Gemeinde Dornstadt

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Bericht zu den Gemeinderatssitzungen am 21. und 22.11.2018

Beratung des Haushaltsplans 2019 und Beratung des Wirtschaftsplans 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dornstadt
In den vergangenen beiden Gemeinderatssitzungen fanden die Beratungen für den Haushaltsplan der Gemeinde sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dornstadt statt. Hierzu wurden von Kämmerer Leander Missel die wichtigsten Positionen des Ergebnis- und Finanzhaushalts sowie das Investitionsprogramm für 2019 vorgestellt. Des Weiteren wurden die Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan diskutiert. Die beschlossenen Änderungen werden nun in den Haushaltsplan eingearbeitet, sodass dieser (ebenso wie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung) in der Gemeinderatssitzung am 13.12.2018 verabschiedet werden kann. Anschließend wird die Haushaltssatzung in den Dornstadter Nachrichten bekanntgegeben.

Bebauungsplan „Fotovoltaikanlage Flst.Nr. 2958“, Tomerdingen
Billigung des Vorentwurfs
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.07.2018 den Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung von Fotovoltaikmodulen gefasst. Überplant wird hierbei das Flurstück Nr. 2958 auf der Gemarkung Tomerdingen, unmittelbar südlich angrenzend an die Autobahn A8. Gemäß des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dürfen mehrere Freiflächenanlagen auf verschiedenen Grundstücken in einem Abstand von bis zu 2 km nicht innerhalb von 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen werden. Dies führt in der Planung zu einem Konflikt mit einer bereits im Bau befindlichen Fotovoltaikfreiflächenanlage auf den Flurstücken 127 und 128 auf der Gemarkung Bollingen-Böttingen. Die Abstandslinie von 2 km verläuft mitten durch das nun überplante Grundstück in Tomerdingen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher lediglich der westliche Teil des Grundstücks tatsächlich überbaut werden. Mit den dort befindlichen Anlagen kann zunächst eine Leistung von ca. 500 kWp erzielt werden. Mit Ablauf der 24 Monate kann dann das gesamte Grundstück bebaut und die Anlage auf eine Leistung von 750 kWp erweitert werden. Das Gremium fasste mit 21 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den Beschluss zur Billigung des Vorentwurfs. Im nächsten Schritt soll nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgen.

Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019
Besetzung des Gemeindewahlausschusses
Für die anstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ist laut Kommunalwahlrecht die Bildung eines Gemeindewahlausschusses notwendig. Dieser setzt sich aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern zusammen. Da Herr Bürgermeister Braig für den Kreistag kandidieren wird und somit selbst Wahlbewerber ist, kann er das Amt als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses nicht ausüben. Daher wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden und den Stellvertreter aus den Wahlberechtigten sowie den Mitarbeitern der Gemeinde. Außerdem wurde vorgeschlagen, insgesamt drei Beisitzer bzw. Stellvertreter zu wählen, sodass jede Gemeinderatsfraktion auch im Gemeindewahlausschuss vertreten ist. Der Gemeinderat wählte einstimmig folgende Mitglieder samt Stellvertreter in den Gemeindewahlausschuss:
Mitglied Stellvertreter/in
Vorsitzender: Herr Jörg Hunke (Vertreter: Herr Thomas Kemmer)
Beisitzer: Herr Karl Matos (Vertreterin: Frau Katharina Bumiller)
Beisitzer: Herr Hans Schmid (Vertreterin: Frau Brigitte Doster)
Beisitzer: Herr Walter Ringbauer (Vertreter: Herr Gerhard Graser- Vecsey)

Weitere Informationen

Kalender

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"