Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 26.07.2018

Abfallbeseitigung
Organisation der Abfallwirtschaft im Landkreis ab 2022
Abfallbeseitigung ist nach den gesetzlichen Regelungen eine Aufgabe der Landkreise. Diese hatten bisher jedoch die Möglichkeit, die Erfüllung dieser Aufgabe an die kreiseigenen Städte und Gemeinden zu übertragen. Im Alb-Donau-Kreis wird das Einsammeln und Befördern der Abfälle seit 1972 mit allen Rechten und Pflichten auf die Kommunen übertragen. Die Gemeinden sind daher auch öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger.
In ganz Baden-Württemberg gibt es mittlerweile nur noch zwei Landkreise (Landkreis Alb-Donau und Landkreis Konstanz), welche die Abfallbeseitigung delegiert haben.
Durch eine Novellierung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetz Baden-Württemberg kann künftig weiterhin die verwaltungsmäßige und technische Erledigung auf die Gemeinden übertragen werden. Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bleibt künftig allerdings das Landratsamt, sodass eine Vollübertragung auf die Gemeinden wie bisher nicht mehr möglich sein wird.
Momentan sind alle 55 Gemeinden im Alb-Donau-Kreis dazu aufgefordert ein Votum abzugeben, ob die Aufgabenübertragung auch nach Ablauf der bestehenden Vereinbarung zum 28.02.2022 verlängert werden soll. Der Kreistag wird voraussichtlich im Herbst eine Entscheidung treffen, wobei es aus Sicht des Landratsamtes nur eine einheitliche Lösung geben wird, indem die Aufgabe entweder wie bisher auf alle Gemeinden delegiert oder vollständig durch den Landkreis übernommen wird.
Der Gemeinderat hat sich in der vergangenen Sitzung entgegen dem Vorschlag der Verwaltung mit 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dafür ausgesprochen, dass die Zuständigkeit für das Einsammeln und Befördern von Abfall auch nach Ablauf der Vereinbarung am 28.02.2022 bei der Gemeinde verbleiben soll.
 
Finanzzwischenbericht 2018
Eine ausführliche Information zum aktuellen Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2018 finden Sie in der Ausgabe 31/2018 der Dornstadter Nachrichten unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“.
 
Baugebiet „Schwarzhülenäcker II“, Temmenhausen
Erschließung des gesamten Baugebiets

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 21.03.2018 hat der Gemeinderat beschlossen, das Baugebiet „Schwarzhülenäcker II“ in Temmenhausen in mehreren Abschnitten zu erschließen. Geplant war zunächst die Erschließung und Vergabe von 13 Bauplätzen. Die Erschließungskosten hierfür beliefen sich laut Kostenschätzung auf rund 650.000,- €.
Um Klarheit über die Nachfrage nach den Bauplätzen in Temmenhausen zu erhalten, wurden die momentan vorliegenden Bauplatzbewerber nach ihrem Interesse am Erwerb eines Bauplatzes abgefragt. Auf diese unverbindliche Anfrage haben insgesamt 20 Bewerber Interesse bekundet. Aufgrund dessen wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung nochmals darüber diskutiert, ob die Erschließung des Baugebiets abschnittsweise oder für alle 27 Bauplätze in einem Zug erfolgen sollte. Aus Sicht der Verwaltung können im Rahmen einer Gesamterschließung mehr Bauplätze verkauft werden, da die attraktiveren Bauplätze eher im Süden und Osten des Plangebietes liegen. Auf der anderen Seite bestehe die Gefahr, dass die weniger attraktiven Bauplätze längere Zeit nicht verkauft werden können und somit größere Baulücken entstehen würden. Die voraussichtlichen Kosten für eine Gesamterschließung belaufen sich auf rund 2 Mio. € und müssten in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen werden.
Das Gremium entschied sich mit 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dafür, die Erschließung des Baugebiets im Jahr 2019 in einem Zug durchzuführen.
 
Baugebiet „Hahnenweide IV“, Dornstadt
Kriterien für die Vergabe der Mehrfamilienhäuser

Die Gemeinde ist Eigentümerin einer Fläche von 3.047 m², welche im Bebauungsplan „Hahnenweide IV“ für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern vorgesehen ist. Hierfür soll nun ein sogenanntes Investorenauswahlverfahren durchgeführt werden. Dabei handelt es sich um ein transparentes Vergabeverfahren in zwei Phasen. In der ersten Phase können sich Investoren unter Beifügung von Referenzen um die Teilnahme bewerben. Es werden dann mehrere Bewerber ausgewählt, die zur Vorlage von weiteren Unterlagen aufgefordert werden. In der zweiten Phase wird dann anhand von im Vorfeld festgelegten Bewertungskriterien ein Investor ausgewählt, an den das Grundstück veräußert werden soll.
Zur Festlegung der Vergabekriterien sowie zur Vorbereitung einer Vergabeentscheidung im Gemeinderat wird ein prozessbegleitendes Gremium aus Vertretern von Verwaltung und Gemeinderat gebildet. Dieses Gremium soll dann alle weiteren Schritte zur Vorbereitung der Vergabeentscheidung treffen. Begleitet wird das Verfahren zudem durch das Planungsbüro Wick und Partner aus Stuttgart, welches die Gemeinde im Rahmen der Durchführung unterstützt.
Der Gemeinderat befürwortete mit 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Durchführung des Investorenauswahlverfahrens.
 
Bebauungsplan „Fotovoltaikanlage Flst.Nr. 2958“, Tomerdingen
Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Fotovoltaikanlage Flst.Nr. 2958“ in Tomerdingen gefasst. Auf dem Grundstück nahe der Autobahn ist die Errichtung einer 750 kWp Fotovoltaik-Freiflächenanlage geplant. Grundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Gemeinde. Mit dem Vorhabenträger werden Vereinbarungen über die Durchführung des Vorhabens und die Übernahme der entstehenden Planungskosten abgeschlossen.
 
Bebauungsplan „Parkplatz Asys Group“, Dornstadt
Die Gemeinde plant momentan die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens zur Herstellung eines Parkplatzes für die Firma Asys. Die Parkflächen für ca. 50 Fahrzeuge sollen auf der südlichen Seite der Gartenstraße direkt angrenzend an die Lerchenbergstraße auf dem gemeindeeigenen Flurstück Nr. 547/1 ausgewiesen werden.
Auf diese Weise soll die oftmals problematische Parksituation im gesamten Gewerbegebiet verbessert werden. Geplant ist eine Verpachtung an die Firma Asys, welche zudem die Herstellungskosten sowie die späteren Verkehrssicherungspflichten übernehmen müsste. Hierzu werden noch abschließende Vereinbarungen ausgearbeitet.
Im derzeit geltenden Flächennutzungsplan ist diese Fläche bereits als gemischte Baufläche ausgewiesen.
Diskutiert wurde unter anderem auch über die aktuell fehlende Querungsmöglichkeit über die Lerchenbergstraße sowie über die Herstellung einer verkehrssicheren Zu- und Abfahrt für die dort abzustellenden Fahrzeuge.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. Zudem unterstützte das Gremium einen Antrag von Gemeinderat Jarosch zur Durchführung einer verkehrstechnischen Untersuchung für den Kreuzungsbereich Lerchenbergstraße/Gartenstraße/Dieselstraße.
 
Einrichtung von Büroräumen im früheren Kindergarten Schmiedstraße
Bereits mehrfach wurde im Gemeinderat bzw. im Rahmen von Klausurtagungen über die Arbeitsbedingungen im Dornstadter Rathaus diskutiert. Nachdem langfristig der Rathausneubau geplant ist, soll nun allerdings zeitnah eine Zwischenlösung geschaffen werden.
Der Bericht einer beauftragten Fachkraft für Arbeitssicherheit weist unter anderem auf den mangelhaften Brandschutz vor allem im Dachgeschoss des Rathauses hin.
Durch das offene Treppenhaus, die Lage im Dachgeschoss und den fehlenden zweiten baulichen Rettungsweg, wären die Mitarbeiter im Brandfall besonderen Gefahren ausgesetzt. Hinzu kommen im Dachgeschoss die fehlende Barrierefreiheit, eine nicht zeitgemäße Wärmedämmung, unzureichende Beleuchtung, zu kleine Büroräume, sanierungsbedürftige Wasserleitungen sowie fehlende Unterbringungsmöglichkeiten zur Aufbewahrung von Akten.  
Für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bau- und Umweltamtes sowie der Stabstelle Liegenschaften ist daher die Schaffung von Büroräumen im momentan leerstehenden Kindergarten Schmiedstraße geplant. Für die dabei erforderlichen Umbauarbeiten (Verkabelung EDV und Telefon, Umbau der ehemaligen Kindertoilette in ein behindertengerechtes WC, Erneuerung der Beleuchtung) entstehen Kosten in Höhe von voraussichtlich rund 50.000,- €. Für die Anschaffung zusätzlich notwendiger Möblierung für einzelne Arbeitsplätze wird mit Kosten von 10.000,- bis 12.000,- € gerechnet. Die zeitliche Umsetzung der Maßnahmen soll bis Ende des Jahres erfolgen. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu. 
 
Baugesuch: Pfluggasse 7, Tomerdingen
Umbau und Sanierung Einfamilienhaus
In der Pfluggasse 7 in Tomerdingen ist der Umbau bzw. die Sanierung eines Einfamilienhauses geplant. In diesem Zusammenhang möchte der Bauherr sein bestehendes Satteldach durch ein Pultdach ersetzen. Das Grundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans. In einer ersten Planungsvariante war ein Pultdach mit einer Dachneigung von 17° vorgesehen. Nachdem sich der Ortschaftsrat Tomerdingen in seiner Sitzung am 18.07.2018 zunächst gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ausgesprochen hatte, wurde die Planung von Seiten des Bauherren nochmals angepasst. Die geänderte Planung weist nun ein Pultdach mit einer geringeren Dachneigung von 11° aus. Auf dieser Grundlage wurde das Bauvorhaben nun dem Gemeinderat vorgestellt. Da sich das Vorhaben in die unmittelbare Umgebungsbebauung einfügt, hat das Gremium mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
Spendenbericht
Kämmerer Leander Missel stellte dem Gremium eine Liste der im Jahr 2017 eingegangen Kleinspenden sowie Spenden über 100,- € inklusive des jeweiligen Verwendungszwecks vor. Eine Gemeinde darf nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen.
Sämtliche im Jahr 2017 eingenommenen Spenden belaufen sich auf insgesamt 6.210,35 €. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.

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Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"