Gemeinde Dornstadt

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 06.04.2017

Gelände der Evangelischen Heimstiftung (Freigabe der Auslobung und der Wettbewerbsunterlagen)
Die Gemeinde plant in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Heimstiftung die Erstellung eines städtebaulichen Konzepts zur Umnutzung und Neuordnung des aktuell genutzten Geländes des Betreuungs- und Pflegezentrums im Bodelschwinghweg. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden weitere Details zur Durchführung des geplanten städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens festgelegt. Anknüpfend an den Bürgerbeteiligungsabend vom 27.03.2017 hat das Gremium nun einstimmig die Auslobungsdetails beschlossen und die Wettbewerbsunterlagen freigegeben. Insgesamt neun Büros wurden zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert. Für die übrigen 16 Teilnehmerplätze wird ein offenes Bewerbungsverfahren durchgeführt. Das Preisgericht wird am 13.12.2017 über die Entwürfe entscheiden und die Sieger prämieren.

Einzelhandelskonzept für den Ortsteil Dornstadt
Der Ortsteilausschuss Dornstadt hat in seiner Sitzung vom 03.05.2016 die Imakomm Akademie GmbH aus Aalen mit der Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für den Ortsteil Dornstadt beauftragt. Nach der Bestandsaufnahme, Interviews mit den Einzelhändlern, einer Expertenrunde und der Abstimmung mit der Verwaltung wurde ein erster Entwurf erstellt, welcher zunächst einer Projektgruppe vorgestellt wurde. Anschließend wurde der Entwurf des Einzelhandelskonzepts von einem Vertreter der Imakomm zunächst dem Ortsteilausschuss und anschließend dem Gemeinderat präsentiert. Das Einzelhandels- und funktionsräumliche Entwicklungskonzept Ortskern Dornstadt wurde durch den Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen. In diesem Rahmen haben auch die beiden Discounter Aldi und Lidl jeweils Anträge auf Vergrößerung ihrer Verkaufsflächen gestellt. Die Aldi-Filiale möchte die momentane Verkaufsfläche von 950 m² auf insgesamt 1.150 m² und die Lagerfläche um insgesamt 80 m² erhöhen. Hierzu ist geplant, das vorhandene Gebäude um ca. 12 Meter in südwestlicher Richtung zu verlängern. Für die Lidl-Filiale ist eine Erweiterung der Verkaufsfläche von 950 m² auf 1.100 m² vorgesehen. Hierbei kann die Erweiterung der Verkaufsfläche durch Änderungen innerhalb des Gebäudes realisiert werden. In beiden Fällen muss allerdings der bestehende Bebauungsplan geändert werden. Für die Absichten der Firmen Aldi und Lidl wurde mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Bebauungsplan „Spielplatz Scharenstetten“
Für den Bebauungsplan „Spielplatz Scharenstetten“ wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung einstimmig der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Da der bestehende Spielplatz bei den Vereinsheimen aufgrund des geplanten Neubaus einer Mehrzweckhalle künftig nicht mehr genutzt werden kann, plant die Gemeinde nun die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche zur Anlegung eines neuen Spielplatzes im Salachweg. Die Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses finden Sie in der Ausgabe 15/2017 der Dornstadter Nachrichten vom 13.04.2017.

Neubau einer Mehrzweckhalle in Scharenstetten
Zur Planung und Errichtung einer neuen Mehrzweckhalle in Scharenstetten wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung über die Auswahl von Fachplanern entschieden. Es werden einstimmig die folgenden Ingenieurbüros beauftragt:
• Gebäude und Freianlagen: Architekturbüro Völk (Langenau)
• Technische Gebäudeausrüstung: Ingenieurbüro Bohnacker (Schelklingen)
• Statik: Ingenieurbüro Häussler (Illerkirchberg)
• Verkehrsanlagen: Ingenieurbüro Wassermüller (Ulm)

Radwegekonzept des Alb-Donau-Kreises (Stellungnahme der Gemeinde)
Der Kreistag des Alb-Donau-Kreises hat im Herbst 2015 die Fortschreibung seiner Radwegekonzeption beschlossen. Hierzu wurde ein projektbegleitender Arbeitskreis ins Leben gerufen, welcher mittlerweile einen Entwurf inklusive Textteil sowie einer tabellarischen und graphischen Übersicht über den Bedarf an Radwegen entlang der klassifizierten Straßen im Alb-Donau-Kreis ausgearbeitet hat. Nicht berücksichtigt wurden hierbei Radwege, welche bereits in Planung oder Umsetzung sind. Dies betrifft in Dornstadt die Radwegeverbindungen von Dornstadt nach Bollingen sowie von Temmenhausen nach Bermaringen.
Darüber hinaus schlägt der Gemeinderat Anpassungen für folgende Wege vor:
• Radweg entlang der L1233 von Tomerdingen nach Temmenhausen: Wegfall der vorgeschlagenen Wegeführung mit Ausnahme des Abschnitts unmittelbar vor dem Ortseingang von Temmenhausen. Hier soll eine Hochstufung von Dringlichkeitsstufe II auf Dringlichkeitsstufe I erfolgen.
• Radweg entlang der K7405 von der B10 (Tomerdingen) nach Beimerstetten: Hochstufung von Dringlichkeitsstufe III auf Dringlichkeitsstufe II.
• Radweg entlang der K7404 von Tomerdingen nach Bollingen: Wegfall des Radweges mit Ausnahme der Verbindung von Böttingen nach Bollingen.
• Radweg entlang der L1234 von Scharenstetten nach Merklingen: Hochstufung von Dringlichkeitsstufe II auf Dringlichkeitsstufe I.

Bebauungsplan „Nördliche Angerstraße", Scharenstetten
Für den nordwestlichen Ortsrand von Scharenstetten hat das Gremium einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nördliche Angerstraße“ gefasst. Dabei soll direkt angrenzend an die bestehende Bebauung im Erlenweg eine Fläche mit ca. 0,8 ha als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses mitsamt Abgrenzungsplan finden Sie in einer der kommenden Ausgaben der Dornstadter Nachrichten.

Bestätigung von Feuerwehrkommandanten
Bei den zurückliegenden Versammlungen der Freiwilligen Feuerwehr standen mehrere Wahlen für Leitungsfunktionen auf der Tagesordnung. Für die Abteilung Bollingen wurden in der Abteilungsversammlung vom 05.01.2017 Herr Günther Kerl zum Abteilungskommandanten sowie Herr Jürgen Keller zum stellvertretenden Abteilungskommandanten gewählt. Für die Abteilung Scharenstetten wurde in der Abteilungsversammlung vom 13.01.2017 Herr Manfred Müller zum Abteilungskommandanten gewählt. Der Gemeinderat bestätigte die Wahlen jeweils einstimmig.

Vergabe zur Straßensanierung
Die Arbeiten zur Straßensanierung und zum Einbau des Feinbelags inklusive Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung im Baugebiet Dornstadter Weg in Tomerdingen wurden in zwei Losen an fünf Firmen beschränkt ausgeschrieben. Günstigste Bieterin für das Los 1 (Straßensanierung) war die Firma Deckenbach aus Ulm mit einem Angebot in Höhe von 205.568,32 €. Für das Los 2 (Feinbelag und Leerrohrverlegung Dornstadter Weg) wurde das günstigste Angebot mit 115.497,88 € von der Firma Leonhard Weiss aus Günzburg abgegeben. Die Auftragsvergaben erfolgten einstimmig.

Vergabe zur Erneuerung der Wasserleitung im Elchinger Weg, Tomerdingen
Die Wasserleitung im Elchinger Weg in Tomerdingen soll auf die gesamte Länge von rund 450 Metern erneuert werden. In Folge der öffentlichen Ausschreibung wurden von vier Firmen Angebote abgegeben. Günstigste Bieterin im Rahmen der Submission war die Firma Münch aus Blaustein mit einem Angebot in Höhe von 456.438,42 €. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Münch einstimmig zu.

Änderung der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung des Gemeinderats sowie des Redaktionsstatus für die Dornstadter Nachrichten
Durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 14.10.2015 haben sich zahlreiche Neuerungen in der Gemeindeordnung ergeben. Dies betrifft unter anderem die Ladefrist für Sitzungen, die rechtzeitige ortsübliche Bekanntgabe und die Veröffentlichung von Informationen. Aufgrund dessen muss die Gemeinde ihre Hauptsatzung, die Geschäftsordnung des Gemeinderats sowie das Redaktionsstatut für die Dornstadter Nachrichten an die neue Rechtslage anpassen. Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Soziales stimmte auch der Gemeinderat einstimmig für die Umsetzung der Änderungen.

Kalkulation von Kostenersätzen für die freiwillige Feuerwehr
Der Kostenersatz für Einsätze der Gemeindefeuerwehr setzt sich aus den Stundensätzen für Einsatzkräfte und für Feuerwehrfahrzeuge zusammen. Die Stundensätze für Einsatzkräfte wurden nun neu kalkuliert. Die Kostenersätze für Feuerwehrfahrzeuge wurden aus der entsprechenden Verordnung des Innenministeriums übernommen. Das Gremium beschloss einstimmig die neue Feuerwehrkostenersatzsatzung.

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Kalender

Sitzungstermine

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"