Gemeinde Dornstadt

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12.10.2016
 
Jugendarbeit in der Gemeinde
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurde über die künftige Entwicklung der Jugendarbeit in Dornstadt und den Ortsteilen diskutiert. Nachdem der Vertrag mit dem Oberlin e.V. zum 31.07.2016 aufgelöst wurde, plant die Gemeinde nun eine Zusammenarbeit mit der Jugend- und Erwachsenenhilfe Seitz gGmbH. Diese hat sich in der Sitzung vorgestellt und auch die wichtigsten Inhalte ihrer in Dornstadt geplanten Tätigkeit präsentiert. Diese umfassen neben der offenen Jugendarbeit in Dornstadt auch Angebote für jüngere Kinder, die Begleitung der selbstverwalteten Jugendhäuser, Gemeinwesen- und Netzwerkarbeit sowie mobile und aufsuchende Jugendarbeit.
Das Gremium beschloss einstimmig den Abschluss eines befristeten Werkvertrags mit der Jugend- und Erwachsenenhilfe Seitz gGmbH mit einem Umfang von 15 Stunden pro Woche.

Hochwasserschutz in Tomerdingen
Aufgrund der starken Regenfälle am 29.05.2016 beschäftigten sich die Gemeinderäte nochmals intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz im Ortsteil Tomerdingen. Grundlage der Beratung war ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler Dornstadt.
Bauamtsleiter Frieder Braig berichtete, dass die Niederschlagsmenge in Tomerdingen an diesem Tag 112 l/m² betrug. Dies war der höchste gemessene Wert im gesamten Bereich der Wetterwarte Süd, also einem Bereich zwischen Alb und Bodensee. Für eine solche Niederschlagsmenge könne eine Kanalisation nicht ausgelegt sein. Auch durch die verschiedenen ökologischen Komponenten, welche im Zuge der Neubebauung der Wohngebiete Vor dem Schraiberg und Kleines Eschle im Bebauungsplan festgesetzt wurden (wie beispielsweise der Bau von offenen Versickerungsmulden oder Retentionszisternen) können derartig große Regenmengen nicht vollständig zurückgehalten werden. Auch Festsetzungen wie die wasserdurchlässige Herstellung von Grundstücksflächen haben aufgrund der verhältnismäßig schlechten Versickerungswerte in diesem Bereich eine vergleichsweise geringere Auswirkung als in anderen Baugebieten.
In einem weiteren Schritt solle künftig nun auch das gesamte Kanalnetz nochmals überprüft werden. Eine solche Überprüfung wäre nach den Vorschriften der Eigenkontrollverordnung turnusmäßig ohnehin vorgesehen. Für die angedachte Befahrung der Hauptkanäle zur Feststellung von Schadstellen soll im Haushaltsplan 2017 für den Ortsteil Tomerdingen ein Haushaltsansatz in Höhe von 100.000,- € aufgenommen werden.
Ein großes Problem im Rahmen der Regenfälle bestand vor allem durch das nichtabfließende bzw. nichtversickernde Oberflächenwasser aus den Außeneinzugsgebieten. Der Bereich westlich der Wannenmacherstraße bildet ein leichtes Tal, welches mit einer Größe von 30 bis 40 ha bis zur Herdstraße reicht. Das gesamte Wasser, welches auf den Feldern nicht versickert fließt zu großen Teilen zu einem in der Wannenmacherstraße errichteten Einlaufbauwerk und führt zu einer Überlastung der Kanalisation.
Die auffallend vielen Überflutungen im westlichen Bereich Tomerdingens (Eichenweg, Im Öschle, Marienweg) können nicht mit dem Baugebiet Vor dem Schraiberg erklärt werden, da die Entwässerung des Gebiets über den Talweg und Steigweg in die Lindenstraße führt.
Daher soll als dringlichste Maßnahme versucht werden, das Wasser aus diesem Außeneinzugsgebiet zurückzuhalten, möglichst zu versickern oder nur gedrosselt an die Kanalisation abzugeben.  Das Ingenieurbüro Wassermüller bietet der Gemeinde an, dieses Thema im Rahmen der Masterarbeit eines Studenten zu bearbeiten.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.
 
Einbau einer neuen Heizanlage im Schul- und Rathaus Temmenhausen
Im Schul- und Rathaus Temmenhausen soll zeitnah eine neue Pelletsheizung eingebaut werden. Die Arbeiten zur Umsetzung der Baumaßnahme wurden beschränkt ausgeschrieben. Im Rahmen der Submission war die Firma Saier aus Ulm mit 115.027,22 € die günstigste Bieterin. Die im Vorfeld geschätzten Baukosten belaufen sich auf 116.000,- €. Für diese Maßnahme erhält die Gemeinde außerdem einen Zuschussbetrag in Höhe von 28.598,- € aus dem Förderprogramm Klimaschutz-Plus. Das Gremium beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Saier.
 
Planung einer Mehrzweckhalle in Scharenstetten
Für die geplante Mehrzweckhalle in Scharenstetten auf dem Vereinsgelände wurden Gespräche mit dem Regierungspräsidium Tübingen über die verschiedenen Möglichkeiten zur Straßenerschließung diskutiert. Hierbei ist momentan angedacht, eine neue Erschließungsstraße direkt über die Landesstraße L1243 (Luizhauser Straße) herzustellen. Die Straße soll ca. 50 Meter östlich des Schlehenwegs in die Landesstraße münden. Gleichzeitig fordert das Regierungspräsidium in diesem Zusammenhang die Schließung von der L1243 zum Schlehenweg sowie die Schließung bei der Zufahrt vom Heideweg zum Vereinsgelände für den PKW-Verkehr. Nachdem dieser Variante bereits im Ortschaftsrat Scharenstetten zugestimmt wurde, hat auch der Gemeinderat die vorgestellte Trassenführung einstimmig befürwortet.
 
Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt
Der Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt wird aktuell in mehreren Punkten geändert. Die 4. und 5. Änderung des Flächennutzungsplans befasst sich mit Änderungsverfahren im Bereich Westerstetten (Am Lone-Ufer bzw. Gewerbegebiet), für welche die Planunterlagen öffentlich ausgelegt und die betroffenen Träger öffentlicher Belange angehört wurden. Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung jeweils die Empfehlung zum Feststellungsbeschluss an den gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt gefasst.
Gleichzeitig wurde die Empfehlung für einen Aufstellungsbeschluss für die 6. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Dornstadt gefasst. Für das neugeplante Feuerwehrgerätehaus an der Beimerstetter Straße nord-östlich des Recyclinghofs soll der entsprechende Standort als Gemeinbedarfsfläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. 
Auch für die Mehrzweckhalle in Scharenstetten soll im Rahmen der 7. Änderung des Flächennutzungsplans eine Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen werden. Auch hier wurde die Empfehlung zum Aufstellungsbeschluss gefasst.
 
Jahresabschluss 2015
Einen detaillierten Bericht zum Jahresabschluss 2015 finden Sie unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ in dieser Ausgabe der Dornstadter Nachrichten.
 
Bebauungsplan „Sondergebiet Lerchenbergstraße/Süd, 1. Änderung“
Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 09.06.2016 zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren, wurde der Bebauungsplanentwurf vom 27.06. bis zum 27.07.2016 öffentlich ausgelegt. Die vorgebrachten Stellungnahmen führen zu keiner weiteren Änderung des Bebauungsplans. Das Gremium fasste mit 19 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen den Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans. 
 
Baugebiet „Am Böttinger Weg, Dornstadt“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.11.2015 den Bebauungsplan „Am Böttinger Weg, 1. Änderung“ als Satzung beschlossen. Mit Veröffentlichung vom 02.09.2016 in den Dornstadter Nachrichten trat der Bebauungsplan in Kraft. Sofern es die Witterung zulässt, soll noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die öffentlich ausgeschriebenen Arbeiten wurden in der vergangenen Gemeinderatssitzung einstimmig an die Firma Schwall aus Laupheim vergeben. Die Firma Schwall war mit 467.958,62 € günstigste Bieterin im Rahmen der Submission.

Förderprojekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“
Die Organisation Engagement Global gGmbH hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Förderprogramm „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ aufgelegt. Die Gemeindeverwaltung hat hierzu einen Antrag zur Förderung einer Personalstelle mit 50 % eingereicht. Geplant ist hierzu die Einrichtung einer Koordinationsstelle zum Thema Nachhaltige Entwicklung. Geplant sind hierbei konkret die Weiterentwicklung der vorhandenen Strukturen bzw. die Festigung der Prozesse in der Verwaltung, die Vertiefung der nachhaltigen/entwicklungspolitischen Bildungsarbeit sowie die Einbindung von Jugendlichen in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse.
Im Falle einer Förderung könnten 90 % der Gesamtausgaben über einen Zeitraum von zwei Jahren übernommen werden.