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Das Wichtigste zum Winterdienst

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den Wintermonaten möchten wir Sie über die wichtigsten Punkte zur Räum- und Streupflicht von Straßenanliegern informieren.

Die Räum- und Streupflichtsatzung können Sie hier auf unserer Internetseite herunterladen.



Das Wichtigste zum Winterdienst

1. Verpflichtet zum Räumen und Streuen der Gehwege sind die Eigentümer und Besitzer (also auch Mieter und Pächter) eines Grundstücks, das an einer öffentlichen Straße liegt oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang hat. Dies ist auch der Fall, wenn zwischen dem Grundstück und der Straße eine unbebaute, gemeindeeigene Fläche (z.B. Grünfläche) von nicht mehr als 10 m Breite liegt. In einem solchen Fall trifft die Räum- und Streupflicht also den Hinterlieger.

Miteigentümer von Gemeinschaftsgaragen und Garagenhöfen sind ebenfalls verpflichtet, angrenzende Gehwege zu räumen und zu streuen. In solchen Fällen ist es sinnvoll, wenn sich die Beteiligten über die gemeinschaftliche Erfüllung ihrer Pflichten einigen. Die Haftung und das Risiko trifft jeden der beteiligten Miteigentümer als Gesamtschuldner.

Die Räum- und Streupflicht besteht auch bei unbebauten Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage liegen (z.B. noch nicht bebaute Bauplätze oder Obstgärten im Ort).

2. Gehwege sind die öffentlichen Fußwege (einschließlich evtl. vorhandener Treppen) und der Bürgersteig der Straße. Bei Straßen ohne Gehweg gilt die seitliche Fläche am Rand der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m als Gehweg. Bei einem Eckgrundstück, das nur auf einer Seite an einer Straße mit Gehweg liegt, ist auch an der anderen Seite ohne Gehweg eine entsprechende Fläche am Rand der Fahrbahn als Gehweg zu räumen.

2.1. Gehwege müssen nicht auf die volle Breite geräumt werden. Es reicht eine Fußwegbreite auf dem ein Fußgänger mit Kinderwaagen oder Gehilfe problemlos gehen kann. Der Schnee sollte dort nicht einfach vom Gehweg auf die Straße geschoben werden, sondern am Rand der geräumten Fläche aufgehäuft werden.

2.2. Bei Schnee- und Eisglätte müssen die Gehwege und die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so bestreut werden, dass sie möglichst gefahrlos benutzt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die gleiche Fläche, wie sie unter Nr. 2.1. dargelegt ist.

Im Interesse des Umweltschutzes bitten wir Sie, wenn möglich kein Streusalz zu verwenden. Bei Gehwegen, die mit Betonsteinen belegt sind, darf kein Streusalz verwendet werden, da die Steine sonst zerstört werden. Meist kann der gewünschte Erfolg mit anderen abstumpfenden Streumitteln wie Splitt oder Sand erreicht werden.

2.3. Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 8.30 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Glatteis auftritt, muss unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, erneut geräumt und gestreut werden. Diese Pflicht endet um 22 Uhr. Um eventuelle Schadensersatzansprüche abzuwenden empfehlen wir dringend, auf diese Verpflichtung zu achten. Für auftretende Unfälle haftet der jeweilige Grundstücksanlieger. Die Gemeinde kann nicht haftbar gemacht werden, soweit verpflichtete Anlieger an die Gehwege angrenzen.

2.4. Nachbarschaftshilfe

Nachbarschaftshilfe bei älteren oder gebrechlichen oder behinderten Mitbürgern, die die Räum- und Streupflicht nicht mehr erfüllen können, sollte selbstverständlich sein.

2.5. Bei einer groben Vernachlässigung der Räum- und Streupflicht wird die Gemeinde von der Möglichkeit einer Bußgeldfestsetzung Gebrauch machen.

Schnee von privaten Verkehrsflächen

Bitte lagern Sie Ihren abgeräumten Schnee von Garagenzufahrten, Eingängen o.ä. am Straßenrand oder am Gehwegrand. Und bitte nicht auf der Straße.

Parken an Fahrbahnrändern

Im letzten Winter hatten die Räumfahrzeuge des Baubetriebshofes immer wieder Schwierigkeiten, engere Straßen in Wohngebieten wie vorgesehen zu räumen. Ursache hierfür waren Pkws, die an beiden Seitenrändern der Straße abgestellt waren und dadurch die nutzbare Fahrbahn erheblich verengten. Teilweise konnten die Räumfahrzeuge die Engstellen nicht passieren, teilweise waren die Arbeiten in diesen Bereichen mit einem erhöhten Risiko verbunden (Sachbeschädigungen an den parkenden Pkws). Wir bitten insbesondere die Anlieger an engeren Wohngebietsstraßen, die Abstellmöglichkeiten auf dem eigenen Grundstück zu nutzen. Falls Autos auf der Straße geparkt werden müssen, bitten wir Sie, sich mit ihren Nachbarn abzusprechen und sich auf die Beparkung eines Seitenstreifens zu einigen.



Freihalten von Hydranten- und Wasserleitungshausanschlussschächten

Wir bitten die Anlieger, die Hydrantenschächte im Bereich ihres Grundstückes von Schnee und Eis freizuhalten. Im Notfall sind die ersten Minuten bei einem Brandeinsatz ausschlaggebend. Des Weiteren befinden sich die Absperrvorrichtungen für die privaten Wasserleitungshausanschlüsse in diesen Schächten. Die Absperrvorrichtungen mussten in jüngster Vergangenheit wegen Wasserrohrbrüchen immer wieder betätigt werden.




Abgabe von Streumitteln

Zum Streuen vereister Flächen kann an folgenden Standorten Splitt entnommen werden:

Dornstadt:

Bauhof (Daimlerstraße 18), Griesweg (beim Altkleidercontainer), Parkplatz Sportplatz, Bushaltestelle Gartenstraße, Kirchplatz/ Polizei

Bollingen:

Spielplatz, Glascontainer; Böttingen: Gasthof zum Berg

Tomerdingen:

Pfluggasse (bei der Grundschule), Wiesenweg (beim Kindergarten), Neue Straße (beim Farrenstall), Sonnenhalde/ Maienweg

Temmenhausen:

Baierstraße (beim Feuerwehrhaus), Bergstraße, Schulstraße, Lange-Reute-Straße / Spielplatz

Scharenstetten:

Hauptstraße (beim Rathaus), Friedhofweg (beim Friedhofparkplatz und beim Kindergarten), Schützenhaus

Für das Räumen und Streuen der Straßen im Ortsteil Temmenhausen wurde die Firma Gerüstbau Grupp beauftragt, im Ortsteil Scharenstetten die Firma Allgöwer.


Bei Problemen, wenden Sie sich bitte an die Gemeinde Dornstadt Tel. 07348/9867-0.

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