Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19.04.2018

Antrag eines Gemeindearts auf Ausscheiden aus dem Gremium
Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung dem Antrag von Herrn Hans Schmid auf Ausscheiden aus dem Gremium einstimmig zugestimmt.
Herr Schmid gehörte dem Gemeinderat seit dem 26.02.1998 für die CDU/BWV-Fraktion an.
Bürgermeister Braig und der Fraktionsvorsitzende Karl Knab verabschiedeten Herrn Schmid, bedankten sich für die geleistete Arbeit sowie die aufgewendete Zeit während der vergangenen Jahre und überreichten Herrn Schmid ein kleines Präsent.    
 
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Gemeinderats
Ergänzungswahlen für Ausschüsse und andere Gremien

Als Nachfolger für Herrn Schmid rückt Herr Alexander Vogel aus Dornstadt in den Gemeinderat. Nach Vorlesen der Verpflichtungsformel und dem Hinweis auf seine Pflichten wurde Herr Vogel von Bürgermeister Braig per Handschlag als neuer Gemeinderat verpflichtet.
Herr Vogel wird gleichzeitig auch die freigewordenen Sitze von Herrn Schmid in den jeweiligen Ausschüssen übernehmen. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 
Verabschiedung des Haushaltsplans 2018
Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. In diesem Jahr wurde der Haushalt erstmalig entsprechend den Richtlinien des sogenannten Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) aufgestellt. Nach Genehmigung durch das Landratsamt wird der Haushaltsplan auch auf der Homepage der Gemeinde zum Abruf bereitgestellt.
 
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dornstadt
Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde auch der Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Dornstadt.
 
Nachhaltiges Gemeindeentwicklungskonzept
Der Gemeinderat hat mit 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die weitere Vorgehensweise zur Erstellung eines Nachhaltigen Gemeindeentwicklungskonzeptes beschlossen.
Frau Berger als Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik sowie Frau Schmettow von der Organisation „finep“ (forum für internationale entwicklung + planung) stellten dem Gremium ein erstes Konzept zur Prozessbegleitung vor. Der Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Nachhaltigen Gemeindeentwicklungskonzeptes wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2018 gefasst. Der Prozess wird voraussichtlich im Juni mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung beginnen. Die Erstellung des Konzeptes wird voraussichtlich rund ein Jahr in Anspruch nehmen und soll in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Begleitet wird das Projekt durch eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Bürgern, Gemeinderäten und Mitgliedern der Verwaltung. Das zu gestaltende Konzept wird anschließend auch in den Folgejahren weiterhin angepasst und fortgeschrieben.
 
Mit dem sogenannten Nachhaltigkeits-Check („N!-Check“) soll bereits in naher Zukunft ein erstes Instrument zur Nachhaltigkeitsprüfung in den Arbeitsabläufen der Verwaltung implementiert werden.
Durch den „N-Check!“ können in Form einer Schnellprüfung die Auswirkung einzelner Vorhaben und Entscheidungen auf das Thema Nachhaltige Entwicklung eingeschätzt werden.
  
Bebauungsplan „Feuerwehrstandort Dornstadt“, Satzungsbeschluss
Für den Bebauungsplan „Feuerwehrstandort Dornstadt“ fand im Zeitraum vom 12.02. bis zum 12.03.2018 die öffentliche Auslegung statt. Hierbei gingen von insgesamt fünf Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen ein. Diese wurden in der Sitzung vorgestellt, führten allerdings zu keiner weiteren Änderung des Bebauungsplans. Somit konnte der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan als Satzung beschließen.
 
Vergaben
a.)  Straßensanierung
Die jährlichen Arbeiten zur Straßensanierung werden im Jahr 2018 einstimmig an die Firma Deckenbach aus Ulm vergeben, welche mit 133.629,16 € günstigste Bieterin im Rahmen der Submission war. Die auszuführenden Maßnahmen werden wie jedes Jahr gemeinsam mit den Ortsvorstehern festgelegt.
 
b.)  Regenwasserkanal: Spielplatz Am Bergle
Zur Ableitung des Regenwassers aus dem Ortsteil Tomerdingen sowie aus dem künftigen Neubaugebiet Hahnenweide muss ein Regenwasserkanal von der Langen Straße bis zum Regenrückhaltebecken oberhalb der Biathlon-Anlage gebaut werden.
Die Arbeiten zur Herstellung für einen ersten Kanalabschnitt mit einer Länge von 210 Metern wurden öffentlich ausgeschrieben. Von insgesamt vier Firmen wurde ein Angebot abgegeben. Bei kalkulierten Kosten von 300.000,- € wurde das günstigste Angebot von der Firma Eckle aus Langenau in Höhe von 391.331,65 € abgegeben. Hinzu kommen voraussichtlich noch Planungskosten mit rund 70.000,- €, was zu einer überplanmäßigen Ausgabe von ca. 160.000,- € führen würde. Die Errichtung des Kanals war zeitnah geplant, da am Spielplatz Am Bergle voraussichtlich ab August mit dem Bau einer neuen Skater-Anlage begonnen werden soll und die Tiefbauarbeiten bis dahin abgeschlossen sein müssten.
Auf Nachfrage der Verwaltung wurde von Seiten der Tiefbaufirma angeboten, zunächst nur einen Abschnitt des Kanals mit 160 Metern zum Preis von 269.813,66 € herzustellen. Auf diese Weise könnte die Skater-Anlage noch in diesem Jahr gebaut und die restliche Herstellung des Kanals zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.
Dieser Vorgehensweise wurde vom Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.
 
c.)  Fahrzeug für den Bauhof
Als Ersatz für einen Mercedes Sprinter mit Pritsche wird für den Bauhof ein Peugeot Boxer zum Preis von 30.079,60 € angeschafft. Die Verwaltung hatte hierzu im Vorfeld Angebote von insgesamt fünf Firmen eingeholt. Das Gremium stimmte dem Kauf eines Peugeot Boxer mit 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.
 
d.)  Hochgrasmäher für den Bauhof
Die Gemeinde Dornstadt plant künftig, an ausgewählten Stellen im Gemeindegebiet mehrjährige Blumenwiesen anzulegen. Diese dienen als geeigneter Lebensraum und zum Schutz von Kleinstlebewesen. Um die Flächen entsprechend pflegen zu können benötigt der Bauhof einen Hochgrasmäher, mit dem das hochstehende Gras gemäht, aufgenommen und abtransportiert werden kann. Gleichzeitig muss das Fahrzeug klein und wendig sein, damit auch entlang von Straßen sowie unter Bäumen gemäht werden kann.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung eines FD 2200 TS der Firma Grillo zum Preis von 39.865,- €. Es handelt sich hierbei um ein Vorführgerät mit 88 Betriebsstunden, welches ca. 12.500 € unter dem Neupreis liegt.
 
Fusion der Rechenzentren
Die Datenzentrale Baden-Württemberg sowie die Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF werden künftig fusionieren. Die Zusammenführung der Geschäftstätigkeit aller vier Einrichtungen zu ITEOS (einer Anstalt des öffentlichen Rechts) war das Ergebnis einer partnerschaftlichen Potenzialanalyse. Auf diese Weise soll kommunales Wissen und IT-spezifisches Know-how besser gebündelt werden, was zu einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg führen soll.
Unmittelbar nach ihrem Beitritt zur Datenzentrale Baden-Württemberg vereinigen sich die drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum neuen Gesamtzweckverband 4IT, der gemeinsam mit dem Land die Trägerschaft von ITEOS ausübt.
Der Gemeinderat befürwortete diese Vorgehensweise einstimmig. Gleichzeitig wurde Herr Bürgermeister Braig beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands KIRU die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

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Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"