Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20.07.2017

Beteiligung der Gemeinde Dornstadt am Verband Region Schwäbische Alb

Im Dezember 2016 wurde die Realisierung eines neuen Regionalbahnhofs auf Gemarkung Merklingen vertraglich vereinbart. Der Spatenstich fand im Mai 2017 statt; die gemeinsame Inbetriebnahme mit der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist zum Jahresende 2021 vorgesehen. Bei den Baukosten in Höhe von 44 Mio. € wird ein Anteil von 31 Mio. € durch das Land Baden-Württemberg übernommen. Die verbleibenden 13 Mio. € müssen über die Region aufgebracht werden, wobei 1,5 Mio. € vom Alb-Donau-Kreis bereitgestellt werden.

In diesem Zusammenhang wurde Ende 2016 durch die Stadt Laichingen sowie den Gemeinden Berghülen, Drackenstein, Heroldstatt, Hohenstadt, Merklingen, Nellingen und Westerheim der Zweckverband „Verband Region Schwäbische Alb“ gegründet.

Bürgerschaft, Gemeinderat und Ortschaftsräte wurden in einer Veranstaltung am 31.05.2017 über die prognostizierten bzw. monetär berechneten regionalen Auswirkungen des geplanten Bahnhofs informiert. Den Ergebnissen der Untersuchung zur Folge beläuft sich der monetär berechnete lokale Nutzen für die Gemeinde Dornstadt auf rund 400.000,- € pro Jahr. Da die Gemeinde nach den Ergebnissen des Gutachtens insbesondere über die Ortsteile Temmenhausen und Scharenstetten von dem geplanten Bahnhalt profitieren wird, hat der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung über einen möglichen Beitritt der Gemeinde Dornstadt in den Zweckverband sowie einer möglichen finanziellen Beteiligung beraten.

Der Gemeinderat stimmte einem Eintritt in den Zweckverband mit 20 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zu. Die Gemeinde wird sich finanziell entsprechend den Einwohnerzahlen der beiden Ortsteile Temmenhausen und Scharenstetten im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen aller am Zweckverband beteiligten Städte und Gemeinden beteiligen. Der zu finanzierende Betrag beläuft sich voraussichtlich auf rund 700.000,- €.

 

Information zum Aktivitätenkatalog der Koordinationsstelle kommunale Entwicklungspolitik

Die Gemeinde Dornstadt hat im Rahmen des Förderprogramms „Initiative zur Förderung einer Personalstelle zur Koordination und Umsetzung des entwicklungspolitischen Engagements in der Kommune“ den Zuschlag für die Förderung einer entsprechenden Personalstelle mit 24-monatiger Projektlaufzeit erhalten.

Seit dem 01.05.2017 ist Susanne Berger als Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik im Dornstadter Rathaus tätig. Ziel ist es, das Engagement für entwicklungspolitische Themen in Dornstadt zu steigern und Strukturen zu schaffen, um die entwicklungspolitische Arbeit in der Verwaltung und der Zivilgesellschaft in Dornstadt langfristig zu verankern. Frau Berger stellte dem Gremium die Inhalte der jeweiligen Aktivitäten sowie den zugehörigen Unterziele vor, welche auf die 17 global gültigen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (sog. „Sustainable Development Goals“) abgestimmt sind.

Der Gemeinderat nahm den vorgestellten Bericht zur Kenntnis.

 

Kriterien für die Vergabe von Wohnbauplätzen

Das Gremium befasste sich in seiner vergangenen Sitzung unter anderem auch mit der Festlegung einheitlicher Kriterien für die künftige Vergabe von Wohnbauplätzen. Von Seiten der Verwaltung wurde hierzu eine sogenannte Scoring-Liste mit zahlreichen Kriterien (z.B. Wohnort, Anzahl der Kinder, soziales Engagement, bestehendes Eigentum etc.) aufgestellt. Darin müssen die Bauplatzbewerber Informationen zu verschiedenen Themenbereichen angeben, welche anhand der Scoring-Liste unterschiedlich gewichtet und mit Punkten versehen werden. Auf diese Weise soll eine möglichst objektive Bewerberauswahl ermöglicht werden.

Nach einer Vorberatung in allen Ortschaftsräten wurde der Entwurf der Scoring-Liste auch im Gemeinderat vorgestellt.

Das Gremium stimmte den vorgestellten Kriterien zur Vergabe von Wohnbauplätzen mit 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

 

Baugesuch: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage, Flst.Nr. 136/1, Graf-Albrecht-Straße 42/1, Tomerdingen

Auf dem Grundstück Graf-Albrecht-Straße 42/1 ist die Errichtung eines Einfamilienhauses geplant. Das Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Technik am 11.05.2017 vorgestellt. Zum damaligen Zeitpunkt wurde das Haus noch mit einem Pultdach geplant. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Martinskirche war bereits zum damaligen Zeitpunkt mit Einwendungen des Fachdienstes Denkmalschutz zu rechnen, sodass eine abschließende Entscheidung über den Bauantrag zunächst zurückgestellt wurde, bis eine Stellungnahme des Fachdienstes vorlag. Mittlerweile wurde von Seiten der Denkmalschutzbehörde die Errichtung des Wohnhauses mit Satteldach vorgeschrieben. Die nun geänderte Planung wurde nochmals im Gremium vorgestellt und das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

 

Bebauungsplan „Lerchenbergstraße/Nord, 1. Änderung“, Dornstadt

Mit 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Lerchenbergstraße/Nord, 1. Änderung“. Es handelt sich hierbei um eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans „Lerchenbergstraße/Nord“, welcher im Bereich der Firma Aldi in der Lerchenbergstraße ein Sondergebiet ausweist. Ausgangspunkt für die Aufstellung des neuen Bebauungsplans ist eine geplante Erweiterung der Aldi-Filiale. Das bestehende Gebäude soll in Richtung Westen um 12 Meter erweitert werden. Da der bestehende Bebauungsplan keine Begrenzung der Verkaufsfläche enthält, soll diese im Bebauungsplan „Lerchenbergstraße/Nord, 1. Änderung“ auf max. 1.200 m² festgelegt werden. Mit der geplanten Erweiterung des Gebäudes wird diese Verkaufsfläche eingehalten. Änderungen an der Anlieferung, der Zufahrt oder den Stellplätzen sind nicht vorgesehen. Die gesamten Planungskosten werden durch die Firma Aldi übernommen.

Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird, kann auch die öffentliche Auslegung unmittelbar erfolgen.

 

Bebauungsplan „Spielplatz Scharenstetten“

Für den Bebauungsplan „Spielplatz Scharenstetten“ fand im Zeitraum vom 24.04. bis zum 24.05.2017 die öffentliche Auslegung statt. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden in der Sitzung vorgestellt und führen zu keiner weiteren Änderung des Bebauungsplans. Somit konnte einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst werden.

 

Bebauungsplan „Fotovoltaikanlage Flst.Nr. 127“, Böttingen

Ein weiterer Bebauungsplan wird im Bereich des Flst. Nr. 127 (Gemarkung Böttingen) nahe der Autobahn A8 aufgestellt. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat mit 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. Ziel ist die Errichtung einer 750 kWp Fotovoltaik-Freiflächenanlage auf einem Grundstück mit insgesamt 8.300 m². Eine Fotovoltaik-Freiflächenanlage ist im Außenbereich nicht privilegiert zulässig. Grundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung ist demnach die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans sowie eine Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans. Mit dem Vorhabensträger müssen noch schriftliche Vereinbarungen über die Durchführung des Vorhabens sowie die Übernahme der entstehenden Planungskosten abgeschlossen werden.

Von Seiten des Ortschaftsrats Bollingen wurde der Vorgehensweise ebenfalls zugestimmt.

 

Elternbeiträge für die Kinderbetreuung

Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung werden künftig angepasst. Der Gemeinderat hat die Elternbeiträge zuletzt im Juli 2016 um 5 % erhöht. Da bereits zu diesem Zeitpunkt absehbar war, dass die Beiträge im darauffolgenden Jahr 2017/2018 erheblich ansteigen werden, hat das Gremium zusätzlich zu der üblichen Steigerung von 3 % eine nochmalige Steigerung von 2 % beschlossen, um diesen deutlichen Anstieg teilweise vorwegzunehmen und abzumildern.

Die Gemeinde orientiert sich bei den Steigerungen an Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände. Für das kommende Kindergartenjahr wird von den Landesverbänden eine Steigerung um 8 % empfohlen, welche mit den Personalmehrkosten infolge des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst aus dem Jahr 2015 begründet wird. Da bei der letztmaligen Erhöhung bereits eine zusätzliche Steigerung von 2 % beschlossen wurde, würden sich die Beiträge für die kirchlichen und kommunalen Einrichtungen in Dornstadt faktisch um 6 % erhöhen. Für das übernächste Kindergartenjahr 2018/2019 wird von Seiten der Landesverbände der übliche Steigerungssatz von 3 % vorgeschlagen.

Der Gemeinderat stimmte mit 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einer Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018 ab dem 01.09.2017 um 6 % zu. Für das Kindergartenjahr 2018/2019 sollen die Elternbeiträge ab dem 01.09.2018 um 3 % erhöht werden.

 

KommPaktNet, Aufnahme und Austritt von Beteiligten

Der Verbund KommPaktNet hat das Ziel, im ländlichen Raum ein leistungsfähiges Breitbandnetz aufzubauen.

Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme der Gemeinden Bodelshausen, Dettingen an der Erms und Oggelshausen sowie der Stadt Überlingen in den kommunalen Zusammenschluss KommPaktNet einstimmig zu. Gleichzeitig wurde auch dem Austritt der Gemeinde Mehrstetten zugestimmt, da der Gemeinde ein Anschluss an das Netz von KommPaktNet nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich wäre.

 

Befahrung der Abwasserkanäle im Ortsteil Tomerdingen, Vergabe

Aufgrund der starken Regenfälle am 29.05.2016 beschäftigten sich die Gemeinderäte in der Gemeinderatssitzung am 12.10.2016 nochmals intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz im Ortsteil Tomerdingen. Grundlage der Beratung war ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler Dornstadt. Ein Ergebnis dieser Beratung war unter anderem ein Beschluss zur Durchführung einer Kanalinspektion im Rahmen der Eigenkontrollverordnung für das Jahr 2017. Um mögliche Schadstellen zu lokalisieren wird die gesamte Kanalisation in Tomerdingen mit einer Kamera befahren. Die hierfür erforderlichen Arbeiten wurden an vier Firmen beschränkt ausgeschrieben. Günstigste Bieterin im Rahmen der Submission war die Firma Mantz aus Ehingen mit einem Preis von 101.364,20 €. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Mantz einstimmig zu. 

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Rubrik "Sitzungstermine"