Gemeinde Dornstadt

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 07.04.2016
 
Familien- und Generationenzentrum in der Ortsmitte 
Bericht des Geschäftsführers der ADK GmbH
Bürgermeister Braig begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer der ADK GmbH aus Ehingen, Herrn Wolfgang Schneider, welcher dem Gremium einen Überblick über den derzeitigen Stand der Arbeiten im Familien- und Generationenzentrum gab. Die Fertigstellung der Gesamtanlage ist für Juni diesen Jahres vorgesehen, die feierliche Eröffnung mit einem Tag der offenen Tür am 24.06. Momentan sind bereits drei Wohnungen bezogen. Die ebenfalls geplante Arztpraxis wird aller Voraussicht nach im Dezember diesen Jahres einziehen, das Café kann vermutlich Mitte Juni fertiggestellt werden.
Bei der Wohnungssituation sind aktuell insgesamt zwölf Wohnungen verkauft und neun weitere vermietet. Zusätzlich gibt es für fünf Wohnungen Kaufinteressenten. Für die beiden zum Verkauf stehenden Einfamilienhäuser gibt es hingegen noch keine Interessenten. Nach aktuellem Stand werden diese ebenfalls vermietet.
Die Mietangebote werden momentan durch die ADK GmbH in Zusammenarbeit mit dem neuen Moderator des Familien- und Generationenzentrums, Herrn Christian Renner, gesichtet. Die Umsetzung der geplanten Senioren-WG gestalte sich aus wirtschaftlicher Sicht bzw. aufgrund der aktuellen Rechtslage des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege als nicht rentabel. Die 13 betroffenen Einzelappartements sollen nun anderweitig vergeben werden.

Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Dornstadt
Vergaben und Gestaltung der Fassade
Für die Sanierung des Dornstadter Hallenbades wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung das zweite große Vergabepaket mit insgesamt 15 Gewerken beschlossen. Im Einzelnen wurden die Arbeiten einstimmig an folgende Firmen vergeben:
Sanitär: Kunzl & May, Dinkelsbühl
Heizung: Kunzl & May, Dinkelsbühl
Badewassertechnik: Bähr GmbH, Horgenzell
Lüftung: ESW GmbH, Ellwangen
Elektroanlage: Dörner, Ulm
Rohbau: Haide, Langenau
Edelstahlbecken: Zeller, Berlin
Trockenbau: Bilfinger, Schönaich
Gerüstbau: Baisch, Bad Urach
Zimmer- und Holzbau: Müller, Blaustein
Aufzug: Brobeil, Dürmentingen
Dampfbad: Hilpert, Fulda
Brandmeldeanlage: Fa. Nuber, Herrenberg
Mess-Steuer-Regeltechnik: Fa. SE-Regeltechnik, Urbach
Damit sind nun insgesamt 66 % der gesamten Baukosten vergeben. Gegenüber den Kostenberechnungen ergeben sich bis jetzt Einsparungen von insgesamt 230.000,- €.
Ein weiterer Punkt beim Thema Hallenbadsanierung war die Gestaltung bzw. Ausführung der Holzfassade entlang der Fensterfront im südlichen bzw. östlichen Teil des Hallenbads. Durch eine unterschiedlich dichte Anordnung der Schalung soll eine Art Wellenbewegung vor dem Fensterband entstehen. Entgegen der ursprünglichen Planung muss diese Holzschalung konstruktionsbedingt nun allerdings mit einer zusätzlichen Verstärkung versehen werden, welche mit Mehrkosten in Höhe von rund 10.000,- € verbunden ist. Die Alternativen hierzu wären eine teilweise Holzschalung oder der gänzliche Verzicht auf eine Holzschalung vor den Fenstern.
Mit 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung entschied sich das Gremium für die Beibehaltung der ursprünglich angedachten Planung mit einer Wellenbewegung über die gesamte Länge des Fensterbandes bei Mehrkosten von rund 10.000,- €.
 
Heizungserneuerung Schule/Rathaus Temmenhausen
Festlegung der Heizungsart und Ausschreibung
Die bestehende Heizungsanlage im Grundschulgebäude Temmenhausen ist bereits 21 Jahre alt und muss dringend erneuert werden. An die Heizung angeschlossen sind die Räumlichkeiten der Schule und der Ortsverwaltung sowie der Kindergarten und das Bürgerhaus. Im Haushaltsplan der Gemeinde sind für die Maßnahme Haushaltsmittel in Höhe von 150.000,- € vorgesehen.
Herr Bosch vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Weidenstetten stellte dem Gremium eine ausgearbeitete Untersuchung der verschiedenen Heizarten mitsamt einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vor. Aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht kommt für Temmenhausen nur eine Beheizung mit Flüssiggas oder Holzpellets in Betracht. Der Einbau einer Pelletsheizung wäre hierbei mit Investitionskosten von ca. 116.000,- € verbunden, während bei einer Gasheizung mit Kosten von rund 138.000,- € gerechnet werden müsse. Der Kostenunterschied entsteht dabei vor allem aufgrund der einzuhaltenden Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches bei einer Beheizung mit Flüssiggas zusätzlich noch die Installation einer Solaranlage vorsieht. Während die Verbrauchskosten mit 8.023 €/Jahr (Pellets) bzw. 8.366 €/Jahr (Flüssiggas) ähnlich hoch sind, ergeben sich vor allem bei der Erzeugung von CO₂ gravierende Unterschiede. Dabei entstehen mit Flüssiggas 46,56 to/Jahr, während bei einer Pelletsheizung lediglich 4,18 to/Jahr freigesetzt werden.
Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Einbau einer Pelletsheizung und schloss sich damit der Empfehlung des Temmenhauser Ortschaftsrates an.
 
Umgestaltung des Friedhofs Dornstadt
Für die Maßnahmen zur Erweiterung und Umgestaltung des Dornstadter Friedhofs wurden in der vergangenen Sitzung die Pläne zur Überarbeitung des bestehenden Bereiches für Kindergräber vorgestellt. Herr Stüber vom Planungsbüro „Architektur + Freiraum“ aus Ravensburg präsentierte die weiterführende Planung dem Gremium.
Ergänzend zum ersten Bauabschnitt mit der Fortsetzung der Urnenwände und der Schaffung von Rasengräbern im Erweiterungsbereich Richtung Süden, soll damit auch der Abschnitt der bestehenden Kindergräber am Ausgang des Friedhofs Richtung Ölberg überarbeitet und gleichzeitig eine Bestattungsmöglichkeit für sogenannte Sternenkinder eingeplant werden. Der Gemeinderat stimmte der Planung des Büros „Architektur + Freiraum“ einstimmig zu und beschloss gleichzeitig die Vergabe der Arbeiten über einen Nachtrag an die Firma Hötzsch aus Herbrechtingen, welche bereits mit der Umsetzung des ersten Bauabschnittes beauftragt wurde.
 
Neubau Kreisverkehr/Bushaltestelle Im Mittelbühl, Vergabe
Für den geplanten Neubau eines Kreisverkehrs sowie der Verlegung bzw. Neuanlage der Bushaltestelle im Mittelbühl hat das Gremium in der vergangenen Sitzung die notwendigen Arbeiten vergeben. Günstigste Bieterin im Rahmen der Submission war die Firma Münch aus Blaustein mit einem Angebot von 729.414,55 €. Der Gemeinderat beschloss mit 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Vergabe an die Firma Münch.

Vergabe zur Straßensanierung
Die jährlich anfallenden Maßnahmen zur Straßensanierung wurden an insgesamt fünf Firmen beschränkt ausgeschrieben. Mit einem Angebot in Höhe von 287.544,47 € wurde die Firma Deckenbach aus Ulm als günstigste Bieterin einstimmig mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt.
 
Vergabe zur Wasserleitung im Jahnweg
Die Wasserleitung im Jahnweg zwischen der Langen Straße und dem Max-Eyth-Weg muss neu verlegt werden. Für diese Maßnahme fand ebenfalls eine beschränkte Ausschreibung statt, wobei von fünf Firmen ein Angebot abgegeben wurde. Das kostengünstigste Angebot wurde hierbei durch die Firma Hiller aus Beimerstetten eingereicht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die Firma Hiller zum Angebotspreis von 102.659,78 €.
 
Änderung der Entgeltordnungen für die Mehrzweckhalle Dornstadt, die Turnhallen und anderen Veranstaltungsräume
Aufgrund eines Antrags der CDU/BWV-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015, befasste sich der Gemeinderat in der Vergangenheit mit der Überarbeitung der Entgeltordnungen für die Mehrzweckhallen bzw. gemeindlichen Veranstaltungsräumen. Dies betrifft insbesondere eine Ermäßigung bei der Nutzung durch örtliche Vereine und Kirchengemeinden. Der Gemeinderat beschloss in der vergangenen Sitzung einstimmig, dass die örtlichen Vereine und Kirchengemeinden einmal jährlich eine Ermäßigung in Höhe von 100% der Grundgebühr für die jeweilige Hallenbenutzung erhalten.
Die Entgeltordnung soll rückwirkend zum 01.01.2016 geändert werden.
 
Vierte Änderung des Flächennutzungsplans , Bereich Westerstetten, Am Loneufer
Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt hat in seiner Sitzung vom 24.03.2014 beschlossen, den Flächennutzungsplan in Westerstetten zur Schaffung neuer Wohnbauflächen zu ändern. Die Raumordnungsbehörde des Regierungspräsidiums Tübingen verlangt für die Neuausweisung von Wohnbauflächen als Kompensation die Herausnahme von Flächen an anderer Stelle des Flächennutzungsplans. Nach Gesprächen mit dem Regierungspräsidium wurde vereinbart, dass die Erschließung der im Flächennutzungsplan festgesetzten Flächen erst erfolgen dürfe, wenn die im Bereich des Bebauungsplanes „Am Lone-Ufer“ ausgewiesenen Flächen zu 80 % bebaut bzw. verkauft sind. Durch die übrige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ergab sich keine Änderung der Planung. Das Gremium fasste einstimmig den Auslegungsbeschluss als Empfehlung an den gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt.
 
Fünfte Änderung des Flächennutzungsplans, Bereich Westerstetten, Gewerbegebiet
Eine weitere Änderung des Flächennutzungsplans betrifft die Ausweisung einer geplanten Gewerbefläche in Westerstetten. Das Änderungsverfahren wird hierbei im vereinfachten Verfahren durchgeführt, sodass der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss als Empfehlung an den gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt gefasst hat.