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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16.02.2017

Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 sowie des Wirtschaftsplans 2017 der Wasserversorgung Dornstadt
In der vergangenen Gemeinderatssitzung konnte der Haushaltsplan 2017 sowie der Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Dornstadt jeweils einstimmig verabschiedet werden. In den beiden Gemeinderatssitzungen vom 18. und 19.01.2017 wurden die beiden Planentwürfe im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ausführlich diskutiert und verschiedene Änderungen eingearbeitet. Eine Übersicht zu den wichtigsten Kennzahlen des Haushalts- bzw. Wirtschaftsplans finden Sie in dieser Ausgabe der Dornstadter Nachrichten.

Neubau eines Feuerwehrhauses im Ortsteil Dornstadt, Auswahl des Architekturbüros
Zur Planung und Errichtung des neuen Feuerwehrhauses in Dornstadt beschloss der Ausschuss für Bau, Umwelt und Technik in seiner Sitzung vom 22.09.2016 die Durchführung eines Vergabeverfahrens. Zur Umsetzung wurde ein Arbeitskreis mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen, der Freiwilligen Feuerwehr Dornstadt sowie Vertretern der Verwaltung gebildet. Nach Veröffentlichung des Vergabeverfahrens gingen insgesamt 14 Bewerbungen ein, woraufhin 5 Architekturbüros durch den Arbeitskreis ausgewählt und zu weiteren Verhandlungsgesprächen eingeladen wurden. Die verbliebenen Büros wurden nach Abschluss der Gespräche anhand einer Matrix bewertet, wobei das Büro Seidel Architekten aus Ulm die höchste Punktzahl erhielt und in Folge dessen einstimmig durch den Gemeinderat beauftragt wurde.

Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt, 6. und 7. Änderung („Feuerwehrstandort Dornstadt“ und „Gemeinbedarfsfläche Scharenstetten“)
Für die Ausweisung der beiden Standorte zur Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in Dornstadt bzw. einer neuen Mehrzweckhalle in Scharenstetten ist jeweils die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche und damit eine Änderung des aktuell geltenden Flächennutzungsplanes erforderlich. In der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt vom 26.10.2016 wurde den Vorentwürfen zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung wurde in der Zeit vom 14.11. bis zum 14.12.2016 durchgeführt. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen sowie die jeweiligen Abwägungsvorschläge vorgestellt. Der Gemeinderat fasste in beiden Fällen einstimmig den Auslegungsbeschluss als Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss.

Gelände der Evangelischen Heimstiftung, Festlegung der Wettbewerbsteilnehmer
In der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2017 beschloss das Gremium die Durchführung eines nicht-offenen Ideen- und Realisierungswettbewerbs zur weiteren baulichen Entwicklung des Areals der evangelischen Heimstiftung. Bei dieser Verfahrensart werden im Vorfeld mehrere Büros durch den Gemeinderat als Teilnehmer „gesetzt“ bzw. direkt zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert. Weitere Büros können sich um die Teilnahme am Wettbewerbsverfahren bewerben, wobei die maximale Teilnehmerzahl auf 25 Büros festgelegt wurde. Im Vorfeld wurden einstimmig insgesamt neun Büros durch den Gemeinderat ausgewählt, welche nun zu einer Teilnahme aufgefordert werden. Ehe in der Gemeinderatssitzung am 06.04.2017 die weiteren Auslobungsdetails beschlossen werden, wird am 27.03.2017 noch eine Bürgerbeteiligung durchgeführt, bei welcher bereits im Vorfeld Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft gesammelt werden können.

Beschaffung von zwei Mittleren Löschfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr, Vergabe
Die Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr in Temmenhausen und Scharenstetten bekommen jeweils ein neues Mittleres Löschfahrzeug (MLF). Der Haushaltsplan 2017 sieht hierzu jeweils einen Ausgabeansatz in Höhe von 190.000,- € vor. Die Fahrzeuge wurden vom 07.10.2016 bis zum 24.11.2016 europaweit ausgeschrieben, wobei insgesamt vier Angebote abgegeben wurden. Günstigste Bieterin war die Firma Magirus mit einem Preis von 220.025,62 €, womit die beiden Haushaltsansätze um jeweils rund 30.000,- € überschritten wurden. In der Sitzung stellten Kommandant Achim Lang und der Scharenstetter Abteilungskommandant Manfred Müller mehrere mögliche Einsparpotenziale vor, wobei in den kommenden Jahren eine Nachbeschaffung der zunächst eingesparten Gegenstände ohnehin erforderlich wäre. Das Gremium folgte daraufhin einstimmig einem Antrag aus dem Gemeinderat, auf Einsparmaßnahmen zu verzichten. Die beiden Fahrzeuge werden demnach in der von Seiten der Feuerwehr gewünschten Ausstattung zum Preis von 213.318,53 € (MLF Temmenhausen, mit Absturzsicherung) bzw. 224.783,72 € (MLF Scharenstetten, mit Hilfeleistungssatz) beschafft.

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, Vergabe
In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde begonnen, ihre Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzustellen. Im Jahr 2017 soll nun die Umrüstung von insgesamt 214 Leuchten in Temmenhausen und Scharenstetten erfolgen. Die Arbeiten wurden an fünf Dornstadter Firmen beschränkt ausgeschrieben, wobei von zwei Firmen ein Angebot abgegeben wurde. Günstigste Bieterin war die Firma Elektro Schaller aus Dornstadt mit einem Preis von 158.040,63 €. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Schaller einstimmig zu. Für die Maßnahme erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 29.860,- €.

Baugebiet „Hahnenweide IV“ Dornstadt, Vergabe von Tiefbauarbeiten
Die Arbeiten zur Erschließung des Baugebiets „Hahnenweide IV“ in Dornstadt wurden öffentlich ausgeschrieben. Im Rahmen der Submission haben elf Firmen ein Angebot abgegeben. Mit einem Hauptangebot in Höhe von 1.425.842,16 € war die Firma Eckle aus Langenau günstigste Bieterin. Der Haushaltsplan enthält auf mehreren Haushaltsstellen einen Ansatz von insgesamt ca. 2,2 Mio. €. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im April beginnen und ca. ein Jahr dauern.

Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Dornstadt, Vergabe von Schlosserarbeiten
Im vergangenen Jahr konnte das Gewerk „Metallbau“ nicht vergeben werden, da hierzu keine Angebote eingegangen waren. Aufgrund dessen wurden die Gewerke aufgeteilt in „Stahltüren“ und „Sonstige Schlosserarbeiten“, woraufhin lediglich die Stahltüren vergeben werden konnten. Für die noch verbleibenden Schlosserarbeiten Innen und Außen wurde nun durch die Firma Metallbau Maier aus Weil im Schönbuch jeweils ein Angebot in Höhe von 21.770,10 € (Schlosserarbeiten Innen) bzw. 33.495,48 € (Schlosserarbeiten Außen) abgegeben. Das Gremium stimmte dieser Vergabe einstimmig zu.

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Rubrik "Sitzungstermine"