Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 29.06.2017

Bericht zum Familien- und Generationenzentrum sowie zur Seniorenarbeit
Vor fast genau einem Jahr wurde das Familien- und Generationenzentrum in Dornstadt eröffnet. Moderator Christian Renner nahm dies zum Anlass, um den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten einen kurzen Einblick über die bereits geleisteten Arbeiten, die aktuellen Entwicklungen sowie die zukünftigen Überlegungen zu geben. In diesem Zusammenhang wurde mit Hilfe einer Projektgruppe eine Gesamtkonzeption für das Familien- und Generationenzentrum erstellt, deren Eckpunkte Herr Renner dem Gremium präsentierte.
Mit der Eröffnung des Seniorenbüros am 14.07.2017 steht auch bereits das nächste Großprojekt im Familien- und Generationenzentrum schon in den Startlöchern.
 
Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens
Die Gemeinde Dornstadt plant zum 01.01.2018 die Umstellung auf das sogenannten „Neue Kommunale Rechnungswesen (NKHR)“. Der Gesetzgeber schreibt hierfür verpflichtend eine Einführung bis spätestens zum 01.01.2020 vor.
Die Gemeinde Dornstadt führt die Umstellung gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden Beimerstetten, Lonsee, Westerstetten, Merklingen und Berghülen durch, um vorhandene Synergieeffekte nutzen zu können. Kämmerer Leander Missel stellte dem Gremium einen ersten Entwurf zur Neufestlegung der Teilhaushalte sowie der zugehörigen Produktbereiche vor. 
Der Gemeinderat stimmte dieser Festlegung einstimmig zu.
 
Finanzzwischenbericht 2017
Einnahmen des Verwaltungshaushalts
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen derzeit um 242.000 € über dem Planansatz. Beim Einkommensteueranteil kann wie geplant mit Einnahmen von 5,14 Mio. € gerechnet werden.
Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
Die Personalausgaben sind im Haushaltsplan 2017 mit  5,335 Mio. € veranschlagt. Davon sind bisher rund 2,22 Mio. € bzw. 41,65 % bewirtschaftet.
Für die Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung sowie die Verwaltungs- und Betriebsausgaben sind Mittel in Höhe von 4,12 Mio. € eingeplant (ohne Verrechnungen) und 1,74 Mio.€ bzw. 42,21 % ausgegeben.
Die Kreisumlage und die Finanzausgleichsumlage bewegen sich mit 5,88 Mio. € auf Vorjahresniveau.
Einnahmen des Vermögenshaushalts
Im Vermögenshaushalt wurden Einnahmen und Ausgaben von 10,850 Mio. € eingeplant.
Bei den Grundstückserlösen sind von den geplanten Einnahmen von 3,588 Mio. € bisher erst 502.321 € eingegangen. Weitere Grundstückserlöse werden u.a. aus dem Gewerbegebiet Himmelweiler, dem Baugebiet Böttinger Weg in Dornstadt und dem Gewerbegebiet Bollingen erwartet.
Für die Sanierung des Hallenbads wurde ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock über 520.000 € bewilligt und bereits 390.000 € ausbezahlt.
Ausgaben des Vermögenshaushalts
Für den Grunderwerb wurden bisher 1,424 Mio. € ausgegeben und der Planansatz um 174.000 € überschritten.
Beim Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens wurden bisher 84.593 € ausgegeben. Insgesamt gehen wir davon aus, dass der geplante Ansatz von 441.000 € ausreichen wird.
Für Hochbaumaßnahmen sind im Haushaltsjahr 3,96 Mio. € eingeplant.
Dafür sind im Wesentlichen die Vorhaben Hallenbad mit 2,2 Mio. € und die Mehrzweckhalle Scharenstetten mit 1 Mio. € verantwortlich.
Für das Hallenbad wurden im Jahr 2015  255.242 € und im Jahr 2016  1.918.436 € und 2017 Stand heute 1.420.320 € aufgewendet.
Die Tiefbaumaßnahmen beinhalten die Aufwendungen für die Gemeindestraßen (1,66 Mio. €) und die Abwasserbeseitigung (1,60 Mio. €) insbesondere für die Erschließung des Baugebiets Hahnenweide IV und den Regenwasserkanal.
Bis Ende Juni 2017 wurden bei den Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zusammen 1,917 Mio. € ausgegeben.
 
Bildung von Haushaltsresten 2016
Entsprechend der Gemeindehaushaltsverordnung ist es möglich, Haushaltsmittel in Form von Haushaltsresten zu bilden und in das Folgejahr zu übertragen, sofern diese noch nicht Anspruch genommen wurden. Die Übertragung von Haushaltsresten über 20.000,- € bedarf hierzu auch der Zustimmung des Gemeinderats.
 
Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der folgenden Haushaltsreste zum 31.12.2016 in das Haushaltsjahr 2017 einstimmig zu:
Haushaltsausgabereste Verwaltungshaushalt: 297.268,10 €
Haushaltseinnahmereste Vermögenshaushalt: 2.420.000,00 €
Haushaltsausgabereste Vermögenshaushalt: 5.460.000,00 €
 
Spendenbericht 2016
Kämmerer Leander Missel stellte dem Gremium eine Liste der im Jahr 2016 eingegangen Kleinspenden sowie Spenden über 100,- € inklusive des jeweiligen Verwendungszwecks vor. Eine Gemeinde darf nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen.
Sehr erfreulich war die Spendenbereitschaft für die Aufgaben des Helferkreises Asyl in Höhe von 4.096,18 € sowie für das Kinderferienprogramm mit insgesamt 2.134,30 €. Sämtliche im Jahr 2016 eingenommenen Spenden belaufen sich auf insgesamt 9.172,89 €. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.
 
Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt, 6. Änderung (Feuerwehrstandort Dornstadt, Vorberatung des Feststellungsbeschlusses)
Für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Dornstadt muss zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung eine Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt vorgenommen werden. Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft hatte am 20.03.2017 die öffentliche Auslegung des Änderungsverfahrens beschlossen. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden nun die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen behandelt. Da diese zu keiner weiteren Planungsänderung führen, konnte ein einstimmiger Feststellungsbeschluss als Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss gefasst werden.
 
Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt, 7. Änderung (Gemeinbedarfsfläche Scharenstetten, Vorberatung des Feststellungsbeschlusses)
Eine weitere Änderung des Flächennutzungsplans betrifft die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche zur Errichtung einer Mehrzweckhalle in Scharenstetten. Auch in diesem Verfahren fand auf Grundlage eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft eine öffentliche Auslegung statt. Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen stimmte das Gremium auch hier einstimmig für die Fassung des Feststellungsbeschlusses als Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss.
 
Vergabe von Bauarbeiten
Der Gemeinderat hat in seiner vergangenen Sitzung mehrere Arbeiten an bzw. entlang der Landesstraße L 1239 zwischen Dornstadt und Bollingen vergeben. Dabei handelt es sich um die Herstellung einer Linksabbiegespur für das Gewerbegebiet Bollingen, die Aufbringung eines neuen Fahrbahnbelags auf der Landesstraße, die Herstellung eines Radwegs sowie den Einbau von Leerrohren für Glasfaser.
Die Baukosten für die Herstellung des Radwegs sowie des Fahrbahnbelags werden vom Land Baden-Württemberg getragen, die Kosten für den Bau der Linksabbiegespur und der Leerrohre von der Gemeinde. Sämtliche Maßnahmen wurden gemeinsam ausgeschrieben, um für die anfallenden Arbeiten eine Firma mit der Umsetzung beauftragen zu können.
Günstigste Bieterin im Rahmen der Submission war hierbei die Firma Eckle aus Langenau zum Angebotspreis von 730.790,38 €. Die Auftragsvergabe erfolgte einstimmig. Der Anteil der Gemeinde beträgt hiervon 239.383,35 €.
 

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Rubrik "Sitzungstermine"