschaftsrat in Tomerdingen hingegen bevorzugte mehrheitlich die Einführung einer gelben Tonne.

Der Gemeinderat fasste mit 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Beschluss, dass entsprechend den Empfehlungen des Ortsteilausschusses bzw. der Ortschaftsräte in den Ortsteilen Dornstadt, Bollingen, Temmenhausen und Scharenstetten der gelbe Sack zur Sammlung von Leichtverpackungen beibehalten werden soll.

Des Weiteren wurde mit 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen, dass im Ortsteil Tomerdingen entsprechend der Empfehlung des Ortschaftsrats künftig die gelbe Tonne zur Sammlung von Leichtverpackungen eingeführt werden soll.

 

Spendenbericht 2018

Kämmerer Leander Missel stellte dem Gremium eine Liste der im Jahr 2018 eingegangen Kleinspenden sowie Spenden über 100,- € inklusive des jeweiligen Verwendungszwecks vor. Eine Gemeinde darf nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen.

Sämtliche im Jahr 2018 eingenommenen Spenden belaufen sich auf insgesamt 12.905,90 €. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.

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Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"