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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24.11.2016

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24.11.2016
 
Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Dornstadt, Vergaben
In der vergangenen Gemeinderatssitzung konnte ein weiteres großes Vergabepaket zur Sanierung und Erweiterung des Dornstadter Hallenbades beschlossen werden.
Vorausgegangen war eine Ortsbesichtigung, um die Gemeinderäte über den aktuellen Stand der Bauarbeiten zu informieren.
Das Gewerk „Schreinerarbeiten Türen“ wurde einstimmig an die Firma Fink-Duo aus Nellingen zum Angebotspreis von 42.319,97 € vergeben.
Mit 20 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Vergabe des Gewerks „Außenanlagen“ an die Firma Wolther & Baur zum Preis von 159.717,93 € zugestimmt.
Mit 211.070,25 € wurde das günstigste Angebot für das Gewerk „Montagedecken“ von der Firma Karo aus Biberach abgegeben. Das Gremium stimmte der Vergabe an die Firma Karo mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen zu.
Für die beiden Gewerke „Außenanlagen“ und „Montagedecken“ wurden die von der Firma nps Projektmanagement im Vorfeld kalkulierten Kostenansätze um 61.030,24 € bzw. 112.487,22 € deutlich überschritten. Durch Einsparungen bei den bislang erfolgten Vergaben liegt die Gemeinde bei den Gesamtkosten zwar noch innerhalb des ursprünglich geplanten Kostenrahmens, allerdings sollen mit den ausführenden Firmen der beiden oben genannten Gewerke nochmals Möglichkeiten zur Kosteneinsparung untersucht werden.

Verkehrsberuhigung in der Gemeinde
Ein umfassend diskutiertes Thema in der vergangenen Sitzung war erneut die Frage nach Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in Dornstadt und den Ortsteilen.
Für die Lange Straße ist aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sowie den daraus errechneten Lärmbelastungen eine gesetzliche Untersuchung in Form einer sogenannten Lärmaktionsplanung bis zum Sommer 2017 durchzuführen. Hierbei kann die Gemeinde verschiedene Maßnahmen zur Lärmreduzierung vorschlagen. Ob und vor allem welche Maßnahmen umgesetzt werden entscheidet allerdings das Regierungspräsidium als Straßenbaulastträger. Von Seiten des Gemeinderats wurden einstimmig mehrere Maßnahmen für die Lange Straße ausgewählt, welche im Rahmen des Verfahrens zur Lärmaktionsplanung untersucht werden sollen. Diese Maßnahmen umfassen die Festsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bei Tag und Nacht im Bereich vom Jahnweg bis zur Hirschstraße, die Aufstellung einer Radarstele, das Anlegen eines Radfahrstreifens sowie die Realisierung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches.
Des Weiteren gab die Verwaltung einen Überblick über anderweitige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, welche in allen Teilorten angestrebt werden. So wurden mittlerweile unter anderem zusätzliche Tempomessgeräte für alle Ortsteile angeschafft. In der Planung befinden sich außerdem die Aufstellung einer Radarstele in der Scharenstetten Straße in Temmenhausen sowie bauliche Maßnahmen an den Ortseingängen in Tomerdingen aus Richtung Beimerstetten bzw. Temmenhausen kommend.
Aufgrund rechtlicher Vorschriften ließen sich eine geplante Radarstele im Bereich Lerchenbergstraße / Nelkenweg (Dornstadt), eine Fußgängerampel bzw. Zebrastreifen in der Schlösslesstraße (Bollingen) sowie eine Tempo-30-Zone in der Ortsdurchfahrt von Temmenhausen nicht umsetzen.
Der Gemeinderat und die Verwaltung bemühen sich nach wie vor um die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs, welchen das Gremium anhand einer Prioritätenliste vom 21.05.2015 für alle Ortsteile aufgestellt hat.
 
Bericht der Integrationsbeauftragten
Seit dem 01.05.2016 sind die beiden Integrationsbeauftragten Mitja Weilemann und Johannes Kasper in Blaustein, Dornstadt, Beimerstetten und Westerstetten im Einsatz. Herr Kasper informierte das Gremium in der vergangenen Gemeinderatssitzung über die bisher geleisteten Arbeiten, künftig geplante Projekte sowie die derzeitige Situation im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung.
Neben der Präsenz in den Unterkünften der kommunalen Anschlussunterbringung liegt das Hauptaugenmerk der Tätigkeit auch in der Kooperation und Netzwerkarbeit mit ehrenamtlichen Helfern, Arbeitskreisen, Vereinen und Sozialarbeitern. Außerdem findet ein regelmäßiger Austausch mit den öffentlichen Einrichtungen sowie den übrigen kommunalen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten im Alb-Donau-Kreis statt.
In Dornstadt bieten die beiden Integrationsbeauftragten jeden Mittwoch von 09:00 bis 12:00 Uhr im Besprechungsraum des Familien- und Generationenzentrums (Jahnweg 5) eine feste Sprechstunde für Flüchtlinge, Helfer und interessierte Bürger an.
Im Jahr 2016 wurden im Alb-Donau-Kreis bislang 656 Personen aus den Gemeinschaftsunterkünften auf die Gemeinden umverteilt. In Dornstadt befinden sich derzeit 28 Personen in der kommunalen Anschlussunterbringung.
 
Alt- und Totholzkonzept für den Gemeindewald Dornstadt
Die Bewirtschaftung des Dornstadter Gemeindewalds findet künftig unter Berücksichtigung eines Alt- und Totholzkonzeptes statt, welches durch den Fachdienst Forst, Naturschutz des Landratsamtes ausgearbeitet wurde. In diesem Alt- und Totholzkonzept ist eine Kombination aus Waldrefugien, extensiv genutzten Flächen, Altholzinseln und Habitatbaumgruppen vorgesehen. Bei den Waldrefugien handelt es sich um auf Dauer eingerichtete Waldflächen ab einem Hektar Größe, welche ihrer natürlichen Entwicklung bis zum Zerfall überlassen werden (Nutzungsverzicht aus ökologischen Gründen) und dabei als „Reservoir“ für Alt- und Totholzbewohner dienen.
Das Gremium stimmte den Inhalten des Alt- und Totholzkonzeptes einstimmig zu.
 
Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung
Der Moderator des Familien- und Generationenzentrums, Herr Renner, informierte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die aktuelle Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung in Dornstadt und den Ortsteilen. Hierbei zeigt sich, dass es in der gesamten Gemeinde genügend Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren gibt. Bei den Ganztagesplätzen für Kinder über drei Jahren besteht nach aktuellen Einschätzungen im Ortsteil Dornstadt Handlungsbedarf. Hierzu soll im neuen Kinderhaus im Jahnweg zum Kindergartenjahr 2017/2018 eine zusätzliche Gruppe mit 15 Plätzen eingerichtet werden. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat mit 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zu.
 
Zwischenbericht zum European Energy Award
Die Gemeinde Dornstadt möchte die kommunalen Energie- und Klimaschutzaktivtäten optimieren und nimmt daher am „European Energy Award“ teil. Dabei handelt es sich um eine Auszeichnung für Gemeinden die in Energie- und Klimaschutzbereichen Vorbildliches vorweisen können.
Dem Gemeinderat wurde ein Zwischenbericht über den bisherigen Stand des Prozesses vermittelt.
In einer ausführlichen Bestandsaufnahme wurde die Ausgangssituation vor Ort erarbeitet und von den Mitgliedern des Energieteams in folgenden  sechs Maßnahmenbereichen dokumentiert.
•   Raumordnung und kommunale Entwicklungsplanung
•   Kommunale Gebäude und Anlagen
•   Versorgung und Entsorgung
•   Mobilität
•   Interne Organisation
•   Kommunikation und Kooperation
Der Berater der Regionalen Energieagentur hat die einzelnen Maßnahmen bewertet und ein Stärken-Schwächen-Profil erstellt. Daraus ergab sich, dass die in der Gemeinde Dornstadt geplanten oder bereits realisierten Maßnahmen bereits 42,3 Prozentpunkte der für die Verleihung des EEA erforderlichen 50 % erreicht hat.
Der nächste Schritt ist die Erstellung eines „energiepolitischen Arbeitsprogramms“ und die Festlegung der Maßnahmen, die in dieses Programm aufgenommen werden sollen.

Bebauungsplan „Schwarzhülenäcker II“, Temmenhausen, Aufstellungsbeschluss
Für den nord-östlichen Ortsrand von Temmenhausen hat das Gremium einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schwarzhülenäcker II“ gefasst. Dabei soll direkt angrenzend an den bestehenden Schwarzhülenäckerweg eine Fläche mit insgesamt 1,9 ha als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses mitsamt Abgrenzungsplan finden Sie in einer der kommenden Ausgaben der Dornstadter Nachrichten.

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Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Rubrik "Sitzungstermine"